Die Onlineredaktion der SPD in Minden.
Vergangene Woche sind 22.000 Erzieher:innen, Eltern und Vertreter:innen sozialer Einrichtungen vor den Landtag von NRW gezogen, um auf die finanziell bedrohliche Lage von Kitas, Ganztagsschulen und weiteren Institutionen sozialer Infrastruktur […]
Was sich seit Wochen und Monaten angedeutet hat ist seit gestern Gewissheit. Sarah Wagenknecht tritt aus der Linken aus und gründet mit einigen Gefolgsleuten eine eigene Partei. Dies gab Wagenkecht […]
Zur heutigen Sondersitzung des Rechtsausschusses erklärt Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW: “Justizminister Limbach hat sich heute hinter seinem Abteilungsleiter versteckt, der für die fehlerhafte Beratung seiner […]
Die Diskussion zum Industriestrompreis geht weiter, so auch auf dem Gewerkschaftstag der IG Metall. Gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters erklärte der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag Achim […]
Zum Interview der NW mit der heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Bianca Winkelmann, in der Ausgabe vom 18.10.2023, erklärt die Mühlenkreis-SPD: “Die Äußerungen der CDU-Landtagsabgeordneten Bianca Winkelmann zu den Mühlenkreiskliniken sind irritierend. Winkelmann […]
Aus einer heute veröffentlichten Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (Drs. 18/6400) geht erstmals hervor, in welcher Höhe die Kommunen Kredite für die Folgekosten und Einbußen durch die Corona-Pandemie […]
Die NRWSPD hat am Samstag ihr Personal für die Europawahl am 9. Juni 2024 auf einem Landesparteirat in Dortmund nominiert. Rund siebeneinhalb Monate vor dem Wahltermin votierten die 100 stimmberechtigten […]
Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche ein Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich beschlossen, das auch die Bahnstrecke Hannover-Bielefeld betrifft. Mit dem Gesetz werden u. a. die Rahmenbedingungen […]
Der Deutsche Bundestag hat gestern das bestehende Lobbyregister nachgeschärft. Interessensvertreter müssen künftig noch klarer darstellen, wo und in wessen Auftrag sie Einfluss nehmen wollen und wer sie finanziert. Dabei gilt […]
Der Bundestag hat gestern Abend den Inflationsausgleich für das Betreuungswesen in erster Lesung beraten. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist dieser Gesetzentwurf gut und richtig und dürfte nicht später kommen. Denn: Viele […]
Zur heutigen Anhörung im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags zum Entwurf der Landesregierung für den Haushalt 2024 erklärt Alexander Baer, finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: “Alle Sachverständige haben […]
Für 11:55 Uhr hat die Freie Wohlfahrtspflege heute zu einer Demonstration vor dem NRW-Landtag aufgerufen. Anlass dafür sind die stetig steigenden Kosten, die vor allem freie Träger sozialer Angebote in […]
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