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Ein attraktiver Dienst für die Sicherheit unseres Landes

Heute ist der Startschuss für den neuen freiwilligen Wehrdienst gefallen. Ziel des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes ist es, junge Frauen und Männer für einen freiwilligen Dienst in der Bundeswehr zu gewinnen.

Siemtje Möller, stellvertretende Fraktionsvorsitzende;
Falko Droßmann, verteidigungspolitischer Sprecher:

„Der Deutsche Bundestag hat heute das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz beschlossen. Wir schaffen damit einen neuen freiwilligen Wehrdienst, der jungen Menschen ein überzeugendes Angebot macht. Dazu gehören eine moderne und abwechslungsreiche Ausbildung, eine Vergütung von 2.600 Euro brutto im Monat und ein Zuschuss (bis zu 5.000 Euro) für einen Pkw- oder Lkw-Führerschein, wenn die Dienstzeit mindestens zwölf Monate beträgt.

Wir wollen und müssen unsere Streitkräfte personell stärken. Dafür wird ab nächstem Jahr ein digitaler Fragebogen eingeführt, den alle jungen Deutschen ab dem Geburtsjahrgang 2008 erhalten werden. Er fragt ab, ob man sich einen Dienst bei der Bundeswehr vorstellen kann, wie der eigene Ausbildungsstand und die körperliche Leistungsfähigkeit sind. Männer sind verpflichtet, diesen Fragebogen auszufüllen. Frauen können ihn freiwillig ausfüllen. Außerdem führen wir wieder die Wehrerfassung ein und werden alle Männer ab dem Geburtsjahrgang 2008 zukünftig wieder mustern.

Wir sind davon überzeugt, dass sich durch die modernen Ausbildungskonzepte, die attraktive Bezahlung und die direkte Ansprache genügend junge Menschen freiwillig für den Dienst melden und wir die notwendigen Personalzahlen erreichen werden.

Sollte dies jedoch nicht der Fall sein und die sicherheitspolitische Lage es notwendig machen, muss der Bundestag erneut entscheiden. Dann könnte eine Bedarfswehrpflicht eingeführt werden. Das bedeutet jedoch nicht, dass alle jungen Männer eingezogen werden, sondern nur so viele, wie tatsächlich gebraucht werden, um die Lücke zwischen Bedarf und Freiwilligen zu schließen. Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung bleibt dann vollständig bestehen. Wer aus Gewissensgründen nicht an der Waffe dienen möchte, kann wie bisher einen Antrag stellen.

Mit dem nun verabschiedeten Gesetz leisten wir einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit unseres Landes und schaffen einen neuen Wehrdienst, der sinnvoll ist, fair bezahlt wird und jungen Menschen abwechslungsreiche Erfahrungen bietet. Wir sind uns sicher, dass der neue Wehrdienst ein Erfolg wird. Für die Bundeswehr und für unsere Gesellschaft.“

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Das Rentenpaket ist ein Versprechen – für alle Generationen

Der Bundestag hat heute das Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus verabschiedet – das ist ein guter Tag für jung und alt. Denn: Die gesetzliche Rente ist kein Almosen, sondern der Kern unseres Sozialstaats und Ausdruck des Vertrauens zwischen den Generationen.

Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

„Heute ist ein guter Tag für alle Generationen. Mit dem Rentenpaket machen wir etwas, was gerade in Zeiten wie diesen besonders wichtig ist: Wir geben Sicherheit. Sicherheit für diejenigen, die ihr Leben lang gearbeitet, Kinder großgezogen, gepflegt und damit unsere Gesellschaft getragen haben – sie können sich darauf verlassen, dass ihre Lebensleistung im Alter anerkannt wird. Das ist eine Frage des Respekts. Und wir geben Sicherheit für die Jüngeren, die wissen müssen: Es lohnt sich, einzuzahlen und anzupacken, weil auch für sie einmal eine verlässliche Rente bereitsteht. Gleichzeitig schaffen wir mit dem Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetz bessere Zugangschancen für eine zusätzliche Absicherung, besonders für Menschen mit kleinen Einkommen.

