Ein starker Tag für Kinder und ihre Familien

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Auf dem langen Weg hin zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz hat die SPD einen zentralen Durchbruch erreicht.
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Der Sozialstaat sollte das Leben nicht zusätzlich erschweren

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Künftig sollten in den ersten zwei Jahren des Bezugs von Grundsicherung erhebliches Vermögen und die Angemessenheit der Wohnung nicht überprüft werden.

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100 Millionen Euro für berufliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen

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Mit dem zweiten Nachtragshaushalt 2020 hat der Bundestag den Corona-Teilhabe-Fonds bereitgestellt. Darin werden mit 100 Millionen Euro Inklusionsunternehmen, Einrichtungen der Behindertenhilfe, Sozialkaufhäuser und gemeinnützige Sozialunternehmen unterstützt, die durch die Corona-Pandemie einen finanziellen Schaden erlitten haben.

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Mehr Sicherheit beim Arbeitslosengeld II

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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zieht die richtigen Konsequenzen aus den Erfahrungen mit der Corona-Pandemie: Mehr Sicherheit und neues Vertrauen beim Arbeitslosengeld II.

Dazu Katja Mast:

„Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zieht die richtigen Konsequenzen aus den Erfahrungen mit der Corona-Pandemie: Mehr Sicherheit und neues Vertrauen beim Arbeitslosengeld II. Die letzten Monate haben gezeigt: Auf den Sozialstaat ist Verlass, aber er muss unbürokratischer und zugewandter werden. Dadurch wird der Sozialstaat gestärkt und fit für die Zukunft gemacht. Die Vorschläge machen die Grundsicherung für Arbeitsuchende zugänglicher, einfacher und unkomplizierter. Wer vorübergehend auf Arbeitssuche ist und durch die Grundsicherung aufgefangen wird, muss sich voll auf Weiterbildung bzw. die Suche nach Arbeit konzentrieren können. Die Angst um die eigene Wohnsituation und mühsam Erspartes darf dem nicht im Wege stehen. Deshalb ist es richtig, dass wir hier für mehr Sicherheit und mehr Weiterbildung sorgen und damit Menschen nachhaltig in Arbeit bringen.“

Rechte von Mietern von Wohnungen und Gewerberäumen stärken

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Die Mieterinitiative der SPD-Bundestagsfraktion nimmt Fahrt auf. Dass Beschlusspapier der Klausur stellt klar: Mietwohnungen und Gewerberäume müssen für die breite Masse bezahlbar sein. Mit diesem Ziel im Blick arbeiten wir für eine weitere Stärkung des sozialen Mietrechts, wollen den Mietspiegel rechtsicher machen sowie kleine Gewerbetreibende und soziale Einrichtungen besser schützen.

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Verlängerung der Steuererklärungsfrist für steuerberatende Berufe

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Die Bundesregierung hat heute eine Formulierungshilfe für eine Gesetzesinitiative der Koalitionsfraktionen zur Verlängerung der Steuererklärungsfrist für von Steuerberatern und Lohnsteuerhilfevereinen erstellte Steuererklärungen beschlossen. Mit der Verlängerung der Steuererklärungsfrist wird sichergestellt, dass den Angehörigen der steuerberatenden Berufe auch in der Corona-Zeit ausreichend Zeit zur Bearbeitung der Steuererklärungen bleibt.

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Die Vorstandsquote kommt – Ein Meilenstein auf dem Weg zu mehr Geschlechtergerechtigkeit

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Heute hat sich das Bundeskabinett mit Frauen in Führungspositionen befasst. Der Gesetzentwurf für die Verbesserung der gleichberechtigten Teilhabe von Frauen an Führungspositionen ist endlich beschlossen.

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“Die Bereitschaft Flüchtlinge in Not aufzunehmen, ein Gebot der Menschlichkeit!”

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An der EU-Außengrenze leben Flüchtlinge unter dramatisch schlechten Bedingungen. Die SPD will Menschen aus den Lagern nach Deutschland holen. Einige CDU-Politiker, u.a. Friedrich Merz, lehnen eine Aufnahme von Menschen aus dem Camp Lipa oder den griechischen Inseln dagegen ab.
 
