Wir stehen – wie der Bundeskanzler – fest zu der Einigung, die die Koalition gemeinsam erzielt hat. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Das Rentenpaket muss wie geplant zu Jahresbeginn in Kraft treten.
Dagmar Schmidt:
„Wir stehen – wie der Bundeskanzler – fest zu der Einigung, die die Koalition gemeinsam erzielt hat. Für uns ist klar: Das Rentenpaket muss wie geplant zu Jahresbeginn in Kraft treten.
Seit der Jahrtausendwende haben wir bereits erhebliche Reformen vorgenommen, um Kostenanstiege zu bremsen und das Rentensystem stabil zu halten. Auch da hat die SPD Verantwortung übernommen. Doch es gibt einen Punkt, an dem weitere Einschnitte nicht mehr verantwortbar sind: Jetzt braucht es nicht das nächste Kürzungspaket, sondern Klarheit und Sicherheit für die Menschen – für heutige Rentnerinnen und Rentner ebenso wie für die Generationen nach 2031.
Darum setzen wir in diesem Jahr eine Rentenkommission ein. Ihr Auftrag ist klar: ein dauerhaft verlässliches Sicherungsniveau. Für Normalverdienerinnen und Normalverdiener muss es möglich sein, ihren Lebensstandard zu sichern – mit einer starken gesetzlichen Rente als Basis und einer guten betrieblichen Altersversorgung als Zusatz.
Ich erwarte von den Abgeordneten der Union, dass sie ihrem Kanzler folgen und zu ihrer Verantwortung stehen, gemeinsam gefundene Vereinbarungen zu tragen – denn nur so funktioniert eine verlässliche Regierungsarbeit, auf die sich die Menschen in diesem Land verlassen können.“
