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Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf beschlossen, der öffentlichen Bibliotheken künftig die Sonntagsöffnung erleichtern soll. Öffentliche Bibliotheken dürfen Beschäftigte dann an Sonn- und Feiertagen einsetzen, wenn sie über die Ausleihe hinaus als Orte der Begegnung, Kultur oder Bildung wirken. 

Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher:

„Bibliotheken sind längst mehr als Orte, an denen Menschen Bücher ausleihen. Sie vermitteln Wissen, stärken die Lese-, Medien- und Digitalkompetenz und ermöglichen kulturelle Teilhabe. Vor allem aber bringen sie Menschen zusammen. Deshalb ist es richtig, dass Bibliotheken künftig auch sonntags öffnen können.

Gerade am Sonntag haben viele Bürger:innen Zeit, Kultur- und Bildungsangebote wahrzunehmen. Bibliotheken erreichen Menschen unabhängig von Einkommen, Alter oder Herkunft. Als offene und nichtkommerzielle Orte schaffen sie Raum für Begegnung, Austausch und demokratische Debatten. Mit der geplanten Änderung erkennen wir diese gewachsene gesellschaftliche Aufgabe auch im Arbeitszeitrecht an.

Die Sonntagsöffnung bleibt eine Möglichkeit und wird keine Pflicht. Die jeweiligen Träger entscheiden gemeinsam mit den Beschäftigten und ihren Interessenvertretungen, ob und wie sie diese Möglichkeit nutzen. Dabei müssen sie die Bedürfnisse vor Ort, die Personalsituation und den Schutz der Beschäftigten berücksichtigen.

Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Wir wollen Bibliotheken als öffentliche Kulturorte stärken und zugleich gute Arbeitsbedingungen gewährleisten. Sonntags geöffnete Bibliotheken können das kulturelle Leben in unseren Städten und Gemeinden bereichern, wenn die Kommunen sie personell und finanziell angemessen ausstatten.“

Mit dem heute im Bundeskabinett beschlossenen Kindschaftsrechtsmodernisierungsgesetz machen wir einen wichtigen Schritt hin zu einem modernen Familienrecht. Die unterschiedlichen Lebensrealitäten von Familien sollen besser berücksichtigt und das Kindeswohl konsequent in den Mittelpunkt gestellt werden – insbesondere auch in Fällen häuslicher Gewalt. Dafür werden wir uns jetzt im parlamentarischen Verfahren weiter einsetzen.

Carmen Wegge, Sprecherin für Recht und Verbraucherschutz: 

„Wir als SPD-Bundestagsfraktion stehen fest an der Seite der betroffenen Frauen und Kindern.

Miterlebte Gewalt ist Gewalt: Ein Kind, das miterlebt, wie die Mutter Opfer von häuslicher Gewalt wird, braucht keinen Kontakt zum Täter, sondern ebenfalls Schutz. So sagt es die Istanbul Konvention, aber auch die Wissenschaft. Mit dem Kindschaftsrechtsmodernisierungsgesetz endet deshalb nun endlich der Grundsatz im Familienrecht, Umgang mit beiden Elternteilen sei immer das Beste für das Kind. Denn gerade in Fällen häuslicher Gewalt ist das eindeutig nicht der Fall.“

Hakan Demir, zuständiger Berichterstatter:

„Wir beenden 30 Jahre Stillstand im Kindschaftsrecht und denken das Recht konsequent aus der Perspektive der Kinder. Wer Gewalt ausübt, ist eine Gefahr. Wer zuschlägt und erniedrigt, darf nicht so wie bisher Kontakt zum Kind und dem betroffenen Elternteil haben.

