Wie wehrhaft ist unsere Demokratie – und wann müssen wir entschlossen handeln? Über diese Fragen diskutierte die Minden-Lübbecker SPD in Lübbecke mit dem ehemaligen NRW-Justizminister Thomas Kutschaty. Rund 80 Bürger*innen sowie Parteimitglieder waren der Einladung der Landtagsabgeordneten Christina Weng ins Alte Amtsgericht gefolgt. Moderiert wurde der Diskussionsabend von den heimischen Landtagskandierenden Anni Hain und Maximilian „Maxi“ Reeck.

Im Mittelpunkt des Abends stand die Frage eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens. Der SPD-Kreisvorsitzende Micha Heitkamp machte in seinen einleitenden Worten deutlich, dass die AfD – eine Partei ist die Hass und Menschenfeindlichkeit verbreite und diese demokratische Grundordnung und damit den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft gefährdet. Die Antwort darauf ist die Einleitung eines entsprechenden Verbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Kutschaty hält die rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung mehr als erfüllt. Anders als bei den gescheiterten NPD-Verfahren sei bei der AfD inzwischen eine relevante Größe erreicht. Die Gutachten des Verfassungsschutzes und der Gesellschaft für Freiheitsrechte belegten die Verfassungsfeindlichkeit. Ein Parteiverbotsverfahren habe nur eine einzige Funktion, „zu verhindern, dass Verfassungsfeinde Macht bekommen“.

Die Themen der Menschen in den Mittelpunkt stellen

Kutschaty warnte davor, die politische Agenda der AfD zu übernehmen. Stattdessen müsse man konkrete Antworten auf die Fragen geben, die den Alltag der Menschen bestimmen: gute Bildung, bezahlbares Wohnen, sichere Arbeitsplätze, wirtschaftliche Stärke und soziale Sicherheit. Und hier sei besonders die SPD gefragt diese Antworten zu liefern.

Die Menschen erwarten konkrete Lösungen und einen Staat, der funktioniert. Dazu gehören handlungsfähige Kommunen ebenso wie eine Politik, die zuhört und Verantwortung übernimmt.

Zusammenhalt statt Ausgrenzung

Auch die Herausforderungen in Schulen und Kitas wurden während des Abends diskutiert. Sprachbarrieren, fehlende Unterstützung und knappe Ressourcen belasteten vielerorts den Alltag. Die Antwort darauf könne jedoch nicht Ausgrenzung sein. Notwendig seien kleinere Klassen, bessere Ausstattung der Bildungseinrichtungen und gezielte Unterstützung dort, wo sie besonders gebraucht werde. Integration gelingt durch Bildung, Begegnung und faire Chancen – nicht durch Spaltung.

Demokratie braucht Haltung

Der Abend in Lübbecke machte deutlich: Demokratie zu schützen und soziale Probleme zu lösen, gehören zusammen. Wir brauchen einen starken Rechtsstaat, gesellschaftlichen Zusammenhalt und faire Chancen für alle.

Fazit: Wir dürfen unsere Demokratie nicht denjenigen überlassen, die sie schwächen wollen. Wir müssen sie verteidigen und jeden Tag aufs Neue mit Leben füllen – mit Haltung, Mut und konkreter Politik für die Menschen.