Dazu der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag Achim Post:
 
„Ich kann nicht erkennen, wie die kaltherzige Haltung der Solidaritätsverweigerung von Friedrich Merz mit einem christlichen Werteverständnis vereinbar sein soll. Was wir derzeit mancherorts auf den griechischen Inseln und in Bosnien-Herzegowina erleben, ist eine humanitäre Notsituation. Hier ist Hilfe, auch durch die Bereitschaft Flüchtlinge in Not aufzunehmen, ein Gebot der Menschlichkeit.
 
Innenminister Seehofer muss jetzt zügig die bereits beschlossene Aufnahme von Flüchtlingen von den griechischen Inseln umsetzen. Darüber hinaus muss er auch endlich seine Blockade dagegen aufgeben, dass Städte und Kommunen in Deutschland weitere Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufnehmen können.
 
Und die EU muss den Druck auf die politisch Verantwortlichen in Bosnien-Herzegowina deutlich erhöhen, damit auch dort ein noch schlimmeres Leiden der Flüchtlinge abgewendet werden kann.“

“Jens Spahn muss für Klarheit und Aufklärung sorgen!”

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Zu den Verzögerungen bei den Impfungen und den Impfstofflieferungen erklärt der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Fraktion im Bundestag Achim Post:

„Ich erwarte von Jens Spahn Klarheit und Aufklärung. Die  Bürgerinnen und Bürger unseres Landes können zu Recht erwarten, dass der Bundesgesundheitsminister umgehend und umfassend erklärt, wie die Beschaffung von Impfstoffen und die Organisation der Impfungen in Deutschland deutlich verbessert und beschleunigt werden soll.“

“Deutschland kann und muss bei der Aufnahme von Flüchtlingen von den griechischen Inseln noch mehr tun!”

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Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Achim Post, zur Lage der Flüchtlinge u.a. in den Lagern auf den griechischen Inseln:

„Deutschland kann und muss bei der Aufnahme von Flüchtlingen von den griechischen Inseln noch mehr tun! Gerade im neuen provisorischen Lager auf dem ehemaligen Truppenübungsplatz Kara Tepe ist die Lage der Flüchtlinge alarmierend. Dass Kinder in Zelten untergebracht sind, die in keinster Weise winterfest sind, ist eine Schande für ganz Europa.

Innenminister Seehofer muss jetzt zügig die bereits beschlossene Aufnahme von Flüchtlingen umsetzen! Darüber hinaus muss er auch endlich seine Blockade dagegen aufgeben, dass Städte und Kommunen in Deutschland weitere Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufnehmen können. Und wir brauchen deutlich mehr Druck für ein größeres Engagement auch unserer europäischen Partner.“

Brexit-Deal vorläufig anwenden, dann genau prüfen

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Die gefundene Verständigung auf ein Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich kann jetzt erst einmal nur vorläufig zur Anwendung kommen. So verschaffen wir uns die nötige Zeit für eine seriöse Prüfung. Die Europäische Union darf keine Katze im Sack kaufen.

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„Die Einigung auf ein Partnerschaftsabkommen ist eine gute Nachricht für Deutschland und Europa”

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Die EU und Großbritannien haben sich auf ein Partnerschaftsabkommen geeinigt, welches die zukünftigen Beziehungen nach dem Austritt der Briten aus der Europäischen Union (EU) regeln soll. Damit konnte vor Ablauf der Übergangszeit noch eine Einigung erzielt werden. Ohne eine solche Einigung wäre es zum harten Brexit am Jahresende gekommen.

Zur Einigung erklärt er Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag Achim Post:

“Die Einigung auf ein Partnerschaftsabkommen ist eine gute Nachricht für Deutschland und Europa. Ein ungeordneter No-Deal-Brexit wäre ein politisches und ökonomisches Hochrisiko-Szenario gewesen – zuallererst für Großbritannien, aber auch für die EU.

Dass das nun abgewendet wurde, ist Grund zur Erleichterung und Anlass für Optimismus. Jetzt besteht die Chance, dass die EU und Großbritannien weiter partnerschaftlich und zum beidseitigen Vorteil miteinander verbunden bleiben. Natürlich gilt es jetzt die Details der Einigung genau zu prüfen.

Und klar ist auch: Derartige Last-Minute-Deals, die das Europäische Parlament unter extremen Entscheidungsdruck stellen, dürfen keine Blaupause für künftige Handelsabkommen der EU sein. Alles in allem ist der heutige Tag aber ein guter Tag, an dem sich Vernunft und Partnerschaft durchgesetzt haben.“