Mit klaren Vorgaben leiten wir einen überfälligen Kulturwandel an den Familiengerichten ein und sorgen für konsequenten Gewaltschutz in gerichtlichen Verfahren – für die Kinder und für die meist von Gewalt betroffenen Frauen. Mit der Reform des Kindschaftsrechts stärken wir auch die Mitspracherechte der Kinder in Sorge- und Umgangsentscheidungen, die sie betreffen. Für uns ist klar: Kindeswohl ist Schutz vor Gewalt – ohne Kompromisse.“

Heute hat das Kabinett den Gesetzentwurf zur Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG) beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat erreicht, dass ursprünglich geplante Leistungskürzungen für Alleinerziehende vom Tisch sind. Zugleich müssen Unterhaltspflichtige, die zahlen können, konsequenter in die Verantwortung genommen werden.

Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin:

„Wir haben gekämpft, dass die Kürzungen zurückgenommen werden. Alleinerziehende und ihre Kinder zu belasten, wäre eine große Ungerechtigkeit und solche Kürzungen waren mit uns in der SPD-Fraktion nicht zu machen. Wir müssen nun im nächsten Schritt Alleinerziehende zusätzlich entlasten.

Denn Alleinerziehende, meist Mütter, erbringen jeden Tag Höchstleistungen. Trotzdem sind sie deutlich häufiger von Armut betroffen als andere Familien. Besonders schwierig wird ihre Situation, wenn der andere Elternteil keinen oder zu wenig Unterhalt zahlt. Für diese Fälle ist der Unterhaltsvorschuss eine unverzichtbare Unterstützung für die betroffenen Kinder.“

Truels Reichardt, zuständiger Berichterstatter:

„Die Ausgaben für den Unterhaltsvorschuss sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Unsere Antwort darauf darf aber nicht sein, den Druck auf Alleinerziehende und ihre Kinder zu erhöhen. Stattdessen müssen wir diejenigen stärker in die Verantwortung nehmen, die ihrer Unterhaltspflicht nicht nachkommen. Wir wollen ein härteres Durchgreifen bei denjenigen, überwiegend die Väter, die den Unterhalt für ihr Kind nicht bezahlen. Dafür braucht es jetzt zügig Änderungen im Gesetzentwurf, etwa Stadionverbote, negative Schufa-Einträge für Unterhaltsschulden und eine Sicherung von Unterhaltszahlungen über einen automatischen Abzug vom Lohn oder von der Steuer.

Es ist gut, dass die SPD-Bundestagsfraktion die geplante Altersgrenze mit Leistungsausschluss für 16- und 17-Jährige und somit mögliche Kürzungen für die große Mehrheit der Alleinerziehenden verhindert hat. Die im Gesetzentwurf formulierte Einkommensgrenze und die weiteren Beschränkungen werden wir im parlamentarischen Verfahren kritisch in den Blick nehmen.“

Mehr als 15 Millionen interne Dokumente der Deutschen Bank sind öffentlich geworden. Sie zeigen unter anderem, wie gezielt Schlupflöcher im Erbschaft- und Schenkungssteuerrecht genutzt werden. Damit muss Schluss sein, sagt Wiebke Esdar.

„Ein Milliardengeschenk – und trotzdem fehlt angeblich das Geld für die Steuerzahlung. Das zeigt, wie grundlegend falsch etwas an unserem Erbschaft- und Schenkungssteuerrecht läuft.

Die neuen Recherchen zu Friede Springer und Mathias Döpfner machen deutlich: Für Milliardengeschenke kennt das Steuerrecht großzügige Schlupflöcher, beim Familienheim greift der Fiskus dagegen oft zu. Dass etwas legal ist, macht es noch lange nicht gerecht.

Wir brauchen eine Erbschaft- und Schenkungsteuer, die das selbst genutzte Familienheim schützt und Arbeitsplätze sichert, aber keine solchen Steuerprivilegien für Milliardenvermögen zulässt. Wer große Vermögen erhält, muss auch einen angemessenen Beitrag leisten.“

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Frühkindliche Bildung entscheidet über Lebenschancen. Mit dem Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz (SCQEG) schaffen wir erstmals bundesweite verbindliche Qualitätsstandards für zentrale Bereiche der Kindertagesbetreuung. Wir stärken die individuelle Förderung von Kindern, unterstützen Kitas in herausfordernden sozialen Lagen und investieren nachhaltig in mehr Bildungsgerechtigkeit.