Die gesetzliche Rente ist kein Almosen, sondern der Kern unseres Sozialstaats und Ausdruck des Vertrauens zwischen den Generationen. Wir stabilisieren sie, wir stärken sie und wir machen sie zukunftsfest. Damit zeigen wir: Wir lassen niemanden fallen – weder die Jüngeren noch die Älteren. Dieses Rentenpaket ist ein Versprechen: Wer lange gearbeitet hat, soll im Alter gut leben können – heute und morgen.“

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Agrarpolitik im gesellschaftlichen Konsens gestalten

Unsere Landwirtschaft ist der Motor unserer Versorgungssicherheit. Die Ergebnisse der Zukunftskommission Landwirtschaft und der Borchert-Kommission werden weiterhin die Basis unserer Politik in diesem Bereich sein. In der heutigen Sitzung der Arbeitsgruppe Landwirtschaft, Ernährung und Heimat fand aus diesem Grund unter der Leitung des Fraktionsvorsitzenden, Matthias Miersch, ein Austausch mit Jochen Borchert und Prof. Dr. Achim Spiller als Vorsitzende des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung (Borchert-Kommission) und der Zukunftskommission Landwirtschaft zu verlässlichen Perspektiven für unsere Agrarpolitik statt.

Esra Limbacher, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

„Landwirtschaft, Umwelt, Tierwohl und gute Ernährung gehören für uns zusammen. Wie das gehen kann, haben die Borchert-Kommission und die Zukunftskommission Landwirtschaft gezeigt. Ihre Empfehlungen sind für die SPD-Bundestagsfraktion weiterhin zentrale Leitlinien in der Agrar- und Ernährungspolitik. Die Rahmenbedingungen haben sich geändert, aber gerade deshalb ist es wichtig, den gesellschaftlichen Konsens, der in den Kommissionen sichtbar hervorgekommen ist, weiter aufrechtzuerhalten. Diese breite Zustimmung und Einigkeit sollten wir nutzen, um sowohl den Bäuerinnen und Bauern als auch der Umwelt, den Tieren und uns allen als Verbraucherinnen und Verbrauchern gute und verlässliche Perspektiven zu ermöglichen.“

Franziska Kersten, landwirtschaftspolitische Sprecherin:

„Aktuell greifen wir wichtige Empfehlungen der Borchert-Kommission auf, indem wir das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz praxisgerecht ausgestalten und am Tierwohl ausrichten. Auch in der Förderung wollen wir den Landwirtinnen und Landwirten Planungssicherheit für eine tierwohlgerechte Tierhaltung geben. Zur EU-Agrarpolitik hat die Zukunftskommission Landwirtschaft einen wegweisenden Konsens erzielt. Wir setzen uns hier besonders dafür ein, die Einkommensanreize für konkrete Umweltleistungen der landwirtschaftlichen Betriebe deutlich zu erhöhen. Das zeigt, dass die Arbeit der Kommissionen weiterhin von hohem Wert ist.“

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Maßnahmenpaket gegen häusliche Gewalt beschlossen

Alle zwei Minuten wird in Deutschland ein Mensch Opfer häuslicher Gewalt – überwiegend Frauen. Mit der heutigen Verabschiedung des Haushalts des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz hat der Deutsche Bundestag ein deutliches Signal gesetzt und wichtige Maßnahmen zum besseren Schutz Betroffener auf den Weg gebracht.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat erreicht, dass drei Millionen Euro für die qualifizierte Prozessbegleitung bereitgestellt werden. Sie unterstützt Betroffene auf dem belastenden Weg durch ein Strafverfahren. Zudem wird die erfolgreiche Präventionsinitiative StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt in den kommenden vier Jahren mit 600.000 Euro gefördert.

Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

„Ein besonderer Schwerpunkt in dieser Legislatur bleibt der Schutz von Frauen und Mädchen. Das unterstreicht der Haushalt für 2026: Wir unterstützen Projekte, die häusliche Gewalt verhindern, stärken Frauenhäuser und entwickeln die Tarn-App weiter, damit Betroffene schnell und sicher Hilfe bekommen. Mit der Reform des Gewaltschutzgesetzes ermöglichen wir zudem elektronische Aufenthaltsüberwachung und verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings für Täter – weil nicht die Opfer ihr Verhalten ändern müssen, sondern die Täter.“

Svenja Schulze, zuständige Berichterstatterin:

„Ich bin stolz, dass wir als SPD-Bundestagsfraktion in den Haushaltsverhandlungen deutliche Fortschritte für den Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt erzielen konnten. Viele Betroffene zögern, sich Hilfe zu holen – aus Angst, Scham oder weil sie sich allein gelassen fühlen. Für eine Anzeige und eine Aussage vor Gericht braucht es enorm viel Mut.

