Die NRW-Landesregierung hat heute in Düsseldorf zu den Themen Bürokratieabbau und Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern, Kommunen und Unternehmen Neuregelungen angekündigt. Das „Entlastungspaket“ beinhaltet eine Befreiung der Unternehmen von bürokratischen Pflichten, der Kommen von landesrechtlichen Regelungen und eine schnellere Kommunikation der Bürger mit staatlichen Stellen ab dem 1. Januar 2027. Hierzu erklärt Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Um es klar zu sagen: Die Landesregierung hat unsere volle Unterstützung, wenn es darum geht, Menschen, Unternehmen und Kommunen vom Papierkrieg zu entlasten. Dafür liegen seit 2021 mit dem Bericht der Transparenzkommission konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau vor, die bislang kaum umgesetzt wurden. Und wer Bürokratie abbauen will, darf nicht gleichzeitig neue schaffen. Genau das ist jedoch mit dem sogenannten NRW-Plan wiederholt geschehen. Wir gehen einen anderen Weg: Wir wollen 80 Prozent der Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur pauschal an unsere Städte und Gemeinden weiterleiten. Sie wissen am besten, wo das Geld gebraucht wird. Der Förderdschungel, den die Landesregierung hingegen geschaffen hat, geht genau in die falsche Richtung. Darüber hinaus müssen alle Programme auf den Prüfstand, um mit freiwerdenden Mitteln den kommunalen Anteil am Verbundsteuersatz von derzeit 23 auf 25 Prozent zu erhöhen. Das entlastet die Kommunen spürbar und reduziert den bürokratischen Aufwand nachhaltig.
Das dritte Entlastungspaket droht selbst zum Belastungspaket zu werden. Statt Verantwortung zu übernehmen, verlagert die Landesregierung Entscheidungen darüber, welche Regeln notwendig sind, auf Kommunen und nachgeordnete Behörden. Das führt zu einem Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen und untergräbt Planungssicherheit für alle Beteiligten.“
