Die Onlineredaktion der SPD in Minden.
Die aktuellen Zahlen der Ankünfte in Italien steigen, sind aber unterhalb der in Deutschland gestellten Asylanträge. Auch im Vergleich der aufgenommenen Geflüchteten liegt Italien deutlich hinter Deutschland. Lars Castellucci: „Das […]
Der Bedarf für eine Anpassung des Rechtsrahmens auf dem Markt für Rechtsdienstleistungen ist längst überfällig. Nach zähen Verhandlungen mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion konnten wir eine Einigung erzielen, somit steht dieses Gesetzesvorhaben […]
Mit dem öffentlichen Country-by-Country Reporting wird mehr Transparenz darüber geschaffen, wohin Großkonzerne Gewinne verschieben, um Steuern zu umgehen. Achim Post: „Der Kampf gegen Steuervermeidung und für mehr Steuergerechtigkeit kommt mit […]
Mit Blick auf die Aufhebung der Impfpriorisierung zum 7. Juni hat Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann heute darüber informiert, dass die Lagerreserven in Nordrhein-Westfalen nahezu vollständig aufgelöst sind und in den Impfzentren […]
Mit den Stimmen der regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP wurde in der heutigen Sitzung des Hauptausschusses das Umsetzungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag dem Landtag empfohlen. Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat […]
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das vom Bundesministerium für Bildung und Forschung konzipierte Forschungsrahmenprogramm zur IT-Sicherheit „Digital. Sicher. Souverän.“, das heute von der Bundesregierung beschlossen wurde. Ziel des ressortübergreifenden Programms soll der […]
Anlässlich des Tages des Fahrrades am 3. Juni erklärt Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Nordrhein-Westfalen will Fahrradland Nr. 1 in Deutschland sein. Wir haben ein Radwegenetz […]
Es wird höchste Zeit, dass Pflege flächendeckend nach Tarif bezahlt wird. Ich freue mich, dass wir heute die Verhandlungen über Tarifbindung für Pflegelöhne abschließen konnten. Bärbel Bas: „Es wird höchste […]
Homeoffice ist kein Pandemie-Phänomen, sondern eine wichtige Säule der modernen Arbeitswelt, auf die wir auch in Zukunft bauen. Selbst wenn die gesetzliche Homeoffice-Pflicht Ende Juni endet, bedeutet das kein automatisches […]
Anlässlich der Absicht der Landesregierung, ein neues Denkmalschutzgesetz für Nordrhein-Westfalen vorzulegen, erklärt Andreas Becker, bau- und wohnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Mit ihrem geplanten Denkmalschutzgesetz entlarvt sich die […]
Nach gemeinsamen Recherchen von WDR, NDR und der Süddeutschen Zeitung gab es mutmaßlich bundesweit Fälle von Abrechnungsbetrug in Corona-Testzentren. Davon sind demnach auch Testzentren in Nordrhein-Westfalen betroffen. Die SPD-Fraktion fordert […]
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die vom Bundesministerium für Bildung und Forschung veröffentlichte Richtlinie zur Förderung von Forschungsvorhaben zu Spätsymptomen von Covid-19. Damit wird die Forschung an Ursache und Diagnose sowie an […]
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