Am Donnerstag stand die erste Lesung der Strukturreform in der Kinder- und Jugendhilfe auf der Tagesordnung des Bundestags. Die Kinder- und Jugendhilfe muss moderner, präventiver, inklusiver und stärker an den Lebensrealitäten von Familien ausgerichtet werden. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung enthält dafür wichtige Ansätze. Gleichzeitig gibt es zentrale Punkte, an denen nachgebessert werden muss. Entscheidend ist nicht die Strukturreform an sich, sondern die Frage, ob Kinder, Jugendliche und Familien am Ende tatsächlich bessere Unterstützung erhalten.

Truels Reichardt, zuständiger Berichterstatter:

„Besonders kritisch bewertet die SPD-Bundestagsfraktion den vorgesehenen Vorrang von Infrastruktur- und Regelangeboten gegenüber individuellen Hilfen zur Erziehung. Familienzentren, Beratung und sozialräumliche Angebote sind wichtig und können dazu beitragen, Probleme frühzeitig zu verhindern. Sie dürfen jedoch nicht als Sparmodell missverstanden werden.

Mit Sorge sehen wir, dass die im Kinder- und Jugendstärkungsgesetz angelegte inklusive Gesamtzuständigkeit der Kinder- und Jugendhilfe nicht weiterverfolgt wird. Eine solche Lösung wäre einfacher, wirksamer und bürokratieärmer. Deshalb bleibt die gemeinsame Zuständigkeit für alle Kinder und Jugendlichen unter dem Dach der Kinder- und Jugendhilfe für uns ein wichtiges politisches Ziel.

Wir wollen uns erfolgreiche Zusammenarbeitsstrukturen in einzelnen Kommunen zum Vorbild nehmen. Es gibt gute Beispiele für funktionierende sozialraumorientierte Ansätze, bei denen Familien früh unterstützt und dadurch aufwändige individuelle Hilfen vermieden werden.

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine Kinder- und Jugendhilfe ein, die mehr Teilhabe ermöglicht, Familien stärkt, Kinder besser schützt, allen jungen Menschen gerecht wird und niemanden zurücklässt.“

Im parlamentarischen Verfahren sind am Mittwoch im Gesundheitsausschuss die vereinbarten Verbesserungen des Entschließungsantrags zur psychotherapeutischen Versorgung auf den Weg gebracht worden.

Dr. Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher:

„Besonders Kinder, Jugendliche und schwer psychisch erkrankte Menschen brauchen auch zukünftig einen verlässlichen Zugang zu psychotherapeutischer Behandlung. Deshalb setzen wir jetzt die Verbesserungen um, die wir bereits im Sommer mit dem Koalitionspartner vereinbaren konnten.

Bereits begonnene Therapien werden nun auch bis zum Abschluss gebracht. Für die Behandlung von Kindern und Jugendlichen, schwer psychisch erkrankten Menschen mit besonderem Versorgungsbedarf sowie bei dringlichen Behandlungsfällen wird es auch zukünftig eine extrabudgetäre Vergütung geben. Zugleich soll der Gemeinsame Bundesausschuss klare Kriterien für die Feststellung der Dringlichkeit entwickeln und alsbald vorlegen.

Damit schaffen wir mehr Verlässlichkeit für Patientinnen und Patienten und stärken die Versorgung dort, wo der Bedarf besonders hoch ist.“

Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Neuordnung der Pflegeversicherung verabschiedet. Für Dagmar Schmidt nur ein erster Schritt, die Pflegekommission hat nun den Arbeitsauftrag, konkrete Ergebnisse für eine strukturelle Reform vorzulegen.

„Pflegebedürftigkeit verändert das ganze Leben, für die Menschen, die plötzlich auf Unterstützung angewiesen sind, und für ihre Familien. Von einem Tag auf den anderen muss der Alltag neu organisiert werden. Diese Menschen brauchen Sicherheit, Verlässlichkeit und Unterstützung, keine zusätzlichen Sorgen.

Deshalb wurden in der Kabinettsbefassung die schlimmsten geplanten Leistungskürzungen verhindert wie zum Beispiel Kürzungen beim Pflegegeld und bei den Zuschüssen zur stationären Pflege. Gleichzeitig wurde verhindert, dass die Beschäftigten in der Pflege mit Nullrunden rechnen müssen. Kurzfristig wurde die Pflegeversicherung stabilisiert. Das war wichtig, ist aber noch keine Reform.

