Trotz schwieriger wirtschaftlicher und finanzieller Rahmenbedingungen zeichnet sich ab, dass wir mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (GKV-BStabG) den Zusatzbeitragssatz auch 2027 bei 2,9 Prozent halten können. Für uns war entscheidend, die GKV-Finanzen sozial ausgewogen zu stabilisieren, die Versorgung zu sichern und einseitige Belastungen der Versicherten zu vermeiden.
Christos Pantazis:
„Die Ergebnisse des GKV-Schätzerkreises sind ein ausgesprochen ermutigendes Signal. Trotz schwieriger wirtschaftlicher und finanzieller Rahmenbedingungen zeichnet sich ab, dass wir mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (GKV-BStabG) den rechnerisch notwendigen durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz auch 2027 bei 2,9 Prozent halten können. Das ist ein wichtiger Erfolg für die rund 75 Millionen gesetzlich Versicherten, Beschäftigten, Arbeitgeber und unseren Wirtschaftsstandort. Besonders erfreulich ist, dass uns dies trotz erheblich gestiegener finanzieller Herausforderungen gelingt. Während des parlamentarischen Verfahrens zum GKV-BStabG stieg der Konsolidierungsbedarf für 2027 um 3,5 Milliarden Euro – von 15,3 auf 18,8 Milliarden Euro. Dennoch konnten wir den vorgesehenen Anteil der unmittelbar von den Versicherten zu tragenden Konsolidierungsmaßnahmen von ursprünglich 26 auf perspektivisch rund 14 Prozent senken.
Für uns als SPD-Bundestagsfraktion war entscheidend, die GKV-Finanzen sozial ausgewogen zu stabilisieren, die Versorgung zu sichern und einseitige Belastungen der Versicherten zu vermeiden. Dass wir ihre finanzielle Belastung in den Verhandlungen deutlich begrenzen konnten, freut mich ausdrücklich.“
