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NRWSPD: »SPD hat die Kommunen fest im Blick«

Bild: SPD / Jörg Holtkamp

Zur Einigung von Bund und Ländern bei der Aufteilung der Kosten des geplanten Investitionsprogramms für die Wirtschaft erklären Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD, und Wiebke Esdar, Vorsitzende der NRW-Landesgruppe der SPD-Fraktion im Bundestag und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag:

Achim Post, NRWSPD-Vorsitzender:

»Mit der Einigung zwischen Bund und Ländern bei den Finanzierungsfragen beim Wachstumsbooster zeigt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil: Die SPD hat die Kommunen fest im Blick. Trotz angespannter Haushaltslage werden Städte und Gemeinden vollständig von den Kosten des Wachstumsboosters entlastet – das ist ein starkes Signal für handlungsfähige Kommunen.

Damit wird der Wirtschaftsstandort Deutschland zukunftsfest und international wettbewerbsfähig aufgestellt – ohne die Kommunen zu belasten. Denn klar ist: Wenn wir jetzt gezielt in wirtschaftliche Stärke investieren, steigen morgen auch die staatlichen Einnahmen. Bis dahin brauchen gerade die Kommunen Entlastung und genau die kommt jetzt mit den geplanten Reformen und dem geplanten Sondervermögen Infrastruktur.

Der Bund steht damit zu seiner Verantwortung für die Städte und Gemeinden. Jetzt sind die Länder gefragt. Sie müssen dafür sorgen, dass das Geld schnell dort ankommt, wo es gebraucht wird: bei den Menschen vor Ort. Die Grundlagen sind gelegt, jetzt braucht es Schnelligkeit und Entschlossenheit bei der Umsetzung vor Ort. Gerade für die Kommunen in NRW ist eine schnelle Entlastung von besonderer Bedeutung.«

Wiebke Esdar, Vorsitzende der NRW-Landesgruppe der SPD-Fraktion im Bundestag und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag:

»Als Bund geben wir trotz angespannter Haushaltslage das klare Signal: Wir kümmern uns um eine strukturelle Verbesserung der kommunalen Finanzen. Nicht nur werden die Kommunen jetzt vollständig von den Kosten des Wachstumsboosters entlastet, sondern sie profitieren auch von den angestrebten Wachstumseffekten, die wir durch zusätzliche Investitionen in den Standort Deutschland erwarten. Für die SPD-Bundestagsfraktion habe auch ich stets klargemacht, dass wir die Handlungsfähigkeit der Kommunen langfristig stärken wollen, genau das bewirkt die nun gefundene Einigung.

Neben den 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur haben wir jetzt vereinbart, ein großes zusätzliches Programm zur Förderung von Investitionen in die Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur, in Kitas und in Hochschulen aufzusetzen, das fast ausschließlich der Bund finanziert.

Mit dieser Einigung ist vor allem auch eines klar: Der Bund hat seine Hausaufgaben erfüllt, jetzt sind die Länder dran. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir durch diesen massiven finanziellen Kraftakt das Leben der Menschen besser machen werden. Jetzt gilt es, dass alle staatlichen Ebenen an einem Strang ziehen und dafür sorgen, dass das Geld auch tatsächlich vor Ort in den Kommunen ankommt.«

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Mehr und schneller bauen

Vor dem Hintergrund steigender Mietpreise brauchen wir schnell Maßnahmen, um Bauen und Wohnen wieder bezahlbar zu machen. Der Bau-Turbo schafft hier Tempo und mehr Möglichkeiten, sagt Esra Limbacher.

„Wohnen ist ein Grundrecht – kein Luxus. Wenn Menschen heute 40 oder gar 50 Prozent ihres Einkommens für Miete ausgeben müssen, zeigt das deutlich, dass hier ist etwas aus dem Gleichgewicht geraten ist. Das ist falsch und muss enden. Deshalb ist jetzt entschlossenes Handeln gefragt.

