Der Deutsche Bundestag beschließt heute mit dem Fünften Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes die verpflichtende Videoüberwachung von Schlachthöfen. Gegenüber dem bisherigen Stand setzen wir damit eine deutliche Verbesserung für den Tierschutz um. Gleichzeitig räumen wir mit dem Gesetz, dem aktuell laufenden Notifizierungsverfahren zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes mehr Zeit ein.

Franziska Kersten, agrarpolitische Sprecherin:

„Mit der heutigen Änderung des Tierschutzgesetzes ermöglichen wir den zuständigen Behörden eine durchgehende Kontrolle, ohne permanent vor Ort sein zu müssen und damit einen deutlichen konsequenteren Tierschutz bei der Schlachtung. Die Veterinärbehörden haben künftig 30 Schlachttage Zeit, die Dateien von den Betrieben abzurufen, um sie dann speichern und auswerten zu können. Das Gesetz ermöglicht ihnen den Einsatz von KI, um die großen Datenmengen nach möglichen Verstößen durchsuchen zu können. Die oft stark ausgelasteten Behörden sollten von den technischen Möglichkeiten unbedingt Gebrauch machen, da es ihre Arbeit erleichtert und zu mehr Erkenntnissen führen kann.“

Jens Behrens, zuständiger Berichterstatter:

„Aktuell öffentlich gewordene Misshandlungen von Schweinen in einem großen Schlachtbetrieb zeigen, wie wichtig eine vollständige Überwachung der Schlachtvorgänge und die systematische Auswertung der Daten sind. Genau deshalb beschließen wir dieses Gesetz. Überwacht wird der komplette Vorgang, das sind bis zu 11 Zwischenschritte vom Entladen, über die Betäubung bis hin zu den Schlachtarbeiten. Auch wenn kleine Betriebe nicht automatisch mitverpflichtet sind, umfasst die Videoüberwachung zukünftig den Schlachtvorgang von 90 Prozent aller Tiere, die in Deutschland geschlachtet werden. Gegenüber dem aktuellen Status ist das eine immense Verbesserung des Tierschutzes.

Mit dem Gesetz verlängern wir gleichzeitig die Frist für die verpflichtende Anwendung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes und verschaffen uns die notwendige Zeit, den Dialog mit der EU-Kommission zur Weiterentwicklung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes fortzusetzen. Die ausländische Ware verpflichtend einzubinden, ist eine besondere Herausforderung. Das war uns von Anfang an bewusst. Die EU-Kommission hat uns in ihrer Antwort jedoch bereits Lösungswege aufgezeigt. Wir nutzen nun jede verfügbare rechtliche und fachliche Expertise, um die Kennzeichnung der Haltungsformen EU-rechtskonform umzusetzen.“

Die Bezüge der über 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner steigen im Sommer voraussichtlich erneut um mehr als vier Prozent. Das macht im Alltag einen echten Unterschied, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt.

„Die voraussichtliche Rentenerhöhung von um die vier Prozent ist eine richtig gute Nachricht für mehr als 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner. Gerade wenn der Einkauf teurer geworden ist, die Nebenkosten gestiegen sind und viele genau rechnen müssen, macht das im Alltag einen spürbaren Unterschied.

Wer ein Leben lang gearbeitet, Kinder großgezogen, Angehörige gepflegt und unsere Gesellschaft mitgetragen hat, muss sich auf eine gute und verlässliche Rente verlassen können. Dafür steht die SPD. Dass die Renten erneut deutlich steigen, zeigt: Wenn die Löhne steigen, müssen auch die Rentnerinnen und Rentner daran teilhaben. Es geht um Respekt vor der Lebensleistung – und darum, dass man auch im Alter gut und selbstbestimmt leben kann.“

Die höheren Steuereinnahmen für 2027 sind eine gute Nachricht. Es gibt im Bundeshaushalt allerdings keine neuen Spielräume für zusätzliche Ausgaben.

Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher:

„Unsere Wirtschaft wächst wieder. Das ist ein Erfolg der Bundesregierung und dieser Koalition. Mit unseren Investitionen in die Infrastruktur und der Unterstützung für Unternehmen stärken wir das Wachstum. Die Investitionsoffensive wirkt und bringt Deutschland wieder auf Erfolgskurs.

Für den Bundeshaushalt 2027 ergeben sich gegenüber der letzten Steuerschätzung rund 4,1 Milliarden Euro höhere Steuereinnahmen. Das ist eine gute Nachricht. Umgekehrt verlangt die Schuldenbremse bei besserer Konjunktur allerdings eine deutlich geringere Kreditaufnahme. Insgesamt entstehen deshalb für 2027 keine neuen Spielräume für zusätzliche Ausgaben. Wir müssen aber auch keine zusätzlichen Lücken schließen.

Bei den Beratungen zum Bundeshaushalt 2027 liegen wir im Zeitplan. Trotz der teilweise kontrovers geführten öffentlichen Diskussionen über einzelne Maßnahmen sind wir sehr zuversichtlich, dass wir alle noch offenen Fragen in den parlamentarischen Beratungen nun zügig klären werden. Dabei stehen alle Koalitionspartner gemeinsam in der Verantwortung, einen tragfähigen Haushalt zu verabschieden. Wer einzelne Maßnahmen infrage stellt, muss auch bereit sein, sich auf eine entsprechende Gegenfinanzierungen zu verständigen.

