Die Freie Wohlfahrtspflege hat massive Kritik an der geplanten KiBiz-Reform der schwarz-grünen Landesregierung geäußert und den Entwurf als „inakzeptabel“ bezeichnet.

Hierzu erklärt Dr. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Das ist eine schallende Ohrfeige der Kita-Träger für Schwarz-Grün. Die Kritik der Freien Wohlfahrtspflege am Referentenentwurf zur KiBiz-Reform ist vollkommen berechtigt und verdient volle Unterstützung. Dieser Entwurf wird weder den Kindern noch den Familien, den Beschäftigten oder den Trägern in Nordrhein-Westfalen gerecht. Wer trotz massiven Fachkräftemangels die Finanzierung nicht dauerhaft absichert, den Bürokratieaufwand erhöht und zugleich kleine Kitas in ihrer Existenz bedroht, verschärft die Krise in der frühkindlichen Bildung statt sie zu lösen.

Besonders irritierend ist, dass zentrale Vereinbarungen aus dem gemeinsam unterzeichneten Eckpunktepapier vom Oktober 2025 im Gesetzentwurf ignoriert oder ins Gegenteil verkehrt wurden. Das ist ein Vertrauensbruch gegenüber den Trägern und allen, die seit Jahren für ein besseres KiBiz kämpfen. Ein Kernzeitenmodell, das pädagogische Realität ausblendet, weniger Mitbestimmung für Träger und befristete Finanzzusagen sind ein Rückschritt für die Qualität der frühkindlichen Bildung.

Die Landesregierung muss diesen Referentenentwurf zurückziehen und neu vorlegen. Nordrhein-Westfalen braucht eine echte KiBiz-Reform, die Planungssicherheit schafft, Bürokratie abbaut, Qualität stärkt und kleine Kitas schützt – und kein Gesetz, das die ohnehin angespannte Lage weiter verschärft. Alles andere wäre verantwortungslos gegenüber Kindern, Familien und den über 100.000 Beschäftigten in unseren Kitas.“

Die Landesregierung hat angekündigt, zum Schuljahr 2028/2029 sogenannte ABC-Klassen einzuführen, um Kinder vor der Einschulung in der sprachlichen Entwicklung zu fördern. Diese Ankündigung wirft zahlreiche Fragen zu Konzept, Ausgestaltung und Finanzierung auf.

Hierzu erklärt Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen:

„Seit Langem wirbt die SPD-Fraktion für die Einführung eines verbindlichen Chancenjahres vor der Einschulung. Spätestens die alarmierenden Ergebnisse der jüngsten Bildungsstudien machen deutlich, wie dringend Kinder vor dem Schulstart gezielte und verlässliche Förderung brauchen. Auch die Enquete-Kommission ‚Chancengleichheit‘ hat diese Forderung ausdrücklich unterstützt. Insofern ist es richtig, dass die Landesregierung nun offenbar bereit ist, die bestehenden Problemlagen anzuerkennen und zu reagieren.

Was Schwarz-Grün nun jedoch mit den sogenannten ABC-Klassen vorlegt, ist keine konsequente Umsetzung eines Chancenjahres, sondern lediglich eine schlechte Kopie. Der Ansatz verengt sich nahezu ausschließlich auf Sprachförderung und blendet den gesamten Entwicklungsstand der Kinder aus. Dabei zeigen wissenschaftliche Erkenntnisse eindeutig, dass insbesondere eine systematische, alltagsintegrierte Sprachbildung die Entwicklung von Kindern wirksam unterstützt – und nicht isolierte Förderformate außerhalb ihres gewohnten Umfelds.

ABC-Klassen setzen stattdessen auf einen defizitorientierten Ansatz: Kinder mit Förderbedarf werden zusammengezogen und sollen in einer neuen Lernumgebung, mit für sie nicht vertrautem Personal, lernen. Das widerspricht allem, was wir über erfolgreiche frühkindliche Förderung wissen. Hinzu kommt ein grundlegender Widerspruch in der Politik der Landesregierung: Während mit dem KiBiz-Referentenentwurf weniger Fachkräfte in den Kitas eingesetzt werden sollen, will Schwarz-Grün am Lernort Schule eine neue Förderstruktur aufbauen, die wiederum zusätzliches Fachpersonal erfordert. Das ist nicht nur unlogisch, sondern verschärft den bestehenden Fachkräftemangel.

