Achim Post und Jochen Ott kommentieren die Aussagen von Hendrik Wüst über den Gesetzesentwurf der Bundesregierung für eine Altschuldenlösung
Zu den Meldungen über Aussagen von Ministerpräsident Hendrik Wüst, wonach eine Lösung der kommunalen Altschuldenfrage vor der Bundestagswahl nicht realistisch sei, weil der Kanzler über keinen Haushalt mehr verfüge, erklären Achim Post, Vorsitzender der nordrhein-westfälischen SPD, und SPD-Landtagsfraktionsvorsitzender Jochen Ott:
Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD:
„Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzesentwurf für eine kommunale Altschuldenlösung könnte der historische Wendepunkt in der Geschichte überschuldeter Städte werden. Kein Bundesland würde davon so sehr profitieren wie Nordrhein-Westfalen. Die nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden können zu Recht erwarten, dass sich ihr Ministerpräsident für sie und somit für eine Altschuldenlösung einsetzt.
Es wäre daher ein unfassbares Versagen, wenn die Altschuldenlösung am fachlichen Wissen von Hendrik Wüst scheitern würde – darauf lassen seine Aussagen zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung schließen. Die Übernahme von kommunalen Altschulden ist eine sogenannte finanzielle Transaktion und fällt damit nicht unter die strengen Vorgaben der Schuldenbremse. Kürzungen in anderen Bereichen des Bundeshaushaltes wären also nicht notwendig, um diese einmalige Chance für überschuldete Kommunen zu realisieren. Lediglich die Tilgung der laufenden Zinsen fällt unter die Finanzierungsvorgaben der Schuldenbremse. Nach Beschluss der vorgelegten Grundgesetzänderung könnte die Umsetzung der Altschuldenübernahme gemäß Artikel 115 des Grundgesetzes auch im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung getätigt werden. Insofern steht der Lösung der Altschuldenfrage kein sachlicher Grund im Wege.“
Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion NRW:
“Die Lösung der Altschuldenfrage ist für die Kommunen in unserem Land elementar. Es ist müßig, darüber zu streiten, woran sie bisher gescheitert ist. Daher sollte sie auch kein Spielball für argumentative Nebelkerzen zu parteitaktischen Zwecken werden.
Die Chance, unsere Städte und Gemeinden endlich von dieser erdrückenden Last der Altschulden zu befreien und ihnen wieder Freiraum zur Gestaltung des Lebens vor Ort zu geben, besteht jetzt. Wer weiß, wann sie noch einmal wiederkommt. Umso wichtiger ist es, diese historische Chance auch jetzt zu nutzen. Alle müssen sich ihrer Verantwortung dafür bewusst sein. Und dazu zählt nicht zuletzt der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen. CDU und Grüne in NRW sind genauso wie wir und auch die FDP aufgerufen, über ihren Schatten zu springen. Es geht nicht um das Wohl von Parteien. Es geht um das Wohl unseres Landes. Wenn der politische Wille auf allen Seiten der demokratischen Mitte da ist, dann sollten wir die Lösung jetzt gemeinsam ermöglichen.”
