Der Bundeskanzler hat in einer Rede beim Bankenverband erklärt, die gesetzliche Rente werde „nicht mehr ausreichen, auf Dauer den Lebensstandard zu sichern“. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt sieht das anders – und verweist auf den Auftrag der Rentenkommission.

Die aktuell in den Medien kursierende Streichliste für die Behinderten- sowie Kinder- und Jugendhilfe ist inakzeptabel. Wer bei Teilhabe und Jugendhilfe spart, spart am falschen Ende: Diese Unterstützung ist für viele Menschen unverzichtbar.

Jasmina Hostert, jugendpolitische Sprecherin;
Annika Klose, sozialpolitische Sprecherin;
Heike Heubach, Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen:

„Die Überlegungen zu tiefgreifenden Einschnitten im sozialen Bereich sind nicht nur besorgniserregend, sondern in ihrer Tragweite schlicht inakzeptabel. Für uns ist klar: An den Rechten von Menschen mit Behinderungen darf nicht gespart werden. Die Eingliederungshilfe ist kein verzichtbarer Kostenfaktor, sondern ein zentrales Instrument, um Teilhabe überhaupt zu ermöglichen. Wer hier kürzt, verschlechtert die Lebensrealität der Betroffenen unmittelbar – und nimmt bewusst in Kauf, dass Familien zusätzlich unter Druck geraten.

Gleiches gilt für die Kinder- und Jugendhilfe: Sie ist kein politischer Spielraum, sondern ein unverzichtbarer Grundpfeiler unseres Sozialstaats. Kürzungen würden gerade diejenigen treffen, die ohnehin in schwierigen Lebenslagen sind – und ihnen wichtige Schutz- und Förderangebote entziehen. Das gefährdet nicht nur individuelle Lebenswege, sondern auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt insgesamt.

Selbstverständlich sind wir bereit, über Reformen zu sprechen, die Bürokratie abbauen und Verfahren effizienter gestalten. Gleichzeitig gilt: Einsparungen auf dem Rücken der Schwächsten wird es mit uns nicht geben. Die Sozialdemokratie steht für eine starke, verlässliche soziale Infrastruktur – und für eine Politik, die schützt, statt auszuhöhlen. Teilhabe ist Menschenrecht.“

Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung.  Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen.

Nina Scheer:

„Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 haben wir als Koalition mit dem Koalitionsvertrag ausgeschlossen. Eine Verlängerung wäre weder notwendig noch sinnvoll, da die Erneuerbaren die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung sind. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen, damit die Ablösung fossiler Energieressourcen sowohl in Bezug auf Netzinfrastruktur als auch die Integration von Speichern und Flexibilitäten stattfinden kann. Mit den Ergebnissen der Expertenbefragung im Rahmen der Task Force „Wirtschaftliche Auswirkungen des Iran-Krieges“ bedarf es aktuell keiner Reaktivierung von Kohlekraftwerken. Ohne ein entsprechendes Erfordernis wäre eine solche Maßnahme für die Energiewende kontraproduktiv und stünde für erneute fossile Lock-In Effekte. Angesichts weltweiter bestehender Abhängigkeiten von fossilen Rohstoffen muss alles darangesetzt werden, die aktuellen militärischen Konflikte zu beenden.“

Kurzzeitvermietung und Möblierung dürfen nicht als Schlupflöcher für überhöhte Mieten genutzt werden. Dieser Praxis muss ein Riegel vorgeschoben werden. Es ist richtig, dass Justizministerin Stefanie Hubig hierzu Vorschläge vorgelegt hat und wir Tempo machen.

Statement von Sonja Eichwede:

„Ich begrüße den Vorschlag von Justizministerin Stefanie Hubig ausdrücklich, den Schutz von Mieterinnen und Mietern vor hohen Mietpreisen zu verbessern. Es kann nicht sein, dass Kurzzeitvermietung und Möblierung als Schlupflöcher für überhöhte Mieten genutzt werden. Dieser Praxis muss ein Riegel vorgeschoben werden. In vielen Großstädten ist es nahezu unmöglich, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Die Reform ist notwendig, um in Konfliktfällen wieder ein Kräftegleichgewicht zwischen den Mieterinnen und Mietern und den Vermieterinnen und Vermietern herzustellen, das sozial ausgewogen ist. Es ist wichtig, dass wir hier Tempo machen. Bezahlbare Miete ist eine der sozialen Fragen unserer Zeit, die mehr als die Hälfte unserer Bevölkerung betrifft.“

Mit dem neuen Förderprogramm setzt die Bundesregierung ein klares Signal für soziale Gerechtigkeit, industrielle Stärke und wirksamen Klimaschutz und unterstützt Haushalte beim Kauf oder Leasing eines E-Autos oder Plug-in-Hybrids mit bis zu 6.000 Euro.

„Das Förderprogramm mit klarer sozialer Staffelung ist ein starker Impuls: Es gleicht die bislang bestehende Kostenlücke zwischen E-Autos einschließlich Plug-in-Hybriden und Verbrennern aus. Wir ermöglichen auch Haushalten die Elektromobilität, für die der Kauf oder das Leasing eines E-Autos bisher keine Option war. Dafür sorgt die ansteigende Förderhöhe bei geringerem Einkommen: Wer weniger verdient, erhält gezielt höhere Unterstützung.

Das zuständige Bundesumweltministerium unter Führung von Carsten Schneider behebt damit einen fatalen Fehler der ehemaligen Bundesminister Robert Habeck und Christian Lindner. Der abrupte Stopp der Förderung vor gut zwei Jahren hat der Automobilindustrie massiv geschadet und die Verunsicherung bei Verbraucherinnen und Verbrauchern verstärkt. Fehlendes Verständnis für industrielle Zusammenhänge und ein politisch motivierter Spardruck haben damals Vertrauen zerstört.

Mit dem neuen Programm geben wir unserem Industriestandort einen Push und bringen klimafreundliche Mobilität wieder voran. Die Bundesregierung liefert und stärkt das erfolgreiche Zusammenspiel aus Wirtschaft und Klimaschutz.“

Der Bundestag hat heute das Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus verabschiedet – das ist ein guter Tag für jung und alt. Denn: Die gesetzliche Rente ist kein Almosen, sondern der Kern unseres Sozialstaats und Ausdruck des Vertrauens zwischen den Generationen.

Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

„Heute ist ein guter Tag für alle Generationen. Mit dem Rentenpaket machen wir etwas, was gerade in Zeiten wie diesen besonders wichtig ist: Wir geben Sicherheit. Sicherheit für diejenigen, die ihr Leben lang gearbeitet, Kinder großgezogen, gepflegt und damit unsere Gesellschaft getragen haben – sie können sich darauf verlassen, dass ihre Lebensleistung im Alter anerkannt wird. Das ist eine Frage des Respekts. Und wir geben Sicherheit für die Jüngeren, die wissen müssen: Es lohnt sich, einzuzahlen und anzupacken, weil auch für sie einmal eine verlässliche Rente bereitsteht. Gleichzeitig schaffen wir mit dem Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetz bessere Zugangschancen für eine zusätzliche Absicherung, besonders für Menschen mit kleinen Einkommen.

Die gesetzliche Rente ist kein Almosen, sondern der Kern unseres Sozialstaats und Ausdruck des Vertrauens zwischen den Generationen. Wir stabilisieren sie, wir stärken sie und wir machen sie zukunftsfest. Damit zeigen wir: Wir lassen niemanden fallen – weder die Jüngeren noch die Älteren. Dieses Rentenpaket ist ein Versprechen: Wer lange gearbeitet hat, soll im Alter gut leben können – heute und morgen.“