Unser Signal als SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Wir lassen die Betroffenen nicht allein. Wir stärken ihren Schutz, ihre Rechte und ihre Möglichkeiten, sich zu wehren.“

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Bundeshaushalt 2026: Investitionen in Sicherheit und Zusammenhalt

Der Bundeshaushalt 2026 verbessert konkret den Alltag der Menschen. Mit gezielten Investitionen in die Modernisierung unseres Landes, in unsere Sicherheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt legt er das Fundament für ein Jahr des Aufbruchs. Der Deutsche Bundestag berät in dieser Woche abschließend über den Haushalt 2026.

Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher:

„Der Bundeshaushalt 2026 ist ein Versprechen: Deutschland wird moderner, stärker und gerechter. Die Koalition setzt dabei konsequent ihren Weg fort: Rekordinvestitionen für mehr Wachstum, Verantwortung für die innere und äußere Sicherheit unseres Landes und kluge Maßnahmen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Im Zentrum stehen Maßnahmen, die den Alltag der Menschen konkret verbessern. Für die Modernisierung unseres Landes stellen wir im nächsten Jahr rund 120 Milliarden Euro zur Verfügung: Schulen werden saniert, Brücken repariert, Bahnstrecken modernisiert, digitale Infrastruktur ausgebaut und Wohnraum geschaffen. Mit der Sportmilliarde stärken wir zudem den gesellschaftlichen Zusammenhalt vor Ort.

Ein besonderer Schwerpunkt in diesem Haushalt liegt auf der Politik für Frauen. Wir stellen 150 Millionen Euro für die Sanierung von Frauenhäusern bereit und finanzieren Programme wie „StoP“ gegen Partnergewalt sowie die „Tarn-App“ zum Schutz betroffener Frauen. Zudem startet ein neues Forschungsprogramm zur Frauengesundheit. Mit der Forschungsdekade gegen postinfektiöse Erkrankungen wie Long Covid setzt der Bund darüber hinaus ein starkes Zeichen, auf das Betroffene seit langem warten.

Auch junge Menschen profitieren erheblich: Die Freiwilligendienste wachsen auf über 100.000 Plätze und bieten mehr Möglichkeiten für soziales, ökologisches und kulturelles Engagement. Das stärkt nicht nur die Teilhabe junger Menschen, sondern auch den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Höhere Mittel für Sprach- und Integrationskurse sowie die vollständige Rücknahme der Kürzungen bei der Migrationsberatung für Erwachsene schaffen bessere Chancen für ein erfolgreiches Ankommen in unserem Land und helfen uns in der Bewältigung des Fachkräftemangels.

Auch im Bereich Sicherheit setzt der Haushalt klare Prioritäten: Der Bund stärkt die innere und äußere Sicherheit durch verlässliche Mittel für Bundeswehr sowie Zivil-, Bevölkerungs- und Katastrophenschutz. Gleichzeitig erhöhen wir die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit und setzen damit ein deutliches Zeichen zur Stabilisierung internationaler Partnerschaften, zur Bekämpfung globaler Krisen und zur Stärkung humanitärer Strukturen – ein entscheidender Baustein für Frieden, Sicherheit und eine gerechte globale Entwicklung.

Dieser Haushalt schafft die Voraussetzungen für Wachstum, sorgt für Sicherheit und bietet Chancen für ein gerechteres und solidarischeres Land. 2026 wird ein Jahr des Aufbruchs – und dieser Haushalt legt dafür das Fundament.“

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GKV-Finanzierungslücke auf mehrere Schultern verteilen

Das Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge im neuen Jahr ist vorerst gestoppt. Der Bundesrat hat am Freitag den Vermittlungsausschuss angerufen.

Statement von Dagmar Schmidt und Christos Pantazis

„Der heutige Beschluss des Bundesrates, den Vermittlungsausschuss zum Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege anzurufen, ist ein deutlicher Hinweis darauf, wie sensibel die Länder auf die finanzielle Lage der Kliniken blicken. Dass das BEEP selbst unstrittig ist, zeigt: Wir sind uns einig, dass Pflegekräfte mehr Kompetenzen brauchen und bürokratische Hürden abgebaut werden müssen. Die Auseinandersetzung dreht sich allein um die flankierenden GKV-Sparmaßnahmen, die für 2026 vorgesehen sind und die Kliniken mit rund 1,8 Milliarden Euro treffen würden.

