Der Solardeckel fällt, der Mindestabstand für Windräder wird optional. Aus Sicht von SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch zwei wichtige Schritte zum Ausbau Erneuerbarer Energie. Weitere müssen folgen.

Der Bundestag beschließt heute Änderungen am Arbeitnehmer-Entsendegesetz, mit denen die novellierte EU-Richtlinie von 2018 umgesetzt wird. Wir sorgen damit für faire Arbeitsbedingungen in Europa.

Besondere Ereignisse erfordern besondere Maßnahmen: SPD-Fraktionsvize Achim Post erläutert, welche Impulse für die Konjunktur mit dem Nachtragshaushalt finanzieren werden.

Das Kabinett hat heute ein Rettungspaket für gemeinnützige Einrichtungen verabschiedet. Insgesamt eine Milliarde Euro stehen als Kredite mit besonderen Haftungsfreistellungen zur Verfügung.

Corona hat die Busbranche schwer getroffen. Neben einem Überbrückungsprogramm bringen wir weitere Hilfen und einen ÖPNV-Rettungsschirm auf den Weg, um den Schock zügig zu überwinden, berichtet Sören Bartol.

Die Erleichterungen für Mieter und Darlehensnehmer, die im Zuge der Corona-Pandemie beschlossen wurden, laufen Ende Juni aus. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert, den gesetzlichen Kündigungsstopp und das Darlehensmoratorium um weitere drei Monate […]