Es wird künftig keine pauschalen Ablehnungen mehr für freiwillige Integrationskursteilnehmer geben. Stattdessen haben wir eine kontingentierte Öffnung für freiwillige Teilnahmen vor allem für ukrainische Geflüchtete und Unionsbürger, die wieder in Arbeit kommen sollen, erreicht. Für Personen im Asylverfahren stehen die Erstorientierungskurse als Integrationsangebot zur Verfügung, die ab November erheblich ausgebaut werden.

Sebastian Fiedler, innenpolitischer Sprecher:

„Der Zulassungsstopp konnte aus unserer Sicht so nicht bleiben. Er hätte uns integrations-, gesellschafts- und arbeitsmarktpolitisch mehr geschadet als geholfen. Zugleich müssen wir anerkennen, dass die Kosten für den Haushalt buchstäblich durch die Decke gegangen sind.

In den letzten Wochen haben wir hinter den Kulissen viele gute und konstruktive Gespräche und Verhandlungen mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt geführt. Ich bin froh, dass wir uns auf eine Kompromisslösung verständigt haben und der generelle Zulassungsstopp in dieser Form vom Tisch ist.

Es wird künftig keine pauschalen Ablehnungen mehr für freiwillige Integrationskursteilnehmer geben. Stattdessen haben wir eine kontingentierte Öffnung für freiwillige Teilnahmen vor allem für ukrainische Geflüchtete und Unionsbürger, die wieder in Arbeit kommen sollen, erreicht. Damit sichern wir auch das Kursangebot in der Fläche und sorgen wieder für mehr Planungssicherheit. Dies soll bereits ab dem 1. Juni gelten.

Für Personen im Asylverfahren stehen die Erstorientierungskurse als Integrationsangebot zur Verfügung. Diese werden ab November erheblich ausgebaut.

Das Bundesinnenministerium muss dieses neue System nun sehr zeitnah umsetzen und ausgestalten.

Nur über das Erlernen der Sprache kann man einen Job finden und soziale Kontakte mit Deutschsprachigen knüpfen. Das sind die Grundvoraussetzungen, um sich hier bei uns zu integrieren und unsere Gesellschaft zu bereichern. Millionen Zugewanderte, die hier etwa in medizinischen oder vielen anderen Berufen arbeiten, haben bereits gezeigt, wie gut das funktioniert. Davon profitieren auch unsere Unternehmen in erheblichem Ausmaß. Jeder Euro in Integration zahlt sich aus – aber nicht wie ein Tagesgeldkonto nach zwölf Monaten. Sprach- und Integrationskurse erhöhen die Chance auf Arbeit, Ausbildung, Steuern und Sozialbeiträge. Wer hier kürzt, spart kurzfristig im Kursbudget und zahlt langfristig über Bürgergeld, Fachkräftemangel und gescheiterte Integration drauf.“

Hakan Demir, stellvertretender Sprecher und zuständiger Berichterstatter:

„Wir beenden den Zulassungsstopp. Das ist ein Erfolg. Es ist wichtig, dass der Zulassungsstopp beendet werden konnte. Dass die jetzt betroffenen Gruppen – Ukrainer:innen, EU-Bürger:innen – wieder Zugang zu den Kursen bekommen, ist damit gesichert. Ob es ausreichenden Zugang in den nächsten Jahren gibt, hängt jetzt von den Haushaltsverhandlungen ab. Für uns ist klar: wir brauchen eine bedarfsgerechte Finanzierung. Es liegt in der Verantwortung beider Koalitionsfraktionen, diese Mittel in den Haushaltsverhandlungen zu sichern.

Als SPD stehen wir zu den Integrationskursen. Es ist gut, wenn Menschen früh auf hohem Niveau Deutsch lernen. Dafür stehen die Integrationskurse. Das sollten wir nie unter Haushaltsvorbehalt stellen.

