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Welttourismustag 2026: Digitalisierung muss den Menschen dienen

Der Welttourismustag am 27. September steht in diesem Jahr unter dem Motto „Digital Agenda and Artificial Intelligence to Redesign Tourism“. Digitalisierung und Künstliche Intelligenz verändern das Reisen längst. Sie bieten große Chancen. Wir müssen aber genauso offen über die Risiken sprechen.

Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher:

„KI kann eine Reise einfacher machen. Sie kann bei der Planung helfen, bei Verspätungen Alternativen finden oder touristische Angebote besser zugänglich machen. Aber KI kann auch das Gegenteil bewirken. Wenn immer mehr Menschen von denselben Systemen zu denselben vermeintlichen Geheimtipps geschickt werden, entstehen neue Hotspots und zusätzlicher Druck auf Orte, Natur und Bevölkerung.

Auch deshalb darf Digitalisierung im Tourismus kein Selbstzweck sein. Wir wollen Technik nutzen, ohne ihr die Entscheidungen zu überlassen. Es braucht Transparenz bei Empfehlungssystemen, Datenschutz und klare Regeln für den Einsatz von KI.

Gleichzeitig dürfen kleine Hotels, Pensionen, Campingplätze, Gaststätten und Reiseunternehmen bei dieser Entwicklung nicht abgehängt werden. Die Nationale Tourismusstrategie setzt deshalb auf Digitalisierung, moderne Infrastruktur, weniger Bürokratie und bessere Rahmenbedingungen für die Branche.

Für die SPD gehört beides zusammen: Wir wollen Innovation ermöglichen und gleichzeitig Grenzen setzen, wo Algorithmen Menschen manipulieren, Angebote einseitig lenken oder wenige große Plattformen immer mächtiger machen. Mit dem europäischen AI-Act und seiner Umsetzung in Deutschland schaffen wir dafür verbindliche Regeln.

Am Ende ist für mich entscheidend: Digitalisierung muss Reisenden, Beschäftigten und unseren Urlaubsregionen dienen – und nicht umgekehrt.“

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Die Zeichen stehen auf Wachstum – das Sondervermögen wirkt

Unsere Wirtschaft ist auch im Angesicht weltwirtschaftlicher Turbulenzen und des Krieges am Persischen Golf deutlich robuster als erwartet. Jetzt gilt es, nicht nachzulassen: Die Energiekosten müssen runter, die Investitionen in Zukunftstechnologien müssen rauf.

Armand Zorn:

„Die Zeichen stehen endlich wieder auf Wachstum. Das ist ein echter Erfolg dieser Koalition. Unsere Wirtschaft ist auch im Angesicht weltwirtschaftlicher Turbulenzen und des Krieges am Persischen Golf deutlich robuster als erwartet. Auch die Ausgaben des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität wirken. Jetzt gilt es, nicht nachzulassen: Die Energiekosten müssen runter, die Investitionen in Zukunftstechnologien müssen rauf. Die Koalition sollte sich in den kommenden Wochen auf die Sacharbeit konzentrieren, damit wir jetzt die Grundlage für einen neuen Aufschwung legen.“

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K.-o.-Tropfen: SPD-Fraktion will strafrechtlichen Schutz vor narkotisierenden Substanzen stärken

Symbolbild: Wolfgang Weiser/Pixabay.com

Heute findet im Deutschen Bundestag die 1. Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen statt. Mit der geplanten strafrechtlichen Änderung will die SPD-Bundestagsfraktion klarstellen, dass der Einsatz von K.-o.-Tropfen eine besonders schwerwiegende Form der Gewalt ist und entsprechend geahndet werden muss.

Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

„K.-o.-Tropfen sind ein heimtückisches Mittel, um Menschen wehrlos zu machen und um ganz bewusst ihre Entscheidungsfähigkeit auszuschalten. Wer einer anderen Person heimlich solche Substanzen zur Begehung eines sexuellen Übergriffs verabreicht, greift massiv in deren körperliche Selbstbestimmung und persönliche Freiheit ein und begeht eine besonders schwere Form sexualisierter Gewalt. Die Betroffenen können sich in diesem Moment häufig weder angemessen wehren noch später vollständig daran erinnern, was geschehen ist. Genau diese Kombination aus Kontrollverlust und Erinnerungslücken macht K.-o.-Tropfen zu einem besonders perfiden Tatmittel. Bisher werden über ein Getränk verabreichte K.-o.-Tropfen rechtlich nicht als gefährliches Werkzeug eingestuft und milder bestraft. Das wollen wir mit diesem Gesetzentwurf ändern: Mit der geplanten Änderung wollen wir den Schutz der Opfer stärken und dafür sorgen, dass solche Taten ihrer besonderen Schwere entsprechend bestraft werden.“

Carmen Wegge, Sprecherin für Recht und Verbraucherschutz:

„Wenn wir über K.-o.-Tropfen sprechen, sprechen wir gleichzeitig immer auch über sexuelle Gewalt gegen Frauen. In vielen Fällen führen Täter mithilfe dieser Substanzen einen Moment herbei, in dem eine Frau sich nicht mehr selbst schützen kann und keine freie Entscheidung treffen kann. Dieser gezielt erzeugte Zustand wird anschließend oftmals ausgenutzt, um ihr sexuelle Gewalt anzutun. Mit unserem Gesetzesvorhaben machen wir einen wichtigen Schritt, um vor allem Frauen besser zu schützen und um Täter härter zu bestrafen. Die Scham muss die Seite wechseln!“

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Weltkindertag 2026: Starke Kinderrechte für eine starke Zukunft

Foto: svklimkin/pixabay.com

Am Weltkindertag erinnern wir daran: Kinder und Jugendliche brauchen Schutz, echte Chancen und Mitsprache. In Zeiten von Kriegen, Klimakrise, wirtschaftlichen Unsicherheiten und rasantem digitalem Wandel stehen viele junge Menschen unter großem Druck. Die SPD-Bundestagsfraktion steht an ihrer Seite und damit für starke Rechte und mentale Gesundheit junger Menschen.

Jasmina Hostert, kinder- und jugendpolitische Sprecherin:

„Der Weltkindertag ist mehr als ein Aktionstag. Er ist ein Auftrag. Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle Kinder und Jugendlichen ihre Talente entfalten, ihre Meinung einbringen und mit Zuversicht in die Zukunft schauen können. Wir wollen jungen Menschen Orientierung, Vertrauen und Perspektiven geben. Gute Startbedingungen, Teilhabe und Schutz dürfen nicht von Herkunft, Einkommen oder Wohnort abhängen. Deshalb investieren wir auch von Bundesseite in beste Bildung von Anfang an. Als nächste Schritte werden wir das erfolgreiche Startchancen-Programm auf Kitas ausweiten, verbindliche Qualitätsstandards in der frühkindlichen Bildung einführen und den Ausbau hochwertiger Ganztagsangebote für Grundschulkinder weiter vorantreiben.

Prävention und Investitionen in Kinder sind Investitionen in die Zukunft unseres Landes. Für uns bedeutet das: bessere Förderung, mehr Beteiligung und verlässlicher Schutz. Die bessere Unterstützung von jungem Wohnen und das bezahlbare Deutschlandticket sind richtige und wichtige Maßnahmen. Nicht nur zum Weltkindertag setzen wir uns dafür ein, dass alle jungen Menschen bestmöglich von Anfang an gefördert werden, bei Bedarf frühzeitig Unterstützung erhalten, Hilfsangebote leicht erreichbar sind und Gesundheit, Schule und Jugendhilfe besser zusammenarbeiten. Für mehr Chancen, mehr Teilhabe und für einen guten Start ins Leben für alle jungen Menschen.“

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Gemeinsam, stärker gegen hybride Angriffe

Die EU ist zum Feindbild und damit Ziel hybrider Angriffe geworden. Den Vorschlag der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, einen Mechanismus und ein EU-Gremium für hybride Bedrohungen gegen die EU einzusetzen, halten wir für einen notwendigen Schritt, um darauf eigenständig und sichtbar reagieren zu können.