Jasmina Hostert, bildungs- und familienpolitische Sprecherin:

„Gute Bildungschancen beginnen lange vor dem ersten Schultag. Bereits in den ersten Lebensjahren werden die Grundlagen für Sprache, soziale Kompetenzen, motorische Entwicklung und erfolgreiches Lernen gelegt. Gleichzeitig entstehen Bildungsungleichheiten häufig schon vor der Einschulung.

Kinder sollen künftig frühzeitig und individuell gefördert werden. Dazu wird ihre Entwicklung in zentralen Bereichen wie Sprache, sozial-emotionaler und motorischer Entwicklung erfasst, um passgenaue Unterstützungsangebote zu ermöglichen. Im Mittelpunkt steht dabei die alltagsintegrierte Förderung in der Kita.

Besonders wichtig ist uns, dass Unterstützung dort ankommt, wo sie am dringendsten gebraucht wird. Kitas mit vielen Kindern in herausfordernden Lebenslagen erhalten zusätzliche Personalressourcen für Sprachbildung und Kita-Sozialarbeit. Zudem verbessern wir den Zugang zu frühkindlicher Bildung, indem Familien gezielter angesprochen und bestehende Hürden beim Kita-Besuch abgebaut werden.

Gleichzeitig stärken wir die Fachberatung und schaffen mehr Zeit für pädagogische Fachkräfte, damit individuelle Förderung erfolgreich umgesetzt werden kann. Für die Finanzierung übernimmt der Bund Verantwortung und beteiligt sich von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Milliarden Euro an den entstehenden Mehrbelastungen.

Mit dem SCQEG investieren wir gezielt in Kinder, Familien und die Zukunft unseres Landes. Gute frühkindliche Bildung stärkt gesellschaftliche Teilhabe, verbessert Bildungs- und Erwerbschancen und unterstützt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir sorgen damit für Chancengleichheit und gehen einen wichtigen Schritt hin zu mehr Bildungsgerechtigkeit und gleichwertigen Lebensverhältnissen in ganz Deutschland.“

In seiner Bereinigungssitzung hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags den Haushalt 2027 beschlossen.

Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher (SPD);
Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher (CDU/CSU);

„Der Bundeshaushalt 2027 stand unter einem beispiellosen Konsolidierungsdruck. Während die vorherige Bundesregierung an einer Haushaltslücke von vier Milliarden Euro scheiterte, hat es diese Koalition geschafft, ein Defizit von 34 Milliarden Euro zu bewältigen.

Konsolidieren bedeutet nicht, überall gleichermaßen ohne Konzept zu kürzen und dabei den gesellschaftlichen Zusammenhalt aus den Augen zu verlieren. Konsolidieren bedeutet, klare Prioritäten zu setzen und die begrenzten Spielräume dort einzusetzen, wo sie den größten Nutzen für die Zukunft unseres Landes entfalten.

Diese Spielräume haben wir uns durch richtungsweisende Entscheidungen in den vergangenen Jahren erkämpft: Mit Investitionen in Wachstum und wirtschaftliche Resilienz. Die ersten Erfolge dieses Kurses werden nun sichtbar. Deshalb konnten wir trotz des erheblichen Konsolidierungsbedarfs weiterhin in die Sicherheit unseres Landes, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Stärke unseres Wirtschaftsstandorts investieren. In der Bereinigungssitzung haben wir diese Prioritäten in Zahlen gegossen.