Der Ausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung ist auf den Weg gebracht und muss im nächsten Schritt umgesetzt werden. Denn wir müssen jetzt an die weiteren strukturellen Probleme ran: Leistungen müssen dort ankommen, wo sie den Menschen wirklich helfen. Wir müssen Prävention stärken, vorhandenes Geld zielgenauer und effizienter einsetzen und Pflege besser mit anderen Sozialleistungen und allen Angeboten vor Ort verzahnen. Das parlamentarische Verfahren beginnt jetzt und wir werden uns den Entwurf sehr genau anschauen. Wie immer gilt das Struck‘sche Gesetz.

Die Pflegekommission hat nun den Arbeitsauftrag, innerhalb der nächsten Wochen konkrete Ergebnisse für eine strukturelle Reform vorzulegen, ausdrücklich auch einen verfassungskonformen Strukturausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung. Ebenso einen Pflegedeckel, der Pflegebedürftige und ihre Familien wirksam vor immer weiter steigenden Eigenanteilen schützt. Unser Ziel ist eine Pflegeversicherung, die dauerhaft solidarisch finanziert ist und auf die sich Pflegebedürftige, ihre Angehörigen und die Beschäftigten verlassen können.“

 

Der Welttourismustag am 27. September steht in diesem Jahr unter dem Motto „Digital Agenda and Artificial Intelligence to Redesign Tourism“. Digitalisierung und Künstliche Intelligenz verändern das Reisen längst. Sie bieten große Chancen. Wir müssen aber genauso offen über die Risiken sprechen.

Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher:

„KI kann eine Reise einfacher machen. Sie kann bei der Planung helfen, bei Verspätungen Alternativen finden oder touristische Angebote besser zugänglich machen. Aber KI kann auch das Gegenteil bewirken. Wenn immer mehr Menschen von denselben Systemen zu denselben vermeintlichen Geheimtipps geschickt werden, entstehen neue Hotspots und zusätzlicher Druck auf Orte, Natur und Bevölkerung.

Auch deshalb darf Digitalisierung im Tourismus kein Selbstzweck sein. Wir wollen Technik nutzen, ohne ihr die Entscheidungen zu überlassen. Es braucht Transparenz bei Empfehlungssystemen, Datenschutz und klare Regeln für den Einsatz von KI.

Gleichzeitig dürfen kleine Hotels, Pensionen, Campingplätze, Gaststätten und Reiseunternehmen bei dieser Entwicklung nicht abgehängt werden. Die Nationale Tourismusstrategie setzt deshalb auf Digitalisierung, moderne Infrastruktur, weniger Bürokratie und bessere Rahmenbedingungen für die Branche.

Für die SPD gehört beides zusammen: Wir wollen Innovation ermöglichen und gleichzeitig Grenzen setzen, wo Algorithmen Menschen manipulieren, Angebote einseitig lenken oder wenige große Plattformen immer mächtiger machen. Mit dem europäischen AI-Act und seiner Umsetzung in Deutschland schaffen wir dafür verbindliche Regeln.

Am Ende ist für mich entscheidend: Digitalisierung muss Reisenden, Beschäftigten und unseren Urlaubsregionen dienen – und nicht umgekehrt.“

Die EU ist zum Feindbild und damit Ziel hybrider Angriffe geworden. Den Vorschlag der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, einen Mechanismus und ein EU-Gremium für hybride Bedrohungen gegen die EU einzusetzen, halten wir für einen notwendigen Schritt, um darauf eigenständig und sichtbar reagieren zu können.

Siemtje Möller:

„Ich teile die Einschätzung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dass sich die EU deutlich stärker gegen hybride Angriffe aufstellen muss. Die geopolitische Realität hat sich verändert: Die EU ist zum Feindbild und ihr Zusammenhalt zum Ziel fremder Mächte und ihrer hybriden Attacken geworden. Darauf muss die EU eigenständig und sichtbar reagieren können.

Ich halte deshalb einen Mechanismus und ein EU-Gremium für hybride Bedrohungen für richtig und notwendig. Wenn die EU selbst Ziel solcher Angriffe ist, muss die EU auch darauf reagieren können, gemeinsam und mit einer Stimme.

Das steht nicht in Konkurrenz zur NATO. Die NATO bleibt für unsere militärische Verteidigung essentiell. Zu ihr Parallelstrukturen aufzubauen, wäre illusorisch und ineffizient.“