Zur heutigen Pressekonferenz von Ministerpräsident Hendrik Wüst erklärt Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Der Ministerpräsident hat heute viel über Berlin gesprochen, selbst aber keinen Plan für Berufstätige und ihre Familien in NRW vorgelegt. Vor allem ließ er die zurzeit drängenden Fragen in unserem Bundesland alle offen: Ob beim Kohleausstieg oder beim dritten beitragsfreien Kita-Jahr – selbst auf Nachfrage gab es keine klare Antwort. Der Ministerpräsident gibt keine Richtung vor. Sein Gestaltungsanspruch ist ganz offensichtlich nach mehr als fünf Amtsjahren ermüdet.

Stattdessen begnügte sich Hendrik Wüst mit einem Lob für die Senkung der Stromsteuer. Es ist zweifelsohne gut, dass die Einigung nun da ist. Das gilt insbesondere auch für die Unterstützung beim Tanken, auf die viele Menschen jeden Tag angewiesen sind. Hier hätte ich mir – ebenso wie beim Gaspreis – mehr Einsatz des Ministerpräsidenten gewünscht. Denn in diesen Bereichen wird eine Entlastung besonders wirksam.

Das trifft besonders auch auf ein drittes beitragsfreies Kita-Jahr zu, das berufstätige Familien teilweise um mehrere Tausend Euro im Jahr entlastet. CDU und Grüne haben es zu Beginn der Wahlperiode versprochen. Vier Jahre später hat die Landesregierung noch immer keinen Gesetzentwurf vorgelegt. Während der Ministerpräsident in Berlin mehr Tempo und Verlässlichkeit fordert, lässt er die Familien im eigenen Land weiter warten. Wir haben deshalb dazu einen eigenen Gesetzentwurf für das kommende Plenum eingebracht. Wenn Schwarz-Grün sich nicht an seine Versprechen erinnern will, sorgen wir im Sinne der Familien gerne für Beschleunigung.

Auch beim Kohleausstieg tut der Ministerpräsident heute so, als sei er nur Zuschauer. Versorgungssicherheit und sichere Industriearbeitsplätze sind unverzichtbar. Die Landesregierung weiß aber seit der Vereinbarung von 2022, welche Voraussetzungen sie für einen früheren Ausstieg schaffen muss. Ihre Aufgabe ist es, gemeinsam mit dem Bund Netze, Speicher und gesicherte Kraftwerksleistung auszubauen. Wer stattdessen zögert und sich alle Türen offenhält, schafft Unsicherheit für Beschäftigte, Unternehmen und das Rheinische Revier. NRW braucht einen klaren Weg, der Klimaschutz, sichere Energie und gute Arbeitsplätze verbindet.

Vertrauen in Politik gewinnt man, in dem man die alltäglichen Probleme der Menschen löst und gegebene Versprechen hält. Der Ministerpräsident muss deshalb weniger erklären, was Berlin tun muss und stattdessen endlich sagen, was seine Landesregierung für die Menschen in NRW macht.