Gleichzeitig bleibt die Ankündigung der Landesregierung insgesamt noch viel zu vage. Es stellen sich zahlreiche zentrale Fragen, auf die Familien, Kommunen und Schulen dringend Antworten brauchen. Unklar ist zum Beispiel, wie die Zusammenarbeit mit dem Familienministerium konkret ausgestaltet werden soll. Frühkindliche Förderung kann nicht im Alleingang organisiert werden, sondern braucht eine abgestimmte Verantwortung zwischen Schule, Jugendhilfe und Kitas.

Ebenso ungeklärt ist die Raumfrage. Viele Grundschulen sind schon heute überfüllt – nicht zuletzt, weil der notwendige Ausbau der Offenen Ganztagsschule bislang nicht ausreichend vorangekommen ist. Zusätzliche Gruppen brauchen zusätzliche Räume, andernfalls droht ein organisatorisches Chaos.

Ein echtes Chancenjahr müsste dazu beitragen, den Übergang von der Kita in die Schule zu stärken und besser zu verzahnen. Stattdessen schafft die Landesregierung mit den ABC-Klassen faktisch eine dritte Säule der frühkindlichen Bildung. Anstatt neue Parallelstrukturen aufzubauen, müssten Kitas als zentrale Lernorte gestärkt und die Expertise der Erzieherinnen und Erzieher endlich anerkannt und wertgeschätzt werden.

Das Vorgehen von Schwarz-Grün zeigt zudem, dass die gemeinsamen Linien in der Bildungspolitik offenbar aufgebraucht sind. Es wird eine neue Förderstruktur durch das Schulministerium von Frau Feller für Kinder geschaffen, obwohl hierfür eigentlich das Familienministerium von Frau Paul die Verantwortung trägt. Diese Unklarheit in den Zuständigkeiten geht am Ende zulasten der Kinder. Nordrhein-Westfalen braucht kein Stückwerk, sondern ein echtes Chancenjahr, das seinen Namen verdient. Dafür braucht es jedoch ein durchdachtes, finanziell hinterlegtes und personell abgesichertes Konzept. Die SPD-Fraktion wird weiterhin dafür werben, dass aus einer richtigen und notwendigen Idee am Ende auch eine verlässliche und funktionierende Umsetzung wird – im Sinne der Kinder und ihrer Bildungschancen.“

Der Landesverband Erneuerbare Energien NRW e. V. (LEE NRW) hat heute die landesweiten Zahlen zum Wind- und Solarenergieausbau für 2025 vorgestellt.

Hierzu erklärt André Stinka, energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die guten Ausbauzahlen bei der Windkraft begrüßen wir als SPD-Fraktion ausdrücklich. Mit einem Nettozubau von 210 Windkraftanlagen liegt die Landesregierung im vergangenen Jahr im Soll. Etwa 200 zusätzliche Windräder pro Jahr sind in dieser Legislatur das erklärte Ziel. Und auch 987 Genehmigungen sind zumindest auf den ersten Blick betrachtet sehr erfreulich. Zur Wahrheit gehört aber, dass das Potenzial noch deutlich größer war. Doch mit dem bald einjährigen Windkraftmoratorium hat die schwarz-grüne Landesregierung seit Februar 2025 etwa 1100 Windenergievorhaben durch eine Anweisung an die Behörden, Genehmigungsanträge nicht anzufassen, blockiert. Das Potenzial für Genehmigungen wurde 2025 also nicht einmal zur Hälfte ausgeschöpft.

Unabhängig vom Ausbau der erneuerbaren Energien bereitet uns der Netzausbau zunehmend Sorge. Denn wenn die neuen Kapazitäten nicht im Haushalt oder in der Industrie ankommen, sind sie unbrauchbar und erhöhen nur die Systemkosten für Verbraucher und Wirtschaft. Wir müssen dieses Problem anpacken und den Netzausbau forcieren. Gleichzeitig müssen die Kosten dafür fair verteilt werden. Hierfür muss die Landesregierung auf den Netzbetreiber und die Bundesnetzagentur entsprechend einwirken und ihre Anstrengungen für einen schnelleren Ausbau der Verteilnetze verstärken. In der nächsten Woche wird der aktuelle Netzentwicklungsplan im Wirtschaftsausschuss des Landtags vorgestellt; da werden wir entsprechend nachhaken.

