Wird es mit dir noch Hartz IV geben, Olaf Scholz?
“Habt ihr euch jetzt wirklich von Hartz IV verabschiedet?” – “Wie wollt ihr es hinkriegen, dass Menschen es aus eigener Kraft schaffen können?” – “Das mit dem Bürgergeld wusste ich […]
Über Redaktion
Die Onlineredaktion der SPD in Minden.
Einträge von
Union blockiert Gesetz gegen Betrugsunternehmen und für Whistleblower-Schutz
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans und Justizministerin Christine Lambrecht fordern die Union auf, endlich die Blockade beim Unternehmensstrafrecht und beim Schutz für Whistleblower zu lösen. Denn „ehrliche Unternehmen“ dürften nicht „die Dummen […]
Achim Post bekräftigt sein Nein zur Neubautrasse durch Porta
Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) hat sein Nein zu einer Neubautrasse für die ICE-Linie Bielefeld-Hannover bekräftigt. Bei einem Ortstermin in Eisbergen mit Reinhard Fromme (stellv. Vorsitzender der Bürgerinitiative Bigtab) […]
Die Mieten müssen runter – Hände hoch für den Mietenstopp
Das Aktionsbündnis Mietenstopp hat für den 19. Juni zur bundesweiten Protestaktion „Hände hoch für den Mietenstopp“ aufgerufen. Hieran beteiligen sich der DGB und verschiedene Sozialverbände in insgesamt elf NRW-Städten. Hintergrund […]
Digitalisierung der Verwaltung wird bei Minister Pinkwart zur Mittelverschwendung
Zum Bericht des Landesrechnungshofs über das Programm „Digitale Verwaltung Nordrhein-Westfalen“ erklärt Christina Kampmann, Sprecherin für Digitalisierung und Innovation der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Trotz umfangreicher finanzieller und personeller Ressourcen kommt […]
Beim Glücksspielstaatsvertrag setzen sich die Betreiber durch – gegen die betroffenen Kommunen
In seiner heutigen Sitzung hat der Landtag von NRW mehrheitlich das Umsetzungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag beschlossen. Durch die Regelungen dürfen durch Fristverlängerungen drei Spielhallen als sogenannte Verbundspielhallen unter einem Dach betriebenen […]
Opposition und Kommunale Spitzenverbände lassen sich nicht von Landesregierung, CDU und FDP überrumpeln
In der heutigen Sondersitzung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen wurde auf Antrag der SPD-Fraktion eine erneute Anhörung zum Änderungsgesetz zur Landesbauordnung beschlossen. Grund hierfür ist ein umfangreicher […]
Bundesjagdgesetz: Union lässt ihre eigene Ministerin im Regen stehen
Beim Bundesjagdgesetz gehen bei der Union seit langem Lobbyinteressen vor Gemeinwohlinteressen. Nun opfert CDU/CSU der Lobby sogar ihren eigenen Gesetzentwurf. Damit lassen sie ihre Ministerin Klöckner im Regen stehen. Isabel […]
Talentkampagne für Kinder in Deutschland – Achim Post lobt Technikzentrum in Hille
Talente entdecken und trainieren – zuhause und in der Schule Gute Ideen in einer Box verpackt zum Mitnehmen aus dem Mühlenkreis 25 kunterbunte Ideen stecken in der kleinen Tüftelbox, mit […]
Gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne für die Beschäftigten der Gesundheits- und Pflegeberufe sind eine Sache des Respekts
Für den heutigen Tag hat ver.di die Beschäftigten der Altenpflege, der Psychiatrien, der Krankenhäuser und der Service-Betriebe im Gesundheitswesen zu einer Kundgebung aufgerufen, um für bessere Arbeitsbedingungen und faire Löhne […]
Achim Post im Videointerview vom Hiller und Petershäger Anzeiger
Am 26.09.2021 wird ein neuer Deutscher Bundestag gewählt. Damit man sich ein Bild von den Minden-Lübbecker Bundestagskandidaten machen kann, haben der Hiller Anzeiger und der Petershäger Anzeiger Videointerviews mit den […]
Einigung im EU-USA-Handelsstreit: “Unsere Partnerschaft ist zurück”
Im Streit über Strafzölle wegen Subventionen für Airbus und Boeing haben sich die EU und die USA geeinigt. Fünf Jahre lang sollen keine Strafzölle verhängt werden. Bernd Lange, Vorsitzender des […]
News der Bundes-SPD
- Zusammenhalt statt Spaltung 13. November 2024
- Wir übernehmen Verantwortung für Deutschland 7. November 2024
- Jetzt reden. Zukunft bewegen. 1. November 2024
News der NRWSPD
- NRWSPD: »Kommunen können nicht auf Wüst zählen« 3. Juli 2025
- NRWSPD fordert neuen Gesellschaftsvertrag für die Transformation 25. Juni 2025
- NRWSPD: »SPD hat die Kommunen fest im Blick« 24. Juni 2025
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