Siemtje Möller:

„Ich teile die Einschätzung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dass sich die EU deutlich stärker gegen hybride Angriffe aufstellen muss. Die geopolitische Realität hat sich verändert: Die EU ist zum Feindbild und ihr Zusammenhalt zum Ziel fremder Mächte und ihrer hybriden Attacken geworden. Darauf muss die EU eigenständig und sichtbar reagieren können.

Ich halte deshalb einen Mechanismus und ein EU-Gremium für hybride Bedrohungen für richtig und notwendig. Wenn die EU selbst Ziel solcher Angriffe ist, muss die EU auch darauf reagieren können, gemeinsam und mit einer Stimme.

Das steht nicht in Konkurrenz zur NATO. Die NATO bleibt für unsere militärische Verteidigung essentiell. Zu ihr Parallelstrukturen aufzubauen, wäre illusorisch und ineffizient.“

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Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern

Foto: Engin Akyur/Pixabay.com

Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur alltäglichen Entlastung von Pendlerinnen und Pendler.

Armand Zorn:

„Das aktuelle Lagebild im Nahen Osten erklärt, weswegen die Spritpreise über das Wochenende erneut stark angestiegen sind. Unsere Task Force ist im täglichen Austausch hierzu. Durch Angriffe auf die Ost-West-Pipeline, welche Öl an der Straße von Hormus vorbei durch Saudi-Arabien führt, stieg der Weltmarktpreis für Öl weiter. Dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es rechtfertigen würden, ist zu vermuten. Der sogenannte „Crack Spread“, also die Preisdifferenz zwischen Rohöl und Benzin oder Diesel, hat sich im Vergleich zur Vorkrise verdreifacht. Das zeigt sich in den deutlich höheren Gewinnen der Mineralölkonzerne.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat konkrete Vorschläge zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern unterbreitet. Ich spreche mich klar für einen regulatorischen Spritpreisdeckel aus. Dieser würde wie folgt funktionieren: Ein maximaler Abgabepreis für Diesel und Benzin im Einzel- oder Großhandel wird auf Basis vom Ölpreis, Verarbeitungs- und Vertriebskosten bestimmt. Dies erfolgt nach einer transparenten Formel in Verhandlungen zwischen Mineralölkonzernen und der Regierung. Ein solches System erlaubt Preiswettbewerb nach „unten“, hat aber einen Deckel nach „oben“ und kostet den Staat nichts. Knappheitssignale bleiben erhalten, sodass auch die Versorgungssicherheit jederzeit gewährleistet ist; der Spritpreis würde allerdings merklich sinken. Viele andere europäische Länder, die der Willkür und Planwirtschaft auch unverdächtig sind, haben bereits ähnliche Modelle.

Dieser Lösungsvorschlag wird von Teilen unserer Koalition abgelehnt, ohne einen konstruktiven Gegenvorschlag einzubringen. Ich fordere die Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche auf, sich diesem Problem endlich anzunehmen.“

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EZB-Zinserhöhung reicht nicht: Inflation und zu hohe Energiepreise mit Ausbau erneuerbarer Energien bekämpfen

Die Zinserhöhung der EZB kann die Inflation eindämmen. Gleichzeitig bleiben jedoch die zu hohen Energiepreise ein durchaus bestimmender Kostentreiber. Mit Investitionen in erneuerbare Energien sorgen wir deswegen für eine dauerhaft günstige, sichere und unabhängige Energieversorgung.

Wiebke Esdar:

„Die Zinserhöhung der EZB hilft dabei, die Inflation einzudämmen. Aber höhere Zinsen drängen das Feuer nur zurück, sie verhindern nicht, dass es immer wieder neu aufflammt. Treiber der Inflation bleiben die hohen Energiepreise, ausgelöst durch den Irankrieg. Deshalb investieren wir mit dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz massiv in erneuerbare Energien. Das ist der wirksamste Weg zu einer dauerhaft günstigen, sicheren und unabhängigen Energieversorgung. So bekämpfen wir nicht nur die Symptome, sondern die Ursache hoher Kosten.“

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Gute Startchancen für jedes Kind – starke Kitas, starke Familien

Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd. Euro unterstützen.

Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin:

„Mit dem Beschluss des KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetzes stellt die Bundesregierung die Weichen für mehr Bildungsgerechtigkeit und bessere Qualität in der Kindertagesbetreuung.

Der Gesetzentwurf leistet einen großen Beitrag dazu, dass gute Startchancen nicht vom Wohnort oder vom Elternhaus abhängen. Das Gesetz wird die Qualität der frühkindlichen Bildung weiter stärken, Kinder gezielt fördern und Kitas in herausfordernden sozialen Lagen besonders unterstützen.

Für die SPD ist frühkindliche Bildung schon immer eine der wichtigsten Investitionen in Bildungserfolg, gesellschaftliche Teilhabe und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir haben das Startchancenprogramm für Schulen auf den Weg gebracht, die Erweiterung auf Kitas ist nun ein Meilenstein, um Bildungschancen möglichst früh zu bieten. Was wir brauchen, ist eine verlässliche Finanzierung, ausreichend Personal und Fachberatung, weniger Bürokratie sowie die Sicherung eines ganzheitlichen Bildungsverständnisses.

Zur Qualitätsentwicklung gehört beispielsweise, dass künftig überall in Deutschland der Sprach- und Entwicklungsstand von Kindern systematisch erhoben und Kinder mit Förderbedarf gezielt unterstützt werden. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Kitas die notwendigen Ressourcen für Personal und Betrieb auch tatsächlich erhalten.

Zugleich enthält der Gesetzentwurf bei der Sprachförderung sehr detaillierte Vorgaben, etwa zu Planungs-, Dokumentations- und Förderzeiten. Aus unserer Sicht braucht es hier mehr Vertrauen in die Fachpraxis. Unser Ziel ist weniger Bürokratie, nicht mehr. Deshalb wollen wir den Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren gezielt weiter verbessern. Unser Ziel ist ein KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz, das in der Praxis funktioniert und dauerhaft wirkt: für starke Kitas, starke Familien und die besten Chancen für jedes Kind.“

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Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal

Foto: pixabay.com

Die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann bei der Pflegereform unterstützen wir, sagt Christos Panztazis. Dafür braucht es aber auch eine gerechte Gegenfinanzierung.

„Wir begrüßen die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann ausdrücklich. Es ist richtig, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige komplett zurückzunehmen. Wir als SPD haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Stabilisierung der Pflegeversicherung darf nicht zulasten der Menschen gehen, die mit ihrem Engagement zu Hause einen wirklich unverzichtbaren Beitrag zur Pflege leisten. Pflegende Angehörige entlasten unser Pflegesystem jeden Tag und sie übernehmen enorme Verantwortung. Ihnen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal.

Jetzt muss diese Ankündigung verbindlich im Gesetz verankert werden. Zugleich braucht es eine faire Gegenfinanzierung, die nicht auf Pflegebedürftige, Angehörige oder Beitragszahlende abgewälzt wird.“

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Klimaanpassung und Hitzeaktionsplan: CDU-Reaktion ist unverständlich

Foto: Yves Bernardi/pixabay.com

Dieser Sommer ist nur ein Vorgeschmack auf das, was häufiger auf uns zukommen wird, sagt SPD-Fraktionsvize Esra Limbacher. Die Vorschläge aus den SPD-Ministerien sind deshalb richtig.

„Dieser Sommer ist ein bitterer Vorgeschmack auf das, was häufiger auf uns zukommen wird: Hitzewellen und Dürren, ausgetrocknete Flüsse und Wasserwege, häufigere und größere Waldbrände, Ernteausfälle und – als Erfahrung aus den vergangenen Jahren – Starkregenereignisse. Die Folgen des Klimawandels werden Realität.

Angesichts dieser Entwicklung darf Politik nicht wie das Kaninchen von der Schlange sitzen. Die Menschen in unserem Land haben eine klare Erwartungshaltung: Analysiert die Herausforderungen, entwickelt Lösungen und setzt sie um. Deshalb ist der Vorschlag der SPD-Ministerinnen und Minister für einen vorausschauenden Umgang mit Hitze, Niedrigwasser und anderen Folgen des Klimawandels sehr richtig. Dieser Sommer kann nicht in ein ‚weiter so‘ für den Umgang mit den Folgen des Klimawandels münden.