Ein Vergleich mit den bundesweiten Ergebnissen zeigt, wie viel noch zu tun ist: Während der Strommix im Bund 2025 mit mehr als 57 Prozent aus erneuerbaren Energien gespeist wurde, waren es in NRW nur knapp 30 Prozent. In jedem Monat lag in NRW die Erzeugung von Kohlestrom über der Erzeugung von Wind- und Solarenergie. Diese Platzierungen verdeutlichen den langen Weg, der noch zu gehen ist, um den Kohleausstieg wirklich zu schaffen, und setzen hinter den isolierten Windkraftausbauzahlen ein Fragezeichen. Es gibt also noch viel zu tun: Zunächst müssen Industrieanlagen viel häufiger mit Direktstrom aus erneuerbaren Energien versorgt werden. Da hat Schwarz-Grün bisher viel versprochen und wenig geliefert. Zweitens ist der Ausbau von Stromspeichern wesentlich, um die Lücke zwischen Windkraftausbau und Netzausbau zu überbrücken und grünen Strom jenseits der Erzeugungsspitzen verfügbar zu machen. Die SPD-Fraktion hatte hierzu umfangreiche Vorschläge wie beispielsweise zu einem Stromspeichersee im Tagebaurestsee gemacht, die jedoch von Schwarz-Grün abgelehnt wurden. Eigene Vorhaben von Schwarz-Grün? Fehlanzeige. Stattdessen wurden die Haushaltsmittel zur Förderung von Stromspeichern komplett gestrichen.“

Die NRW-Landesregierung hat heute angekündigt, dass im Jahr 2026 über das Hausarztaktionsprogramm auch medizinische Versorgungszentren (MVZ) in kommunaler Trägerschaft gefördert werden.

Hierzu erklärt Thorsten Klute, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Entscheidung des Gesundheitsministeriums ist ein wichtiges und richtiges Signal für die Sicherung der medizinischen Versorgung in Nordrhein-Westfalen. Kommunale MVZ tragen dazu bei, Versorgungslücken zu schließen und insbesondere im ländlichen Raum neue Perspektiven zu schaffen. Dass die Landesregierung dies nun finanziell unterstützen will, begrüßen wir ausdrücklich. Eine verlässliche, wohnortnahe Gesundheitsversorgung ist Grundvoraussetzung für gleichwertige Lebensverhältnisse in NRW. Kommunale MVZ sind ein Baustein dafür – und wir freuen uns, dass unsere Initiative nun Wirkung zeigt.

Als SPD-Fraktion haben wir eine entsprechende Förderung schon lange gefordert und im Landtag ein entsprechendes Programm vorgeschlagen. Damals wurde unser Antrag von der schwarz-grünen Regierungsmehrheit abgelehnt – und dennoch werden unsere Lösungsansätze nun umgesetzt. Das ist erfreulich für die Menschen im Land, aber es wirft Fragen zur politischen Arbeitsweise der Landesregierung auf. Die Ideen der SPD-Fraktion werden erst einmal abgelehnt. Dann lässt man Gras drüber wachsen und schließlich wird der Vorschlag doch umgesetzt. Besser wäre es, die Maßnahmen sofort anzugehen und keine wertvolle Zeit zu verlieren.“

Wie aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Fraktion „Hebammenhilfe-Vertrag in NRW: Versorgung gefährdet“ hervorgeht, ist die Zahl der Kreißsäle in NRW deutlich zurückgegangen. Gab es hiervon im Jahr 2019 noch 154, so liegt die Zahl in 2024 inzwischen nur noch bei 134.

