Mit Milliardeninvestitionen modernisiert Deutschland seinen Bevölkerungsschutz. Einsatzkräfte werden besser ausgerüstet, Warn- und Kommunikationssysteme widerstandsfähiger und die Zusammenarbeit von Bund, Ländern, Kommunen und Truppe enger verzahnt. Für mehr Sicherheit unserer Bevölkerung in einer Zeit wachsender Bedrohungen.
Sebastian Fiedler, innenpolitischer Sprecher:
„Ich freue mich, dass Bundesinnenminister Alexander Dobrindt heute die Eckpunkte für den Pakt für den Bevölkerungsschutz vorgelegt hat. Unsere Koalition bringt damit den notwendigen Modernisierungsschub für die Zivile Verteidigung in Gang. Es ist auch gut und notwendig, dass wir hier mit 10 Milliarden Euro eine erhebliche Summe investieren, die die Dimension der Aufgabe verdeutlicht und mit der wir angemessen auf die angespannte Sicherheitslage reagieren. Wir statten unsere Einsatzorganisationen im Bevölkerungsschutz besser aus, bauen unsere Warnsysteme aus, härten unsere Kommunikationssysteme und bauen die Notfallversorgung aus. Zugleich arbeiten wir an einem umfassenden Lagebild und einer einheitlichen Koordinierung. Nun kommt es auf ein gutes und enges Zusammenspiel insbesondere zwischen Bund und Ländern an. Es ist daher gut, dass das Thema ohnehin schon für die kommende Innenministerkonferenz vorgesehen und vorbereitet ist.“
Siemtje Möller, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
„Die sicherheitspolitische Lage hat sich grundlegend verändert. Hybride Bedrohungen, Cyberangriffe und der russische Angriffskrieg zeigen, dass Deutschland seine Verteidigungsfähigkeit stärken muss. Der Schutz der Bevölkerung ist dabei eine zentrale staatliche Aufgabe. Der ‚Pakt für den Bevölkerungsschutz‘ ist deshalb ein wichtiger Baustein der Gesamtverteidigung. Militärische Stärke allein reicht nicht aus, wenn die zivile Resilienz fehlt. Die Bundeswehr ist ein unverzichtbarer Bestandteil der Gesamtverteidigung, doch erst ein leistungsfähiger Bevölkerungsschutz ermöglicht wirksame Verteidigung. Im Ernstfall entscheidend ist eine enge Verzahnung von Bund, Ländern, Kommunen und Streitkräften – durch gemeinsame Lagebilder, abgestimmte Logistik und regelmäßige Übungen. Nur so wird Gesamtverteidigung glaubwürdig und handlungsfähig.“
