Der Deutsche Bundestag beschließt heute in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren. Die neuen Regelungen erleichtern es Verbraucherinnen und Verbrauchern, defekte Produkte reparieren zu lassen, und unterstützen so den Weg aus der Wegwerfgesellschaft. In einem Entschließungsantrag fordern die Koalitionsfraktionen die Bundesregierung unter anderem dazu auf, als weiteren Anreiz einen Reparaturbonus zu prüfen, eine Informationskampagne zu starten und sich für die Fachkräfteförderung im Reparatursektor einzusetzen.

Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin:

„Wir leben noch immer in einer Wegwerfgesellschaft, die viel zu viele Ressourcen verschwendet. Wenn wir mehr defekte Geräte reparieren lassen, anstatt sie wegzuwerfen und durch neue zu ersetzen, sind wir auf dem richtigen Weg. Genau diesen Weg ebnen wir mit dem Gesetz zum Recht auf Reparatur. Entscheidet man sich innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist für die Reparatur anstelle eines Austausches, verlängert sich künftig die Gewährleistung um ein weiteres Jahr. Das gilt für alle Waren. Für bestimmte Produktgruppen wie Smartphones, Waschmaschinen oder Kühlschränke greift darüber hinaus in Zukunft während der üblichen Produktlebensdauer eine Reparaturverpflichtung des Herstellers. Damit Verbraucherinnen und Verbraucher in der Praxis nicht doch von einer Reparatur abgeschreckt werden, legen wir fest, dass die Preise für Reparatur und Ersatzteile sowie die Reparaturdauer angemessen sein müssen. Diese neuen Regeln schonen sowohl den Geldbeutel als auch die Umwelt.“

Nadine Heselhaus, zuständige Berichterstatterin:

„Hersteller dürfen es unabhängigen Reparaturbetrieben künftig nicht mehr erschweren, Reparaturen an ihren Produkten vorzunehmen. Im parlamentarischen Verfahren haben wir außerdem klargestellt, dass eine Ersatzware, die ein Unternehmen der Verbraucherin oder dem Verbraucher während der Reparatur zur Verfügung stellt, kostenlos sein muss. Darüber hinaus fordern wir die Bundesregierung dazu auf, sich auf europäischer Ebene für eine wirksame Rechtsdurchsetzung im Fall außerhalb der EU ansässiger Unternehmen und eine Konkretisierung des Kriteriums der Angemessenheit von Reparatur- und Ersatzteilpreisen sowie der Reparaturdauer einzusetzen. Als nationale Fördermaßnahme soll die Bundesregierung einen Reparaturbonus nach französischem Vorbild prüfen, das neue Recht auf Reparatur mit einer Informationskampagne begleiten, sich um die Fachkräfteförderung im Reparatursektor bemühen und bei Betrieben intensiv für die Teilnahme an der noch zu schaffenden Online-Plattform für Reparaturen werben, damit diese Verbraucherinnen und Verbrauchern einen echten Mehrwert bietet.

Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen.

Dagmar Schmitz:

„Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern können. Dazu liegen nun die Vorschläge auf dem Tisch.

Besonders freut uns, dass auch eine Erwerbstätigenversicherung umgesetzt werden soll, in die perspektivisch alle einzahlen. So können wir die Basis der Beitragszahlenden verbreitern und langfristig zur Stabilität des Rentensystems beitragen. Zudem ist es ein gutes Signal, dass wir die erste Säule der Alterssicherung, die gesetzliche Rente, nachhaltig stärken. Denn für die meisten Menschen, insbesondere für diejenigen mit kleinen Einkommen oder in den neuen Bundesländern, ist sie die wichtigste oder sogar einzige Form der Altersvorsorge.

Für uns ist dabei entscheidend: Eine Reform ist nur dann sinnvoll, wenn sie zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führt. Die vorgelegten Vorschläge bieten dafür eine gute Grundlage und behalten alle Generationen im Blick.”

Es wird künftig keine pauschalen Ablehnungen mehr für freiwillige Integrationskursteilnehmer geben. Stattdessen haben wir eine kontingentierte Öffnung für freiwillige Teilnahmen vor allem für ukrainische Geflüchtete und Unionsbürger, die wieder in Arbeit kommen sollen, erreicht. Für Personen im Asylverfahren stehen die Erstorientierungskurse als Integrationsangebot zur Verfügung, die ab November erheblich ausgebaut werden.