Unser Ziel ist klar: Bauen und Wohnen müssen wieder bezahlbar werden. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich deshalb dafür ein, die Mietpreisbremse nicht nur zu verlängern, sondern spürbar zu verschärfen. Gleichzeitig wollen wir mit dem Bau-Turbo ein neues Tempo und geringere Kosten beim Wohnungsbau erreichen: schnellere Planungen, beschleunigte Genehmigungen und die Erschließung zusätzlicher Flächen, das ermöglichen wir jetzt. So schaffen wir die Grundlage für deutlich mehr Wohnungen und Häuser – und damit für eine echte Entlastung am Wohnungsmarkt.“

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Steuersenkungen für die Mitte dringender denn je

Foto: Gerd Altmann/Pixabay.com

Der aktuelle OECD-Bericht macht klar, dass die Steuern auf kleine und mittlere Arbeitseinkommen sinken müssen. Die Koalition hat Steuererleichterungen für mittlere Einkommen mit CDU/CSU im Koalitionsvertrag bereits vereinbart, sie müssen jetzt kommen. Die SPD-Fraktion setzt sich zudem weiterhin klar für eine bessere Umverteilung ein, sagt Wiebke Esdar.

„Der OECD-Bericht verdeutlicht einmal mehr, dass die Steuern auf kleine und mittlere Arbeitseinkommen runter müssen. Die Schwarz-rote Koalition hat sich im Koalitionsvertrag auf eine Reform der Einkommensteuer zur Mitte der Legislatur verständigt, die genau das vorsieht und die arbeitenden Familien in diesem Land entlasten wird. Es ist zentral, dass die Bundesregierung dieses Vorhaben nun mit Hochdruck angeht.

Klar ist auch: Als SPD haben wir dafür geworben, Steuersenkungen für die Mitte durch höhere Abgaben für sehr reiche Menschen und sehr hohe Vermögen zu finanzieren. Darauf konnten wir uns mit der Union nicht verständigen. Wir stehen zu dem Kompromiss im Koalitionsvertrag, unsere Haltung bleibt jedoch klar: Wir setzen uns dafür ein, dass die Super-Reichen in diesem Land etwas höhere Abgaben zahlen, um für sehr viele Menschen das Leben in diesem Land einfacher zu machen.“

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Schuldnerberatung kostenlos zugänglich machen

Unter dem Motto „Beste Investition – Finanzbildung. Wenn aus Minus Plus wird“ findet aktuell die bundesweite Aktionswoche Schuldnerberatung statt, mit der auf die Wichtigkeit finanzieller Bildung für die Vermeidung von Überschuldung aufmerksam gemacht werden soll. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine Stärkung der Finanzbildung und für einen besseren Zugang zur Schuldnerberatung ein.

Nadine Heselhaus, zuständige Berichterstatterin:

„Mit dem Handy bezahlen, mal eben unterwegs Aktien kaufen oder kurzfristig verfügbare Ratenkredite nutzen: Die Finanzwelt bietet Verbraucherinnen und Verbrauchern immer mehr Möglichkeiten. Dabei kann man jedoch auch schnell den Überblick verlieren und im schlimmsten Fall in eine Schuldenspirale geraten. Mehr als fünfeinhalb Millionen Menschen in Deutschland sind überschuldet. Sorgen bereiten aktuell vor allem die steigenden Zahlen bei jüngeren Leuten, die auch mit fehlendem Finanzwissen zu tun haben. Wir brauchen deshalb mehr gute und unabhängige Finanzbildung, die bisher in der Schule leider oft zu kurz kommt.

Wir müssen den Zugang zu Schuldnerberatung erleichtern. Die vielen Beratungsstellen in unserem Land leisten unverzichtbare Arbeit, können die Nachfrage mancherorts aber kaum bewältigen. Hilfesuchende warten zum Teil mehrere Monate auf einen Termin, andere verzichten aus Scham oder Unkenntnis des Angebots gänzlich darauf, Kontakt zu einer Beratungsstelle aufzunehmen. Aufgrund der in der überarbeiteten EU-Verbraucherkreditrichtlinie enthaltenen Informationspflichten für Kreditgeber werden künftig voraussichtlich mehr Menschen über die Möglichkeit der Schuldnerberatung Bescheid wissen.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen uns seit Langem dafür ein, dass die Beratung für alle kostenlos ist. Es kann nicht sein, dass Menschen in finanzieller Not durch Gebühren davon abgehalten werden, Hilfe zu suchen. Deshalb ist gut, dass wir uns im Koalitionsvertrag mit CDU und CSU auf eine Stärkung kostenloser Schuldnerberatung verständigt haben, die niemanden ausschließt. Damit setzen wir unsere Politik aus der letzten Wahlperiode fort, in der die SPD-geführte Bundesregierung mehrere Millionen Euro für den Ausbau der Schuldnerberatung zur Verfügung gestellt hat.“