 

Investieren in Sicherheit und Infrastruktur

Sicherheit ist die Voraussetzung für Freiheit und Wohlstand. Deshalb steigen die Ausgaben für Verteidigung auf 139 Milliarden Euro. Durch die Bereichsausnahme für Verteidigungsausgaben verhindern wir, dass soziale Sicherheit und äußere Sicherheit gegeneinander ausgespielt werden. Wir streichen keine Sozialleistungen, weil wir unsere Verteidigungsfähigkeit stärken.

Angesichts der akuten Gefahren im digitalen Raum setzen wir den Fokus auf Cybersicherheit und denken Innovation, Forschung und Sicherheit zusammen. Deshalb haben wir in der Bereinigungssitzung den Cyber Innovation Hub der Bundeswehr mit zusätzlichen 31,3 Millionen Euro ausgestattet und bauen die Cyberagentur weiter aus. Gleichzeitig fördern wir neue Verteidigungs- und Sicherheitstechnologien, etwa im Bereich der Drohnenabwehr, für die wir weitere 128 Millionen Euro bereitstellen.

Mit dem Verkehrshaushalt 2027 setzen wir neue Maßstäbe für unsere Verkehrsinfrastruktur. Insgesamt investieren wir rund 40 Milliarden Euro in den Verkehrsbereich. Damit ist der Verkehr der größte Investitionsbereich des Bundes. Ein weiterer Schritt ist die Kreditfähigkeit der Autobahn GmbH ab 2027. Sie ermöglicht zusätzliche Investitionen. Für die Schieneninfrastruktur stehen 2027 rund 20,8 Milliarden Euro bereit. Mit der fünfjährigen Leistungsvereinbarung InfraGO und einem Investitionsvolumen von über 80 Milliarden Euro modernisieren wir das Schienennetz und schaffen die Voraussetzungen für eine zuverlässigere und pünktlichere Bahn.

Auch die Wasserstraßen profitieren: Erstmals werden 1,2 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für ihre Erhaltung und Erneuerung bereitgestellt. Die Gesamtinvestitionen steigen damit gegenüber 2026 um rund 240 Millionen Euro auf 1,68 Milliarden Euro.

Zusammenhalt stärken

Gerade in Zeiten zunehmender Polarisierung stärken wir gezielt die Kräfte, die unser Land zusammenhalten. Denn gesellschaftlicher Zusammenhalt entsteht nicht von allein. Er wächst dort, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen, sich engagieren, ihre Region aktiv mitgestalten und baut Brücken.

Durch das neue Programm im Bereich der Ostbeauftragten des Bundes STÄRKEN.VERBINDEN.GESTALTEN. investieren wir 10 Millionen Euro in demokratische Teilhabe, zivilgesellschaftliches Engagement und starke lokale Strukturen in strukturschwachen Regionen. Insbesondere in Ostdeutschland ist die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts unsere Priorität.

Wer sich für andere einsetzt, verdient Rückhalt und Wertschätzung. Deshalb erhöhen wir die Mittel für die Freiwilligendienste und den Bundesfreiwilligendienst um über 30 Millionen Euro. Wir fördern den Kinder- und Jugendplan mit weiteren 3,5 Millionen Euro und verbessern Teilhabe und Chancengerechtigkeit durch zusätzliche Investitionen in frühkindliche Bildung und die mentale Gesundheit von Heranwachsenden.

Mit der dritten Tranche der Sportmilliarde unterstützen wir Kommunen bei der Sanierung von Sporthallen, Schwimmbädern und Sportplätzen im ganzen Land. Sie sind Orte der Begegnung, an denen Kinder und Jugendliche trainieren, Ehrenamtliche aktiv sind und Menschen verschiedener Generationen zusammenkommen. Darüber hinaus schaffen wir die Voraussetzungen, dass 2029 ausgewählte Etappen der Tour de France in Deutschland ausgetragen werden können und setzen damit ein sichtbares Zeichen für die deutsch-französische Freundschaft.