Eine Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und ein Hitzeaktionsplan für den kommenden Sommer sind angesichts der Erfahrungen aus diesem Sommer eine selbstverständliche Aufgabe guter Politik. Bund, Länder und Kommunen müssen einander unterstützen können, um Krankhäuser, Pflegeheime und Kitas besser auszustatten oder die Wasserversorgung an die neuen Gegebenheiten anzupassen.

Die erste Reaktion der neuen CDU-Generalsekretärin ist daher unverständlich. Die Parteien der Mitte müssen sich diesem Problem annehmen. Ein weiterer ähnlicher Sommer mit evakuierten Dörfern, tausenden Hitzetoten und massiven wirtschaftlichen Einbußen in der Landwirtschaft und der Industrie – darauf haben die SPD-Ministerinnen und Minister eine erste Antwort entwickelt. Ich hoffe, dass die CDU hier nochmal in sich geht und sich den Konzepten anschließt.“

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Unterhaltspflichtige stärker in die Verantwortung nehmen

Die SPD will säumige Unterhaltspflichtige künftig stärker zur Kasse bitten, das hat das Präsidium am Montag beschlossen. Richtig so, sagt Jasmina Hostert.

„Ich unterstütze den Ansatz des SPD-Präsidiums, den Rückgriff gegenüber unterhaltssäumigen Elternteilen wirksamer zu gestalten und bestehende Vollzugsdefizite konsequent anzugehen.

Kinder und Alleinerziehende dürfen nicht die Folgen tragen, wenn Unterhaltspflichtige ihrer Verantwortung nicht nachkommen. Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss zulasten von Jugendlichen lehne ich ab. Wer seiner Unterhaltspflicht nicht nachkommt, muss stärker in die Verantwortung genommen werden. Das stärkt Alleinerziehende und die Akzeptanz unseres Sozialstaats gleichermaßen.“

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Wir schützen Kinder und Jugendliche besser vor Alkohol

Alkohol ist für Kinder und Jugendliche kein harmloses Genussmittel. Mit der Abschaffung des begleiteten Trinkens schaffen wir eine klare Altersgrenze und stärken den gesetzlichen Jugendschutz. Gleichzeitig bleibt entscheidend, junge Menschen frühzeitig über die Risiken von Alkohol aufzuklären und Eltern bei ihrer Verantwortung zu unterstützen.

Statement von Jasmina Hostert und Christos Pantazis:

„Die Abschaffung des sogenannten begleiteten Trinkens ist ein konsequenter und überfälliger Schritt für einen wirksamen Jugendschutz. Alkohol ist kein harmloses Genussmittel. Gerade für Kinder und Jugendliche birgt er erhebliche gesundheitliche Risiken. Deshalb ist es nicht überzeugend, einerseits eine klare Altersgrenze von 16 Jahren festzulegen und andererseits den Alkoholkonsum bereits ab 14 Jahren zu erlauben, sobald die Eltern dabei sind.

Mit der Streichung dieser Ausnahme schaffen wir eine klare und verständliche Regel: Bier, Wein und Sekt gehören nicht in die Hände von unter 16-Jährigen. Eltern tragen eine besondere Verantwortung, junge Menschen für die Risiken von Alkohol zu sensibilisieren. Der gesetzliche Rahmen sollte sie dabei unterstützen und nicht das gegenteilige Signal senden.

Mit diesem Kabinettsbeschluss gehen gesetzlicher Jugendschutz und gute Suchtprävention Hand in Hand. Als familien- und jugendpolitische Sprecherin sowie als gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion begrüßen wir ausdrücklich, dass Prävention und Gesundheitsschutz damit gestärkt werden. Gesetzliche Regeln allein reichen aber nicht aus. Entscheidend bleibt, Jugendliche frühzeitig und verständlich über die Risiken von Alkohol aufzuklären und Eltern bei ihrer Verantwortung zu unterstützen.“

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