Sebastian Fiedler, innenpolitischer Sprecher:

„Der Zulassungsstopp konnte aus unserer Sicht so nicht bleiben. Er hätte uns integrations-, gesellschafts- und arbeitsmarktpolitisch mehr geschadet als geholfen. Zugleich müssen wir anerkennen, dass die Kosten für den Haushalt buchstäblich durch die Decke gegangen sind.

In den letzten Wochen haben wir hinter den Kulissen viele gute und konstruktive Gespräche und Verhandlungen mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt geführt. Ich bin froh, dass wir uns auf eine Kompromisslösung verständigt haben und der generelle Zulassungsstopp in dieser Form vom Tisch ist.

Es wird künftig keine pauschalen Ablehnungen mehr für freiwillige Integrationskursteilnehmer geben. Stattdessen haben wir eine kontingentierte Öffnung für freiwillige Teilnahmen vor allem für ukrainische Geflüchtete und Unionsbürger, die wieder in Arbeit kommen sollen, erreicht. Damit sichern wir auch das Kursangebot in der Fläche und sorgen wieder für mehr Planungssicherheit. Dies soll bereits ab dem 1. Juni gelten.

Für Personen im Asylverfahren stehen die Erstorientierungskurse als Integrationsangebot zur Verfügung. Diese werden ab November erheblich ausgebaut.

Das Bundesinnenministerium muss dieses neue System nun sehr zeitnah umsetzen und ausgestalten.

Nur über das Erlernen der Sprache kann man einen Job finden und soziale Kontakte mit Deutschsprachigen knüpfen. Das sind die Grundvoraussetzungen, um sich hier bei uns zu integrieren und unsere Gesellschaft zu bereichern. Millionen Zugewanderte, die hier etwa in medizinischen oder vielen anderen Berufen arbeiten, haben bereits gezeigt, wie gut das funktioniert. Davon profitieren auch unsere Unternehmen in erheblichem Ausmaß. Jeder Euro in Integration zahlt sich aus – aber nicht wie ein Tagesgeldkonto nach zwölf Monaten. Sprach- und Integrationskurse erhöhen die Chance auf Arbeit, Ausbildung, Steuern und Sozialbeiträge. Wer hier kürzt, spart kurzfristig im Kursbudget und zahlt langfristig über Bürgergeld, Fachkräftemangel und gescheiterte Integration drauf.“

Hakan Demir, stellvertretender Sprecher und zuständiger Berichterstatter:

„Wir beenden den Zulassungsstopp. Das ist ein Erfolg. Es ist wichtig, dass der Zulassungsstopp beendet werden konnte. Dass die jetzt betroffenen Gruppen – Ukrainer:innen, EU-Bürger:innen – wieder Zugang zu den Kursen bekommen, ist damit gesichert. Ob es ausreichenden Zugang in den nächsten Jahren gibt, hängt jetzt von den Haushaltsverhandlungen ab. Für uns ist klar: wir brauchen eine bedarfsgerechte Finanzierung. Es liegt in der Verantwortung beider Koalitionsfraktionen, diese Mittel in den Haushaltsverhandlungen zu sichern.

Als SPD stehen wir zu den Integrationskursen. Es ist gut, wenn Menschen früh auf hohem Niveau Deutsch lernen. Dafür stehen die Integrationskurse. Das sollten wir nie unter Haushaltsvorbehalt stellen.

Integrationskurse nutzen nicht nur den Teilnehmer:innen. Wir alle haben etwas davon, wenn Menschen gut in Deutschland ankommen, wenn sie neben der Sprache ihr Wissen über Geschichte, Kultur und Politik unseres Landes vertiefen. Integrationskurse sind nicht nur Sprachkurse – sie sind auch Orte der politischen Bildung.
Gleichzeitig ist klar: wir müssen das System weiterentwickeln. Wir brauchen mehr berufsbegleitende Sprachkurse. Wir brauchen Lösungen für Menschen, die auch schon vor dem B1-Niveau erste Jobs finden können. Diesen Weg sollten wir weitergehen.

Wir müssen ehrlich sein: das erste Halbjahr war eine Herausforderung für die Kursanbieter. Ich danke allen, die unter diesen schwierigen Bedingungen das Integrationskurs-Angebot aufrechterhalten haben. Wir sollten nie wieder in eine so lange Phase der Planungsunsicherheit kommen.“

Der Bundeskanzler hat in einer Rede beim Bankenverband erklärt, die gesetzliche Rente werde „nicht mehr ausreichen, auf Dauer den Lebensstandard zu sichern“. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt sieht das anders – und verweist auf den Auftrag der Rentenkommission.