Wir fördern darüber hinaus auch unsere Kulturlandschaft und ihre Vielfalt in der Breite. Deshalb haben wir in der Bereinigungssitzung die Bundeskulturfonds mit rund 3,6 Millionen Euro, den Festivalförderfonds mit 2 Millionen Euro sowie den Amateurmusikfonds mit 1 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln ausgestattet.

Zusammenhalt bedeutet auch, Menschen vor Diskriminierung und Gewalt zu schützen. Deshalb stärken wir die Antidiskriminierungsstelle des Bundes, fördern die Sanierung von Frauenhäusern und unterstützen das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“. Auch die Gesundheit von Frauen rücken wir stärker in den Fokus, beispielsweise durch die Förderung der Allianz für Frauengesundheit.

Wachstumspfad fortsetzen – Forschung stärken und Fachkräftemangel bekämpfen

Nach sechs Jahren wirtschaftlicher Stagnation ist es gelungen, die Trendwende einzuleiten. Unser Anspruch ist: weniger Geld für den Status quo, mehr für die Zukunft. Wir investieren in die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts. Mit zusätzlichen Mitteln für die Hightech-Agenda stellen wir die Weichen für künftige Innovationen. Deshalb statten wir das angestrebte Kompetenzzentrum für Chipdesign mit weiteren 15 Millionen Euro aus. Auch das digitale Testfeld für humanoide Robotik erhält insgesamt 10 Millionen Euro. Darüber hinaus fördern wir mit mehr als 200 Mio. Euro die industrielle Anwendung von Biotechnologien und stärken damit eine Schlüsselbranche für nachhaltiges Wachstum und technologische Souveränität.

Um diesen Wachstumspfad fortzusetzen, investieren wir gezielt in unsere Fachkräfte von morgen. Wir stärken das Aufstiegs-BAföG mit zusätzlichen 49 Millionen Euro und sichern Maßnahmen der außerschulischen Bildung langfristig ab. Mit 10 Millionen Euro mehr für die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung sowie 3,5 Millionen Euro für überbetriebliche Bildungsstätten unterstützen wir insbesondere kleine und mittlere Unternehmen bei der Ausbildung dringend benötigter Fachkräfte. Dazu gehört auch eine erfolgreiche Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten. Deshalb sichern wir wichtige Programme der Fachkräftegewinnung und -integration langfristig ab.

Mit unseren Investitionen stellen wir sicher: Deutschland bleibt auf dem Wachstumspfad. Das bestätigen auch die jüngsten Publikationen der Wirtschaftsweisen. Das heißt: Wir sind auf dem richtigen Weg. Die Wirtschaft nimmt Fahrt auf und entwickelt eine hoffnungsvolle Dynamik.“

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag Änderungen im Betreuungsrecht zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen beschlossen. Damit setzen wir die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts um und stärken zugleich das Selbstbestimmungsrecht der betroffenen Menschen. Die Neuregelung schafft die rechtlichen Voraussetzungen für ärztliche Zwangsmaßnahmen unter klar definierten Bedingungen und stellt dabei den Schutz der Grundrechte und die Selbstbestimmung der Betroffenen stärker in den Mittelpunkt. Damit schaffen wir mehr Rechtssicherheit und tragen dem besonderen Schutzbedürfnis der betroffenen Menschen Rechnung.

Carmen Wegge, Sprecherin für Recht und Verbraucherschutz:

„Für künftige Reformen ist eine bessere Datengrundlage notwendig. Wir begrüßen deshalb die Ankündigung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, bei den Ländern für eine Differenzierung der statistischen Erfassung von Zwangsmaßnahmen zu werben.

Insgesamt ist es mit dem Gesetzentwurf gelungen, das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen zu stärken, den „ultima-ratio“-Charakter der Zwangsmaßnahme zu festigen und den Gerichten, Betreuern und Betroffenen praktikable Regelungen an die Hand zu geben.“

Helge Lindh, zuständiger Berichterstatter:

„Künftig ist die Bestellung von Verfahrenspflegern grundsätzlich in allen Unterbringungssachen und damit auch bei der Genehmigung einer ärztlichen Zwangsmaßnahme Pflicht. Auch die Prüfung und Nutzung milderer Mittel im Vorfeld der Zwangsmaßnahme muss künftig explizit dokumentiert und dem Gericht dargelegt werden.