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Arbeitende Mitte braucht gute, sichere und verlässliche Arbeitsplätze

Bundesfinanzminister Klingbeil hat erste Vorschläge vorgelegt, um die im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuerreformen anzugehen. Ein wichtiger Schritt, sagt SPD-Fraktionsvizin Wiebke Esdar. Der zweite muss aber folgen.

„Es ist ein starkes Signal, dass Bundesfinanzminister Klingbeil nun sehr zügig erste Vorschläge vorgelegt hat, um die im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuerreformen anzugehen.

Dabei geht es zunächst im Kern um eine Entlastung gerade jener Unternehmen, die bei uns im Land investieren und damit starke Arbeitsplätze in Deutschland schaffen. Das ist richtig, denn die arbeitende Mitte braucht gute, sichere und verlässliche Arbeitsplätze. Wir werden über die Vorschläge jetzt parlamentarisch beraten.

Für mich ist dabei klar: Das vorgeschlagene Paket ist der erste Schritt der in der Koalition verabredeten Steuerreformen zum Wohle von Betrieben und Beschäftigten. Als zweiter Schritt steht dann zur Mitte der Legislatur die verabredete Senkung der Einkommensteuer für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit kleinen und mittleren Einkommen an.“

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Plattformabgabe: Wichtiger Schritt für eine zukunftsfähige Medienlandschaft

Foto: Thomas Ulrich/pixabay.com

Kulturstaatsminister Weimer plant eine Digitalabgabe, die vor allem große Internetkonzerne treffen würde. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher der SPD im Bundestag, begrüßt das.

„Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Beauftragte für Kultur und Medien die im Koalitionsvertrag verankerte Einführung einer Abgabe für Online-Plattformen nun zügig auf den Weg bringt. Mit dieser Plattformabgabe schaffen wir die notwendigen haushalterischen Spielräume, um gezielt in den Ausbau und die Stärkung unseres Medienstandorts zu investieren.

Die Erlöse sollen breit in die Förderung von Qualität und Vielfalt in unserer Medienwirtschaft sowie in eine Vielzahl innovativer Medienprojekte fließen – ein wichtiger Schritt für eine zukunftsfähige Medienlandschaft in Deutschland. Denn klar ist: Mehr Geld für Medien bedeutet mehr Qualität und Vielfalt für alle.“

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Mehr Sicherheit für Mieter:innen: Mietpreisbremse wird verlängert

Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz zur Verlängerung der Mietpreisbremse beschlossen. Ziel ist es, die Mietpreisbremse bis 2029 weiter zu verlängern – als einen wichtigen ersten Baustein für eine umfassende Mietrechtsreform.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich im Koalitionsvertrag klar und erfolgreich für eine Verlängerung der Mietpreisbremse eingesetzt. Mit dem heutigen Beschluss setzt nun die neue Bundesregierung diese Priorität sehr zügig und entschlossen um.

Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
„Wir setzen bereits früh in dieser Koalition eine sozialdemokratische Kernforderung um: die Verlängerung der Mietpreisbremse. Das ist ein wichtiges Zeichen an alle Mieterinnen und Mieter in unserem Land. Bei der Bezahlbarkeit von Mieten geht es um Gerechtigkeit. Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Das Thema überhöhte Mieten ist für uns in dieser Legislatur zentral, wir müssen deutlich spürbare Abhilfe leisten. Der Auftakt ist mit dem Kabinettsbeschluss gelungen.

