„Der Krieg im Iran beginnt leider, sich auf das deutsche Wirtschaftswachstum auszuwirken. Dass die führenden deutschen Wirtschaftsinstitute ihre Frühjahrsprognose für das Wirtschaftswachstum nun von 1,3 auf 0,6 Prozent für das Jahr 2026 gesenkt haben, war zu erwarten.

Deutschland hat diese Entwicklungen in der Golfregion nicht verursacht, muss sich aber auf die neuen Gegebenheiten einstellen. Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um auf diplomatischem Wege ein schnelles Kriegsende zu unterstützen – zum Wohle der Menschen vor Ort und zum Wohle unserer Wirtschaft.

Wir verfolgen die Entwicklungen auch in der Task Force der Koalitionsfraktionen weiter eng und werden gegensteuern. Wir werden geeignete Maßnahmen ergreifen, um das zarte Pflänzchen des Wirtschaftswachstums nicht ausdörren zu lassen. Die sieben Maßnahmen, welche wir im Rahmen der Task Force Iran als Prüfauftrag an die Bundesregierung gegeben haben, wollen wir so schnell wie möglich weiterdiskutieren und falls geeignet umsetzen. Besonders wichtig ist uns, die Verbraucher:innen vor hohen Preisen zu schützen und sie zu entlasten.

Darüber hinaus müssen wir Resilienz in all unserem politischen Handeln mitdenken. Das ist jetzt der zweite Energiepreisschock für die deutsche Wirtschaft in nur vier Jahren. Wir müssen unsere Wirtschaft schnell unabhängiger machen, u.a. durch den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Elektrifizierung bei Gebäudewärme, Mobilität und in der Industrie. Mit einem höheren Anteil von erneuerbaren Energien im Strommix können wir es schaffen, langfristig von derartigen Schocks kaum mehr betroffen zu sein.“

„Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und macht klar, dass Barrierefreiheit eine zentrale Voraussetzung für gleichberechtigte Teilhabe ist. Barrierefreiheit nützt uns allen: den Menschen mit Behinderung genauso wie der Mutter mit Kinderwagen, dem Senior mit Rollator, dem Reisenden mit Koffer, dem Patienten mit Gehhilfen. Dass Barrierefreiheit künftig stärker in der Privatwirtschaft verankert wird und der Bund seine Verantwortung für barrierefreie Gebäude, digitale Angebote und verständliche Kommunikation weiter konkretisiert, ist ein wichtiger Erfolg.

Zugleich sind wir im parlamentarischen Verfahren entschlossen, den Entwurf weiter zu verbessern. Unser Ziel bleibt ein Gesetz, das Barrieren konsequent abbaut und Teilhabe für alle Menschen wirksam schützt. Denn Inklusion macht das Leben leichter – für Millionen Menschen, jeden Tag. Wenn Wege frei sind, wenn Informationen verständlich sind, wenn Orte, Dienstleistungen und Waren für alle zugänglich sind – dann funktioniert Gesellschaft einfacher, menschlicher und gerechter.“

Der 26. Januar ist der „Tag des Patienten“. Die SPD-Bundestagsfraktion kämpft für mehr Rechte bei Behandlungsfehlern: Ein Härtefallfonds, geringere Beweisanforderungen und besserer Aktenzugang sollen Betroffenen schneller helfen. Das Ziel ist mehr Transparenz, Orientierung und Sicherheit im Gesundheitssystem.

Dr. Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher:

„Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Ein modernes Gesundheitssystem muss sich konsequent an den Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten orientieren. Im Koalitionsvertrag haben wir daher vereinbart, dass wir die Rechte der Patientinnen und Patienten bei medizinischen Behandlungsfehlern gegenüber den Behandelnden weiter stärken wollen. Wir nehmen deshalb den Auftrag aus dem Koalitionsvertrag sehr ernst und arbeiten intensiv an einer umfassenden Stärkung der Patientenrechte.

Ein Härtefallfonds bei Behandlungsfehlern ist für uns ein wirksames Instrument, um Patientinnen und Patienten mehr Sicherheit zu geben, die sich in einer Ausnahmesituation befinden. Auch eine Reduzierung des Beweismaßes in Verfahren kann deshalb einen Beitrag dazu leisten, dem Geschädigten schneller zu seinem Recht zu verhelfen. Unser Ziel ist ein Gesundheitssystem, das nicht nur leistungsfähig ist, sondern Orientierung, Transparenz und Sicherheit bietet.“

Stefan Schwartze, zuständiger Berichterstatter:

„Der Koalitionsvertrag gibt uns den Auftrag, Patientinnen und Patienten im Behandlungsgeschehen zu stärken. Dazu gehört auch eine Anpassung bei den Patientenrechten. Im Verfahren rund um vermutete Behandlungsfehler sehen wir immer wieder größte Schwierigkeiten für die Patientinnen und Patienten. Hier sehe ich in einer Absenkung des Beweismaßes einen längst überfälligen Schritt.