Wichtig bleibt: Eine Behandlung gegen den Willen der Betroffenen darf nur unter Krankenhaus-ähnlichen Standards durchgeführt werden. Die Anforderungen bleiben hoch. Und: Die eigene Wohnung darf auch künftig nicht gegen den Willen des Betroffenen zur Durchführung einer ärztlichen Zwangsmaßnahme betreten werden.“

Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier zum Recht auf Vergessenwerden beschlossen. Das Recht auf Vergessenwerden soll Menschen schützen, die eine Krebserkrankung überstanden haben und sie vor einer dauerhaften Benachteiligung aufgrund ihrer Krankheitsgeschichte bewahren. Denn auch nach erfolgreicher Behandlung kann eine frühere Krebserkrankung erhebliche Folgen haben, wie etwa bei der Beantragung von Versicherungen oder der Finanzierung des Eigenheims. Konkret setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für eine gesetzliche Regelung ein, die nach Ablauf medizinisch begründeter Fristen die Pflicht zur Offenlegung einer überwundenen Krebserkrankung aufhebt. 

Carmen Wegge, rechtspolitische Sprecherin:

„Eine überstandene Krebserkrankung darf nicht über die Zukunft eines Menschen entscheiden. Wer den Krebs besiegt hat, verdient eine faire Chance auf ein selbstbestimmtes Leben. Krebsüberlebende müssen ein Kind adoptieren können, einen Kredit für den Hauskauf aufnehmen oder Versicherungen abschließen können. Das können sie aktuell nicht uneingeschränkt.

Rund fünf Millionen Menschen in Deutschland haben eine Krebserkrankung überstanden. Hinter diesen Zahlen stehen immer ein Mensch, eine persönliche Geschichte und oft eine ganze Familie. Jetzt ist die Bundesregierung gefragt, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen und damit für mehr Gerechtigkeit für Betroffene und ihre Familien zu sorgen. Bereits im Rahmen der Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie hat der Deutsche Bundestag die Bundesregierung im April 2026 in einem Entschließungsantrag aufgefordert, eine gesetzliche Regelung zum Recht auf Vergessenwerden für Krebsüberlebende zu erarbeiten und umzusetzen.“

Die SPD-Bundestagsfraktion hat am Dienstag ein Positionspapier „Bleiberecht für Menschen in Arbeit und Ausbildung – Perspektiven für Integration, Fachkräftesicherung und sozialen Zusammenhalt“ beschlossen. Damit wird der Beschluss aus dem Papier zur SPD-Fraktionsklausur vom 8. Januar 2026 konkretisiert. Deutschland braucht klare Regeln: Wer hier arbeitet, lernt und Verantwortung übernimmt, muss eine verlässliche Bleibeperspektive haben. 

Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

„Unser Land braucht klare, faire Regeln: Wer arbeitet, lernt und Verantwortung übernimmt, muss bleiben dürfen. Deshalb haben wir als SPD-Bundestagsfraktion zu Beginn des Jahres beschlossen, für diese Menschen ein Bleiberecht zu schaffen. Mit unserem Positionspapier setzen wir nun unseren Beschluss um und schlagen konkrete Regelungen vor. Es ist kaum vermittelbar, warum Menschen, die über Jahre hinweg Verantwortung übernehmen, ihren Lebensunterhalt selbst sichern, Steuern zahlen und sich aktiv in unsere Gesellschaft einbringen, plötzlich von Abschiebung bedroht sein sollen. Diese Menschen müssen darauf vertrauen können, dass sich ihr Einsatz auszahlt. Sie brauchen eine verlässliche Bleibeperspektive. Das gemeinsame Ziel dieser Koalition muss es sein, für gut integrierte Menschen, die hier ihren Lebensmittelpunkt gefunden haben und einen Beitrag zu unserem Land leisten, zügig eine rechtssichere und verlässliche Bleiberegelung auf den Weg zu bringen. Dafür erwarten wir die Bereitschaft unseres Koalitionspartners, die notwendigen gesetzlichen Änderungen gemeinsam mit uns umzusetzen.“