In der Anrufung des Vermittlungsausschusses sehen wir eine Chance, die Finanzierungslücke in der gesetzlichen Krankenversicherung auf mehrere Schultern zu verteilen. Als SPD-Bundestagsfraktion haben wir bereits andere, deutlich zielgenauere Vorschläge unterbreitet, um das rund 2-Milliarden-Euro-Defizit der GKV zu schließen. Wir haben zudem frühzeitig darauf hingewiesen, dass bei einer einseitigen Belastung der Kliniken die Länder ihr Bedenken zum Ausdruck bringen werden. Wir werden im Vermittlungsverfahren weiterhin für eine Lösung eintreten, die Pflege stärkt, Bürokratie abbaut und die GKV solide stabilisiert.

Jetzt ist Gesundheitsministerin Warken gefordert, sehr zeitnah dafür klare und tragfähige Vorschläge vorzulegen. Zugleich bleibt klar: Die anstehenden Strukturreformen – in der Notfallversorgung, der Apothekenstruktur und der Krankenhauslandschaft – müssen zügig beraten und entschieden werden. Sie stärken nicht nur Qualität und Verlässlichkeit der Versorgung, sondern machen unser Gesundheitssystem effizienter. Nur so gelingt ein stabiles und zukunftsfähiges System, das den Menschen das Leben leichter macht.“

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Starke Kinderrechte sind nicht verhandelbar

Zum Internationalen Tag der Kinderrechte am 20.11.2025 appelliert die SPD-Bundestagsfraktion an alle Verantwortlichen, sich für starke Rechte für Kinder einzusetzen. Kinder brauchen einen verlässlichen Sozialstaat, beste Bildungschancen von Anfang an und ein gewaltfreies Umfeld.

Jasmina Hostert, Sprecherin der AG Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend:

„Gerade jetzt, in Zeiten globaler Krisen, Kriege und Klimakatastrophen, sind Kinder besonders gefährdet. Millionen sind auf Schutz und Unterstützung angewiesen. Die mentale Belastung von Kindern und Jugendlichen ist alarmierend. Deshalb gehört das Wohl der Kinder ins Zentrum politischen Handelns – in Deutschland und weltweit.“

Truels Reichardt, Kinderbeauftragter:

„Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar: Kinderrechte gehören ins Grundgesetz. Das nimmt Gesetzgeber, Verwaltung und Rechtsprechung stärker in die Verantwortung, allen Kindern beste Bedingungen zum Aufwachsen zu ermöglichen. Für bessere Bildungschancen, finanzielle Sicherheit und Freiräume sich auszuprobieren. Starke Kinderrechte sind nicht verhandelbar.“

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Ich erwarte von den Abgeordneten der Union, dass sie ihrem Kanzler folgen

Wir stehen – wie der Bundeskanzler – fest zu der Einigung, die die Koalition gemeinsam erzielt hat. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Das Rentenpaket muss wie geplant zu Jahresbeginn in Kraft treten.

Dagmar Schmidt:

„Wir stehen – wie der Bundeskanzler – fest zu der Einigung, die die Koalition gemeinsam erzielt hat. Für uns ist klar: Das Rentenpaket muss wie geplant zu Jahresbeginn in Kraft treten.

Seit der Jahrtausendwende haben wir bereits erhebliche Reformen vorgenommen, um Kostenanstiege zu bremsen und das Rentensystem stabil zu halten. Auch da hat die SPD Verantwortung übernommen. Doch es gibt einen Punkt, an dem weitere Einschnitte nicht mehr verantwortbar sind: Jetzt braucht es nicht das nächste Kürzungspaket, sondern Klarheit und Sicherheit für die Menschen – für heutige Rentnerinnen und Rentner ebenso wie für die Generationen nach 2031.

Darum setzen wir in diesem Jahr eine Rentenkommission ein. Ihr Auftrag ist klar: ein dauerhaft verlässliches Sicherungsniveau. Für Normalverdienerinnen und Normalverdiener muss es möglich sein, ihren Lebensstandard zu sichern – mit einer starken gesetzlichen Rente als Basis und einer guten betrieblichen Altersversorgung als Zusatz.