Für uns ist aber klar: Die Mietpreisbremse allein wird nicht reichen. Wir werden auch Indexmieten, möblierte Vermietungen und die Kurzzeitvermietung perspektivisch stärker reglementieren müssen. Die Reform der Mietwuchervorschrift steht ebenso auf unserer Agenda wie eine stärkere Sanktionierung von Verstößen gegen bestehende Regelungen. Auch der Schutz vor unrechtmäßigen Umwandlungen und eine faire Modernisierungsumlage sind Teil eines wohnungspolitischen Gesamtpakets, das noch folgen wird.“

Carmen Wegge, Sprecherin für Recht und Verbraucherschutz:
„Die Verlängerung der Mietpreisbremse ist ein starkes und klares Signal gleich zu Beginn der Regierungsarbeit: Wir lassen die Mieterinnen und Mieter in diesem Land nicht allein. Wohnen ist ein Menschenrecht – und der Schutz vor Verdrängung, Überforderung und explodierenden Mieten ist für uns als SPD eine soziale und politische Verpflichtung. Gerade in großen Ballungszentren wie auch zunehmend in mittleren und kleinen Städten zahlen viele Menschen mittlerweile bis zu 40 Prozent ihres Nettoeinkommens für die Miete. Das ist nicht länger hinnehmbar. Die Mietpreisbremse schützt gezielt in angespannten Wohnungsmärkten und gibt sowohl Mieter:innen als auch Vermieter:innen Planungssicherheit – und das nun weiter bis 2029.

Unser Ziel ist klar: Wir wollen, dass Wohnen bezahlbar ist. Wer arbeitet, soll sich eine Wohnung in der eigenen Stadt leisten können – das ist eine Frage von Respekt und sozialer Gerechtigkeit im Land.“

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Handelskonflikt verhindern

Die angekündigten Zölle der Trump-Regierung auf EU-Exportgüter könnten auf beiden Seiten des Atlantiks Unternehmen und Verbraucher schwer belasten. Daher sollte die deutsche und europäische Politik alles daran setzen eine Zollspirale abzuwenden, sagt Armand Zorn.

„Es ist sehr bedauerlich, dass die Trump-Regierung umfassende Zölle auf EU-Exportgüter angekündigt hat. Die negativen Folgen dieser Zölle würden Verbraucher, Unternehmen und Finanzmärkte schwer belasten – auf beiden Seiten des Atlantiks.

Die EU und die USA pflegen eine lange Tradition der freundschaftlichen Beziehungen und des weitgehend zollfreien Handels. Die USA sind der wichtigste Handelspartner der EU mit einem Exportvolumen von 531 Milliarden Euro – aber die EU ist auch der zweitwichtigste Handelspartner für die USA mit 333 Milliarden Euro Exporten in unserem Binnenmarkt. Die deutsche und europäische Politik sollte daher alles daran setzen, die Zollspirale abzuwenden und einen möglichen Handelskonflikt zu verhindern.“

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Schub für den Ganztagsausbau

Der Deutsche Bundestag debattiert am 22. Mai einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau. Damit wird der Förderzeitraum für Investitionen in Ganztagsförderung für Kinder im Grundschulalter um zwei Jahre verlängert.

Jasmina Hostert, Sprecherin der AG BFSFJ:

„Mit dem Gesetzentwurf setzen wir ein wichtiges Signal für gute Bildungschancen von Anfang an und für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ganztagsangebote in Grundschulen sorgen sowohl für eine bessere soziale Integration als auch für mehr Raum für individuelle Förderung. Wenn die Kinder gut betreut sind, können Eltern – insbesondere Frauen – erwerbstätig sein. Der Ganztag muss und wird gelingen.“

Truels Reichardt, zuständiger Berichterstatter:

„Die Fristverlängerung schafft Spielraum, wo bislang Zeitdruck herrschte. Damit reagieren wir auf die umfangreichen Planungsprozesse, Fachkräfteengpässe und Lieferengpässe vor Ort. Das Thema Ganztagsausbau wird mit dieser Fristverlängerung aber nicht abgeschlossen sein. Im Gegenteil – der eigentliche Kraftakt liegt noch vor uns. Und wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen ihn auf allen staatlichen Ebenen meistern.“

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Frühjahrsprognose macht Sofort-Maßnahmen erforderlich

Es ist an der Zeit zu handeln, um unser Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Die degressive Abschreibung, günstigere Strompreise und diverse Handelsbeziehungen können dazu beitragen.