Sebastian Fiedler, innenpolitischer Sprecher:

„Wer arbeitet und sich integriert, darf bleiben. Das ist nicht nur eine migrationspolitische, sondern insbesondere auch eine arbeitsmarktpolitische Vernunftfrage: Deutschland wirbt weltweit mit hohem – auch finanziellen – Aufwand um Arbeits- und Fachkräfte, weil wir diese dringend für unseren Arbeitsmarkt brauchen. Gleichzeitig leben hier bereits hunderttausende Menschen, die arbeiten, eine Ausbildung machen oder studieren. Es wäre absurd, genau diese Menschen wieder wegzuschicken. Mit unserem Vorschlag schaffen wir ausdrücklich kein neues Bleiberecht für alle: Entscheidend sind konkrete Integrationsleistungen und eine realistische Perspektive, Teil unserer Gesellschaft zu sein. Es geht um Menschen, die bereits hier sind, bereits integriert sind und die unser Land braucht. Und: Wir entwickeln dabei lediglich bestehende Bleiberechtsregelungen weiter. Die Betroffenen brauchen Planungssicherheit für ihre Zukunft. Arbeitgeber brauchen Planungssicherheit für ihre Beschäftigten. Kommunen brauchen Planungssicherheit für Integration, Bildung und sozialen Zusammenhalt. Genau diese Sicherheit schaffen wir.“

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Der Deutsche Bundestag beschließt heute mit dem Fünften Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes die verpflichtende Videoüberwachung von Schlachthöfen. Gegenüber dem bisherigen Stand setzen wir damit eine deutliche Verbesserung für den Tierschutz um. Gleichzeitig räumen wir mit dem Gesetz, dem aktuell laufenden Notifizierungsverfahren zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes mehr Zeit ein.

Franziska Kersten, agrarpolitische Sprecherin:

„Mit der heutigen Änderung des Tierschutzgesetzes ermöglichen wir den zuständigen Behörden eine durchgehende Kontrolle, ohne permanent vor Ort sein zu müssen und damit einen deutlichen konsequenteren Tierschutz bei der Schlachtung. Die Veterinärbehörden haben künftig 30 Schlachttage Zeit, die Dateien von den Betrieben abzurufen, um sie dann speichern und auswerten zu können. Das Gesetz ermöglicht ihnen den Einsatz von KI, um die großen Datenmengen nach möglichen Verstößen durchsuchen zu können. Die oft stark ausgelasteten Behörden sollten von den technischen Möglichkeiten unbedingt Gebrauch machen, da es ihre Arbeit erleichtert und zu mehr Erkenntnissen führen kann.“

Jens Behrens, zuständiger Berichterstatter:

„Aktuell öffentlich gewordene Misshandlungen von Schweinen in einem großen Schlachtbetrieb zeigen, wie wichtig eine vollständige Überwachung der Schlachtvorgänge und die systematische Auswertung der Daten sind. Genau deshalb beschließen wir dieses Gesetz. Überwacht wird der komplette Vorgang, das sind bis zu 11 Zwischenschritte vom Entladen, über die Betäubung bis hin zu den Schlachtarbeiten. Auch wenn kleine Betriebe nicht automatisch mitverpflichtet sind, umfasst die Videoüberwachung zukünftig den Schlachtvorgang von 90 Prozent aller Tiere, die in Deutschland geschlachtet werden. Gegenüber dem aktuellen Status ist das eine immense Verbesserung des Tierschutzes.