Ich erwarte von den Abgeordneten der Union, dass sie ihrem Kanzler folgen und zu ihrer Verantwortung stehen, gemeinsam gefundene Vereinbarungen zu tragen – denn nur so funktioniert eine verlässliche Regierungsarbeit, auf die sich die Menschen in diesem Land verlassen können.“

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Start der Forschungsdekade gegen postinfektiöse Krankheiten

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat den Weg frei gemacht für eine Forschungsdekade gegen postinfektiöse Krankheiten. In den kommenden zehn Jahren werden jährlich 50 Millionen Euro, also insgesamt bis zu einer halben Milliarde Euro, zur Erforschung von Long Covid, ME/CFS und anderer postinfektiöser Erkrankungen bereitgestellt. Dies ist ein starkes Signal für Forschung, Gesellschaft und Betroffene.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Initiative aus dem Parlament heraus auf Basis eines Konzepts von Prof. Dr. Karl Lauterbach vorangetrieben. Gefördert werden sollen Forschungsnetzwerke, interdisziplinäre Studien und klinische Projekte, die sich mit Ursachen, Verläufen und Therapien postinfektiöser Krankheiten befassen.

Svenja Schulze, zuständige Berichterstatterin:

„Die Bundesregierung stellt für 2026 mehr als das Dreifache der ursprünglich geplanten Summe bereit – trotz der angespannten Haushaltslage. Finanzielle Mittel in der Größenordnung hat der Bund zuletzt für die Nationale Dekade gegen Krebs aufgebracht. Das zeigt, welchen Stellenwert die Forschung zu postinfektiösen Krankheiten für uns hat. Diese Entscheidung ist auch ein Ausdruck der Solidarität mit den 1,5 Millionen Betroffenen.“

Oliver Kaczmarek, forschungspolitischer Sprecher:

„Die Gesundheitsforschung hat bereits in den Koalitionsverhandlungen herausragenden Stellenwert für die SPD-Bundestagsfraktion eingenommen. Wir erhoffen uns mit einer strategischen Stärkung Durchbrüche, die das Leben zahlreicher Menschen verbessern werden. Es ist deswegen folgerichtig, hierzu mit der Dekade gegen postinfektiöse Erkrankungen einen starken ersten Akzent zu setzen.“

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Beitragssatz der Sozialen Pflegeversicherung bleibt bei 3,6 Prozent stabil

Wir stabilisieren die Pflegeversicherung für das Jahr 2026 – das ist eine wichtige Botschaft. Gleichzeitig bleiben die strukturellen Aufgaben aber bestehen.

Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher;
Claudia Moll, zuständige Berichterstatterin:

„Die heutige Einigung ist eine wichtige Botschaft an Millionen Menschen in unserem Land: Die Pflegeversicherung bleibt 2026 stabil, der Beitragssatz steigt nicht. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) stabilisiert den Beitragssatz von 3,6 Prozent für 2026, indem er das bereits geplante Darlehen um 1,7 Milliarden Euro auf insgesamt 3,2 Milliarden Euro erhöht. Das gibt Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen Sicherheit in einer Zeit, in der viele ohnehin finanziell stark belastet sind.

Klar ist aber auch: Wir sichern die Stabilität nicht über Kürzungen oder Leistungseinschränkungen, sondern über einen verantwortungsvollen und haushaltsneutralen Schritt. Die Aufstockung des Darlehens aus dem Bundeshaushalt ist eine pragmatische Lösung, die keine neuen Löcher reißt – und die Schuldenbremse nicht berührt. Damit stabilisieren wir die Pflegeversicherung kurzfristig – gleichzeitig bleiben die strukturellen Aufgaben bestehen.

Für die langfristige Finanzierung wird entscheidend sein, dass die Pflegekommission nun die richtigen Vorschläge entwickelt. Wir brauchen belastbare Modelle, die dem demografischen Wandel gerecht werden und die Finanzierung auf eine dauerhaft solide Grundlage stellen.

Für die SPD-Bundestagsfraktion steht fest: Nur mit einer strukturellen Reform und den Empfehlungen der Pflegekommission können wir die Pflegeversicherung nachhaltig stabilisieren.“

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Stellungnahmen zu Schwangerschaftsabbruch und der dortigen Versorgungslage

In vielen Regionen Deutschlands fehlen Ärzt:innen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Bundesweit hängt der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen stark vom Wohnort ab. Das verletzt das Recht auf Selbstbestimmung und Gleichbehandlung. Wir müssen dafür sorgen, dass jede Frau medizinisch sichere Versorgung erhält – egal, wo sie lebt.