Armand Zorn:

„Die Frühjahrprognose des Sachverständigenrats macht klar: Wir müssen jetzt dringend handeln, um unser Wachstum zu steigern. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie in ihrem 70-Tage-Programm gezielte Maßnahmen umsetzt, die sofort Wirkung zeigen und unsere Wirtschaft stärken. Dazu gehört etwa die degressive Abschreibung, die für Unternehmen Investitionsanreize setzt. Auch günstigere Strompreise können schnell Entlastung bringen. Die größte Unbekannte bleibt jedoch die Handels- und Zollpolitik.

Neben den Verhandlungen zwischen der EU und den USA müssen wir unsere Handelsbeziehungen weiter diversifizieren, um unsere Abhängigkeiten zu reduzieren und unsere Lieferketten widerstandsfähiger aufzubauen.“

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Tiktok muss sich an EU-Digitalgesetze halten

Foto: antonbe/pixabay.com

Es ist gut, dass die EU-Kommission jetzt bei der Plattform durchgreift. Nutzerinnen und Nutzer von Tiktok müssen vor manipulativer Werbung geschützt werden.

Armand Zorn:

„Wer in Europa Geschäfte machen will, muss sich an europäische Regeln halten – das gilt auch für große Plattformen aus Drittstaaten wie Tiktok. Das ist nicht verhandelbar. Die EU-Digitalgesetze dienen einem klaren Ziel: Nutzerinnen und Nutzer besser zu schützen und mehr Transparenz auf digitalen Plattformen zu schaffen. Gerade bei personalisierter Werbung ist es essenziell, dass nachvollziehbar ist, wer dahintersteht und welche Inhalte verbreitet werden. Nur so können wir irreführende, betrügerische und manipulative Anzeigen erkennen und bekämpfen. Gut, dass die EU-Kommission jetzt durchgreift.“

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Tag der Befreiung: Mahnung und Verpflichtung

Der 8. Mai 1945 markiert das Ende von Terror, Besatzung und völkischer Herrschaft in Europa. Die SPD‑Bundestagsfraktion bekräftigt ihr Engagement für eine lebendige Erinnerungskultur und den entschiedenen Schutz unserer Demokratie gegen Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus.

Helge Lindh, kultur- und medienpolitischer Sprecher:

„Am 8. Mai 1945 endete in Europa der nationalsozialistische Terror – mit der Befreiung durch die Alliierten. Wir begehen diesen Tag als Befreiungstag all jener, denen das völkisch‑rassistische Menschenbild der NS‑Rassenideologie das Lebensrecht verweigerte: insbesondere den Jüdinnen und Juden, die im Holocaust systematisch ermordet wurden, aber auch den Sinti und Roma sowie weiteren Gruppen, die unter dieser Schreckensherrschaft und Besatzung in Europa und Nordafrika litten. Ihr Andenken verpflichtet uns, Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus kompromisslos zu bekämpfen und die Grundlagen unserer Demokratie zu verteidigen. Mit der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Partei ist der Imperativ „Wehret den Anfängen“ aktueller denn je.

Im Koalitionsvertrag hat sich die SPD‑Bundestagsfraktion dazu bekannt, Erinnerungskultur und Aufklärung nachhaltig zu stärken: Künftig sollen alle jungen Menschen die Möglichkeit erhalten, Gedenkstätten im In‑ und Ausland zu besuchen. Um unsere dezentrale Gedenkstättenlandschaft als lebendige Orte des Dialogs und der Versöhnung zu erhalten, wird ein Investitionsprogramm zur Substanzerhaltung aufgelegt, Vernetzungs‑ und Kooperationsstrukturen werden ausgebaut und innovative Vermittlungsformate gefördert. Zugleich sichern wir die Vielfalt und Unabhängigkeit der Medienlandschaft als Fundament freier Meinungsbildung und treten aktiv gegen Desinformation an. So halten wir das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus wach, sensibilisieren junge Menschen früh für die Gefahren von Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus und stärken die demokratische Widerstandskraft unserer Gesellschaft.“

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