Integrationskurse nutzen nicht nur den Teilnehmer:innen. Wir alle haben etwas davon, wenn Menschen gut in Deutschland ankommen, wenn sie neben der Sprache ihr Wissen über Geschichte, Kultur und Politik unseres Landes vertiefen. Integrationskurse sind nicht nur Sprachkurse – sie sind auch Orte der politischen Bildung.
Gleichzeitig ist klar: wir müssen das System weiterentwickeln. Wir brauchen mehr berufsbegleitende Sprachkurse. Wir brauchen Lösungen für Menschen, die auch schon vor dem B1-Niveau erste Jobs finden können. Diesen Weg sollten wir weitergehen.

Wir müssen ehrlich sein: das erste Halbjahr war eine Herausforderung für die Kursanbieter. Ich danke allen, die unter diesen schwierigen Bedingungen das Integrationskurs-Angebot aufrechterhalten haben. Wir sollten nie wieder in eine so lange Phase der Planungsunsicherheit kommen.“

Der Bundeskanzler hat in einer Rede beim Bankenverband erklärt, die gesetzliche Rente werde „nicht mehr ausreichen, auf Dauer den Lebensstandard zu sichern“. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt sieht das anders – und verweist auf den Auftrag der Rentenkommission.

Die aktuell in den Medien kursierende Streichliste für die Behinderten- sowie Kinder- und Jugendhilfe ist inakzeptabel. Wer bei Teilhabe und Jugendhilfe spart, spart am falschen Ende: Diese Unterstützung ist für viele Menschen unverzichtbar.

Jasmina Hostert, jugendpolitische Sprecherin;
Annika Klose, sozialpolitische Sprecherin;
Heike Heubach, Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen:

„Die Überlegungen zu tiefgreifenden Einschnitten im sozialen Bereich sind nicht nur besorgniserregend, sondern in ihrer Tragweite schlicht inakzeptabel. Für uns ist klar: An den Rechten von Menschen mit Behinderungen darf nicht gespart werden. Die Eingliederungshilfe ist kein verzichtbarer Kostenfaktor, sondern ein zentrales Instrument, um Teilhabe überhaupt zu ermöglichen. Wer hier kürzt, verschlechtert die Lebensrealität der Betroffenen unmittelbar – und nimmt bewusst in Kauf, dass Familien zusätzlich unter Druck geraten.

Gleiches gilt für die Kinder- und Jugendhilfe: Sie ist kein politischer Spielraum, sondern ein unverzichtbarer Grundpfeiler unseres Sozialstaats. Kürzungen würden gerade diejenigen treffen, die ohnehin in schwierigen Lebenslagen sind – und ihnen wichtige Schutz- und Förderangebote entziehen. Das gefährdet nicht nur individuelle Lebenswege, sondern auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt insgesamt.

Selbstverständlich sind wir bereit, über Reformen zu sprechen, die Bürokratie abbauen und Verfahren effizienter gestalten. Gleichzeitig gilt: Einsparungen auf dem Rücken der Schwächsten wird es mit uns nicht geben. Die Sozialdemokratie steht für eine starke, verlässliche soziale Infrastruktur – und für eine Politik, die schützt, statt auszuhöhlen. Teilhabe ist Menschenrecht.“

Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung.  Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen.

Nina Scheer:

„Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 haben wir als Koalition mit dem Koalitionsvertrag ausgeschlossen. Eine Verlängerung wäre weder notwendig noch sinnvoll, da die Erneuerbaren die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung sind. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen, damit die Ablösung fossiler Energieressourcen sowohl in Bezug auf Netzinfrastruktur als auch die Integration von Speichern und Flexibilitäten stattfinden kann. Mit den Ergebnissen der Expertenbefragung im Rahmen der Task Force „Wirtschaftliche Auswirkungen des Iran-Krieges“ bedarf es aktuell keiner Reaktivierung von Kohlekraftwerken. Ohne ein entsprechendes Erfordernis wäre eine solche Maßnahme für die Energiewende kontraproduktiv und stünde für erneute fossile Lock-In Effekte. Angesichts weltweiter bestehender Abhängigkeiten von fossilen Rohstoffen muss alles darangesetzt werden, die aktuellen militärischen Konflikte zu beenden.“