Lina Seitzl, stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin:

„Die ELSA-Studie zeigt eine alarmierende Ungleichheit in der Versorgung mit Schwangerschaftsabbrüchen in Deutschland. In vielen Teilen Deutschlands, insbesondere im Süden und Westen, müssen Frauen weite Strecken zurücklegen, um Ärztinnen bzw. Ärzte zu erreichen, die Abbrüche vornehmen. Das verstößt gegen das Recht auf Selbstbestimmung und gleichwertige Gesundheitsversorgung.

Wir haben uns als Koalition vorgenommen, dass die Versorgung von Schwangerschaften medizinisch sicher und wohnortnah verfügbar sein muss. Die heutige Anhörung im Gesundheitsausschuss hat deutlich gemacht, dass dies dringend umgesetzt werden muss.“

Keine Stigmatisierung bei Schwangerschaftsabbrüchen

Heute fand im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages ein öffentliches Fachgespräch zur Versorgungslage von Schwangerschaftsabbrüchen statt, sagt Carmen Wegge.

„Mein großer Dank gilt allen Sachverständigen, die heute offen über ihre Erfahrungen gesprochen haben. Die Botschaft ist klar: Es gibt noch immer zu viele Hürden, zu wenig wohnortnahe Angebote und zu viel Stigmatisierung. Ein Schwangerschaftsabbruch ist eine Frage der Selbstbestimmung, nicht des Strafrechts. Wir haben mit der Streichung von §219a StGB einen wichtigen Schritt gemacht, jetzt müssen wir die Versorgung endlich absichern.

Dazu gehören rechtssichere Rahmenbedingungen für Kliniken und Ärztinnen und Ärzte durch eine Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen.

Unser Ziel ist, dass niemand Stigmatisierung auf sich nehmen muss, um eine elementare Gesundheitsleistung zu erhalten.“

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9. November: Erinnern heißt Verantwortung übernehmen

Der 9. November ist ein Tag der Erinnerung – ein Datum, das wie kaum ein anderes für die Widersprüche der deutschen Geschichte steht. Er erinnert an die Schrecken der Reichspogromnacht von 1938, an Hass, Gewalt und den Beginn der offenen Verfolgung jüdischer Mitbürgerinnen und Mitbürger. Zugleich steht er für die Ausrufung der ersten deutschen Republik 1918 und den Mut und die Hoffnung der Menschen, die 1989 friedlich für Freiheit und Demokratie auf die Straße gingen.

Holger Mann, zuständiger Berichterstatter für Gedenkstätten:

„Am 9. November erinnern wir an die Opfer der nationalsozialistischen Gewalt und an die Verbrechen, die aus Ausgrenzung, Hass und Gleichgültigkeit erwuchsen. Dieser Tag mahnt uns, Verantwortung zu übernehmen – damit die Namen und Schicksale der Ermordeten nicht vergessen werden. Die Stolpersteine in unseren Straßen sind sichtbare Zeichen dieser Erinnerung: Sie halten die Erinnerung im Alltag lebendig und fordern uns auf, hinzusehen und Haltung zu zeigen – gegen Antisemitismus, Rassismus und jede Form von Menschenfeindlichkeit.“

Franziska Kersten, zuständige Berichterstatterin für die Aufarbeitung der SED-Diktatur und des kolonialen Erbes:

„Der 9. November ist auch der Tag des Mauerfalls. Dass der friedliche und erfolgreiche Kampf für Freiheit und Demokratie möglich ist, haben die mutigen Bürgerinnen und Bürger der DDR gezeigt. Sie haben dafür gesorgt, dass die darauffolgenden Verhandlungen zur Wiedervereinigung möglich wurden. Für diese Leistung haben sie unser aller Wertschätzung verdient. Für die Aufarbeitung der Transformationszeit der 90er Jahre steht unter anderem das neue Zukunftszentrum Deutsche Einheit und Europäische Transformation, das nun in Halle entstehen soll.”

Beide Abgeordnete ergänzen zur Modernisierung der Gedenkstättenkonzeption:

“Die Singularität des Holocaust sowie das SED-Unrecht sind weiter zentral für die deutsche Erinnerungskultur. Eine zeitgemäße und glaubwürdige Erinnerungskultur muss jedoch alle Kapitel unserer Geschichte in den Blick nehmen. Es ist an der Zeit, dass auch die Verbrechen und Folgen des Kolonialismus ihren Platz in den Gedenkstättenkonzeptionen der Bundesregierung finden.”

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