Auch mit Blick auf die kommenden Jahre bleibt die Haushaltslage anspruchsvoll. Für uns als SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag gehören dabei solide öffentliche Finanzen und sozialer Zusammenhalt eng zusammen. Unser Kurs bleibt klar: Wir investieren, reformieren und konsolidieren.“

Die Pflegeversicherung soll langfristig sicher und gerecht finanziert werden. Dafür ist es wichtig, dass auch die Unterschiede zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung betrachtet werden. Denn Pflege kann jeden treffen und die Kosten dafür sollten fair verteilt werden.

Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher:

„Die heutige Einsetzung der Pflegestrukturkommission durch die Bundesregierung ist ein wichtiger Erfolg und ein starkes Signal für die Zukunft unserer Pflegeversicherung. Wir bringen damit eine grundlegende Strukturreform auf den Weg, die finanzielle Nachhaltigkeit, Versorgungssicherheit und soziale Gerechtigkeit miteinander verbindet.

Besonders freut mich, dass wir eine zentrale sozialdemokratische Forderung im Reformprozess verankern konnten: Die Strukturkommission wird sich ausdrücklich mit verfassungskonformen sozialen Ausgleichsmechanismen zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung befassen. Dafür haben wir uns mit großer Überzeugung eingesetzt. Denn die Frage, wie wir die finanziellen Lasten der Pflege gerechter verteilen, gehört ins Zentrum jeder nachhaltigen Reform.

Für uns ist klar: Pflegebedürftigkeit ist ein gemeinsames Lebensrisiko. Solidarität darf deshalb nicht am Versicherungsstatus enden. Wenn sich höhere Pflegerisiken überwiegend in der sozialen Pflegeversicherung konzentrieren, während die private Pflegeversicherung von einer günstigeren Risikostruktur profitiert, müssen wir diese strukturelle Ungleichheit entschlossen angehen.

Ausdrücklich begrüße ich auch die unabhängige, interdisziplinäre und wissenschaftsbasierte Ausrichtung der Kommission. Sie schafft eine fundierte Grundlage, um tragfähige Reformoptionen zu entwickeln und ihre langfristigen Auswirkungen sorgfältig zu bewerten. Die politischen Entscheidungen bleiben dabei unsere Verantwortung.

Heute haben wir einen wichtigen Grundstein gelegt. Jetzt wollen wir daraus eine Reform machen, die diesen Namen verdient: mit einer dauerhaft stabilen Finanzierung, einer verlässlichen Versorgung und einer gerechten Verteilung der Lasten. Unser Anspruch ist eine Pflegeversicherung, die auch für kommende Generationen leistungsfähig bleibt und auf die sich alle Menschen verlassen können.“

Mit der heutigen ersten Lesung des Kita-Startchancen-Qualitätsentwicklungs-Gesetzes setzen wir ein starkes Signal für mehr Bildungsgerechtigkeit. Nach dem Gute-Kita-Gesetz von 2019 und dem Kita-Qualitätsgesetz von 2023 investieren wir erneut in die Zukunft unserer Kinder: 9,25 Milliarden Euro stellt der Bund in den kommenden acht Jahren bereit, um die Qualität der Kindertagesbetreuung weiter zu verbessern und Kitas in besonders herausfordernden Lagen gezielt zu unterstützen.

Jasmina Hostert, bildungspolitische Sprecherin:

„Der Bildungsweg eines Kindes beginnt nicht mit der Einschulung, sondern bereits in der Kita. Dort werden die Grundlagen für erfolgreiches Lernen, gesellschaftliche Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben gelegt. Sprache, Motorik sowie soziale und emotionale Kompetenzen entwickeln sich in den ersten Lebensjahren besonders stark. Deshalb ist frühkindliche Bildung eine der wichtigsten Zukunftsinvestitionen unseres Landes.

Dabei setzen wir bewusst auch auf einen Startchancenansatz. Wir richten zusätzliche Unterstützung dorthin, wo sie am dringendsten gebraucht wird: in Kitas, die viele Kinder in herausfordernden Lebenslagen begleiten.

Die zusätzlichen Mittel sollen insbesondere die sprachliche Bildung stärken, Kita-Sozialarbeit ausbauen und gezielte Förderangebote ermöglichen. Für uns ist dabei klar: Sprachförderung muss Förderinstrument sein, nicht Testinstrument. Entscheidend ist, Kinder zu unterstützen, statt Defizite zu dokumentieren. Neue Verfahren dürfen weder zusätzliche Bürokratie schaffen noch verschult sein. Vier- und fünfjährige Kinder brauchen Ermutigung und individuelle Begleitung statt Stigmatisierung. Damit helfen wir Kindern frühzeitig, wichtige Basiskompetenzen zu entwickeln und Bildungsnachteile gar nicht erst entstehen zu lassen. Frühzeitige Förderung ist der wirksamste Weg, spätere Benachteiligungen zu verhindern und gleiche Chancen für alle Kinder zu schaffen.

Mit dem Kita-Startchancen-Qualitätsentwicklungs-Gesetz stärken wir Kinder, Familien, Kitas und die Gesellschaft insgesamt. Damit investieren wir gezielt, nachhaltig und mit klarem Fokus auf beste Chancen von Anfang an.“