Hierzu erklärt Lisa Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„In Nordrhein-Westfalen geht die Anzahl der Kreißsäle seit Jahren kontinuierlich zurück. 13 Prozent weniger Versorgung in der Frauen- und Geburtshilfe – das ist kein statistischer Ausrutscher, das ist ein Alarmsignal. Für werdende Mütter heißt das: längere Wege, weniger Sicherheit, mehr Risiko. Und das alles noch bevor der Krankenhausplan von Minister Laumann überhaupt voll gegriffen hat. So steht die Gynäkologie des Rheinlandklinikums in Dormagen kurz vor der Schließung, im vergangenen Jahr hat das St. Anna Klinikum in Duisburg seine Geburtsklinik aufgegeben. Auch die Schließung der Gynäkologie des St. Rochus-Hospitals in Castrop-Rauxel steht im Zusammenhang mit der Krankenhausplanung der Landesregierung.

Der Minister räumt selbst ein, dass es bereits nach Verkündung der Bescheide zu weiteren Schließungen in der Geburtshilfe gekommen ist. Schließungen, die angeblich niemand kommen sah. Wer plant, ohne die Folgen zu überblicken, gefährdet die Versorgung.

Die Geburt eines Kindes ist kein Standortfaktor und keine Rechengröße. Wenn Kreißsäle verschwinden, verschwindet Sicherheit. Eine flächendeckende, verlässliche Versorgung von Frauen und ihren Neugeborenen darf nicht dem Sparwillen geopfert werden.

Die Landesregierung muss endlich handeln: Wir brauchen konkrete Maßnahmen zur Stabilisierung der Geburtshilfe, geeignete wirtschaftliche Rahmenbedingungen für Hebammen und Kliniken sowie eine verbindliche Verpflichtung, die Versorgung vor Ort zu sichern. Es kann nicht sein, dass Familien weiter weite Wege für die Geburt ihres Kindes in Kauf nehmen müssen und dadurch zusätzliche Risiken entstehen.

Darüber hinaus muss die Ausbildung von Hebammen gestärkt werden – sie ist unerlässlich für die zukünftige Sicherstellung einer flächendeckenden geburtshilflichen Versorgung in NRW. Wir erwarten von der Landesregierung klare Antworten und schnell umsetzbare Lösungen, bevor noch mehr Kreißsäle geschlossen werden.“

von links nach rechts: Connor Bellgardt, Emily Benner, Luca Risse und Anne Colaris

Die Jusos Minden haben im Rahmen ihrer Mitgliederversammlung am 22.12.2025 einen neuen Vorstand gewählt. Dabei gingen Kontinuität und Aufbruch Hand in Hand: Emily Benner als stellvertretende Vorsitzende und Connor Bellgardt als Schriftführer wurden in ihren Ämtern eindeutig bestätigt und bleiben weiterhin Teil des Vorstands.

Neu vergeben wurde der Vorsitz. Einstimmig wählten die Mitglieder der Jusos Minden Anne Colaris und Luca Risse zu Co-Vorsitzenden. Mit der neuen Doppelspitze wollen die Jusos die politische Arbeit vor Ort weiter intensivieren und die Strukturen der AG nachhaltig stärken.

Ein besonderer Dank gilt dem nun ehemaligen Vorsitzenden Leon Kirschbaum. Die Jusos Minden sind ihm dankbar, dass er die Arbeitsgemeinschaft mit aufgebaut und sie in schwierigen Zeiten getragen hat. Sein Engagement hat mit die Grundlage dafür geschaffen, dass die Jusos Minden heute handlungsfähig und sichtbar auftreten können.

Zudem wurde ein Antrag beschlossen, der die zukünftige Ausrichtung der Arbeit klar bündelt: Die Grundpfeiler lauten „Socializing, Bildungsarbeit und Antragsarbeit“. Damit setzt die Arbeitsgemeinschaft auf stärkere Vernetzung, politische Qualifizierung und eine klarere programmatische Handschrift.

„Wir haben mittlerweile einen Fuß in der Tür – jetzt gilt es, sie aufzustoßen“, erklären die neu gewählten Co-Vorsitzenden Anne Colaris und Luca Risse. Ziel ist es, die Präsenz der Jusos Minden in kommunalpolitischen Debatten auszubauen, eigene Impulse zu setzen und junge Perspektiven konsequent einzubringen.

Der neue Vorstand bedankt sich bei allen Mitgliedern für das Vertrauen und lädt Interessierte ein, sich einzubringen und die kommenden Projekte aktiv mitzugestalten.