Mit dem Gesetz verlängern wir gleichzeitig die Frist für die verpflichtende Anwendung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes und verschaffen uns die notwendige Zeit, den Dialog mit der EU-Kommission zur Weiterentwicklung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes fortzusetzen. Die ausländische Ware verpflichtend einzubinden, ist eine besondere Herausforderung. Das war uns von Anfang an bewusst. Die EU-Kommission hat uns in ihrer Antwort jedoch bereits Lösungswege aufgezeigt. Wir nutzen nun jede verfügbare rechtliche und fachliche Expertise, um die Kennzeichnung der Haltungsformen EU-rechtskonform umzusetzen.“

Der Deutsche Bundestag hat heute eine Änderung des Strafgesetzbuches beschlossen, die den Einsatz von K.-o.-Tropfen bei schweren Sexual- und Raubdelikten strafrechtlich angemessener erfassen soll. Die Neuregelung reagiert auf die bisherige rechtliche Einordnung narkotisierender Substanzen und sieht für die erfassten Qualifikationstatbestände eine Mindestfreiheitsstrafe von fünf Jahren vor. Es soll jetzt klargestellt werden, dass narkotisierende Substanzen bei den betreffenden Qualifikationstatbeständen als gefährliche Mittel berücksichtigt werden können. Damit wird auf die bisherige Rechtsprechung zur Einordnung solcher Substanzen reagiert und endlich die strafrechtlichen Voraussetzungen für eine härtere Bestrafung entsprechender Taten präzisiert.

Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

„K.-o.-Tropfen sind ein heimtückisches Mittel, um Frauen wehrlos zu machen und um ganz bewusst ihre Entscheidungsfähigkeit auszuschalten. Sie bringen Frauen in Todesgefahr und verletzen ihre sexuelle Selbstbestimmung. Heute schließen wir endlich eine Straflücke: Wer solche Substanzen zur Begehung eines sexuellen Übergriffs verabreicht, muss zukünftig mit einer Mindeststrafe von fünf Jahren rechnen. Mit dieser Gesetzesänderung stärken wir den Schutz von Frauen und sorgen dafür, dass solche Taten endlich ihrer besonderen Schwere entsprechend bestraft werden.“

Carmen Wegge, Sprecherin für Recht und Verbraucherschutz:

„Der November ist mit dem Orange Day am 25. November ein wichtiger Monat, um Gewalt gegen Frauen sichtbar zu machen. Diese Aufmerksamkeit muss sich auch in unserer konkreten politischen Arbeit niederschlagen. Dazu gehört ein Strafrecht, das auf schwere Übergriffe angemessen reagiert. Wir dürfen uns nicht darauf beschränken, über Gewalt zu sprechen, sondern wir müssen die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass Täter für ihre Taten konsequent zur Verantwortung gezogen werden. Das machen wir mit dieser Verschärfung jetzt.“

Die Bezüge der über 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner steigen im Sommer voraussichtlich erneut um mehr als vier Prozent. Das macht im Alltag einen echten Unterschied, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt.

„Die voraussichtliche Rentenerhöhung von um die vier Prozent ist eine richtig gute Nachricht für mehr als 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner. Gerade wenn der Einkauf teurer geworden ist, die Nebenkosten gestiegen sind und viele genau rechnen müssen, macht das im Alltag einen spürbaren Unterschied.

Wer ein Leben lang gearbeitet, Kinder großgezogen, Angehörige gepflegt und unsere Gesellschaft mitgetragen hat, muss sich auf eine gute und verlässliche Rente verlassen können. Dafür steht die SPD. Dass die Renten erneut deutlich steigen, zeigt: Wenn die Löhne steigen, müssen auch die Rentnerinnen und Rentner daran teilhaben. Es geht um Respekt vor der Lebensleistung – und darum, dass man auch im Alter gut und selbstbestimmt leben kann.“