Einen ersten wichtigen Schritt zur Verbesserung der Patientenrechte haben wir bereits im Rahmen des Gesetzes zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts gemacht, indem wir den Anspruch der Patientinnen und Patienten auf unverzügliche Bereitstellung einer kostenlosen Kopie ihrer vollständigen Behandlungsakte geregelt haben.“

Unsere Landwirtschaft ist der Motor unserer Versorgungssicherheit. Die Ergebnisse der Zukunftskommission Landwirtschaft und der Borchert-Kommission werden weiterhin die Basis unserer Politik in diesem Bereich sein. In der heutigen Sitzung der Arbeitsgruppe Landwirtschaft, Ernährung und Heimat fand aus diesem Grund unter der Leitung des Fraktionsvorsitzenden, Matthias Miersch, ein Austausch mit Jochen Borchert und Prof. Dr. Achim Spiller als Vorsitzende des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung (Borchert-Kommission) und der Zukunftskommission Landwirtschaft zu verlässlichen Perspektiven für unsere Agrarpolitik statt.

Esra Limbacher, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

„Landwirtschaft, Umwelt, Tierwohl und gute Ernährung gehören für uns zusammen. Wie das gehen kann, haben die Borchert-Kommission und die Zukunftskommission Landwirtschaft gezeigt. Ihre Empfehlungen sind für die SPD-Bundestagsfraktion weiterhin zentrale Leitlinien in der Agrar- und Ernährungspolitik. Die Rahmenbedingungen haben sich geändert, aber gerade deshalb ist es wichtig, den gesellschaftlichen Konsens, der in den Kommissionen sichtbar hervorgekommen ist, weiter aufrechtzuerhalten. Diese breite Zustimmung und Einigkeit sollten wir nutzen, um sowohl den Bäuerinnen und Bauern als auch der Umwelt, den Tieren und uns allen als Verbraucherinnen und Verbrauchern gute und verlässliche Perspektiven zu ermöglichen.“

Franziska Kersten, landwirtschaftspolitische Sprecherin:

„Aktuell greifen wir wichtige Empfehlungen der Borchert-Kommission auf, indem wir das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz praxisgerecht ausgestalten und am Tierwohl ausrichten. Auch in der Förderung wollen wir den Landwirtinnen und Landwirten Planungssicherheit für eine tierwohlgerechte Tierhaltung geben. Zur EU-Agrarpolitik hat die Zukunftskommission Landwirtschaft einen wegweisenden Konsens erzielt. Wir setzen uns hier besonders dafür ein, die Einkommensanreize für konkrete Umweltleistungen der landwirtschaftlichen Betriebe deutlich zu erhöhen. Das zeigt, dass die Arbeit der Kommissionen weiterhin von hohem Wert ist.“

Der Bundeshaushalt 2026 verbessert konkret den Alltag der Menschen. Mit gezielten Investitionen in die Modernisierung unseres Landes, in unsere Sicherheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt legt er das Fundament für ein Jahr des Aufbruchs. Der Deutsche Bundestag berät in dieser Woche abschließend über den Haushalt 2026.

Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher:

„Der Bundeshaushalt 2026 ist ein Versprechen: Deutschland wird moderner, stärker und gerechter. Die Koalition setzt dabei konsequent ihren Weg fort: Rekordinvestitionen für mehr Wachstum, Verantwortung für die innere und äußere Sicherheit unseres Landes und kluge Maßnahmen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Im Zentrum stehen Maßnahmen, die den Alltag der Menschen konkret verbessern. Für die Modernisierung unseres Landes stellen wir im nächsten Jahr rund 120 Milliarden Euro zur Verfügung: Schulen werden saniert, Brücken repariert, Bahnstrecken modernisiert, digitale Infrastruktur ausgebaut und Wohnraum geschaffen. Mit der Sportmilliarde stärken wir zudem den gesellschaftlichen Zusammenhalt vor Ort.

Ein besonderer Schwerpunkt in diesem Haushalt liegt auf der Politik für Frauen. Wir stellen 150 Millionen Euro für die Sanierung von Frauenhäusern bereit und finanzieren Programme wie „StoP“ gegen Partnergewalt sowie die „Tarn-App“ zum Schutz betroffener Frauen. Zudem startet ein neues Forschungsprogramm zur Frauengesundheit. Mit der Forschungsdekade gegen postinfektiöse Erkrankungen wie Long Covid setzt der Bund darüber hinaus ein starkes Zeichen, auf das Betroffene seit langem warten.

Auch junge Menschen profitieren erheblich: Die Freiwilligendienste wachsen auf über 100.000 Plätze und bieten mehr Möglichkeiten für soziales, ökologisches und kulturelles Engagement. Das stärkt nicht nur die Teilhabe junger Menschen, sondern auch den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Höhere Mittel für Sprach- und Integrationskurse sowie die vollständige Rücknahme der Kürzungen bei der Migrationsberatung für Erwachsene schaffen bessere Chancen für ein erfolgreiches Ankommen in unserem Land und helfen uns in der Bewältigung des Fachkräftemangels.

Auch im Bereich Sicherheit setzt der Haushalt klare Prioritäten: Der Bund stärkt die innere und äußere Sicherheit durch verlässliche Mittel für Bundeswehr sowie Zivil-, Bevölkerungs- und Katastrophenschutz. Gleichzeitig erhöhen wir die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit und setzen damit ein deutliches Zeichen zur Stabilisierung internationaler Partnerschaften, zur Bekämpfung globaler Krisen und zur Stärkung humanitärer Strukturen – ein entscheidender Baustein für Frieden, Sicherheit und eine gerechte globale Entwicklung.

Dieser Haushalt schafft die Voraussetzungen für Wachstum, sorgt für Sicherheit und bietet Chancen für ein gerechteres und solidarischeres Land. 2026 wird ein Jahr des Aufbruchs – und dieser Haushalt legt dafür das Fundament.“