Bild: SPD / Jörg Holtkamp
Zur Einigung von Bund und Ländern bei der Aufteilung der Kosten des geplanten Investitionsprogramms für die Wirtschaft erklären Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD, und Wiebke Esdar, Vorsitzende der NRW-Landesgruppe der SPD-Fraktion im Bundestag und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag:
Achim Post, NRWSPD-Vorsitzender:
»Mit der Einigung zwischen Bund und Ländern bei den Finanzierungsfragen beim Wachstumsbooster zeigt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil: Die SPD hat die Kommunen fest im Blick. Trotz angespannter Haushaltslage werden Städte und Gemeinden vollständig von den Kosten des Wachstumsboosters entlastet – das ist ein starkes Signal für handlungsfähige Kommunen.
Damit wird der Wirtschaftsstandort Deutschland zukunftsfest und international wettbewerbsfähig aufgestellt – ohne die Kommunen zu belasten. Denn klar ist: Wenn wir jetzt gezielt in wirtschaftliche Stärke investieren, steigen morgen auch die staatlichen Einnahmen. Bis dahin brauchen gerade die Kommunen Entlastung und genau die kommt jetzt mit den geplanten Reformen und dem geplanten Sondervermögen Infrastruktur.
Der Bund steht damit zu seiner Verantwortung für die Städte und Gemeinden. Jetzt sind die Länder gefragt. Sie müssen dafür sorgen, dass das Geld schnell dort ankommt, wo es gebraucht wird: bei den Menschen vor Ort. Die Grundlagen sind gelegt, jetzt braucht es Schnelligkeit und Entschlossenheit bei der Umsetzung vor Ort. Gerade für die Kommunen in NRW ist eine schnelle Entlastung von besonderer Bedeutung.«
Wiebke Esdar, Vorsitzende der NRW-Landesgruppe der SPD-Fraktion im Bundestag und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag:
»Als Bund geben wir trotz angespannter Haushaltslage das klare Signal: Wir kümmern uns um eine strukturelle Verbesserung der kommunalen Finanzen. Nicht nur werden die Kommunen jetzt vollständig von den Kosten des Wachstumsboosters entlastet, sondern sie profitieren auch von den angestrebten Wachstumseffekten, die wir durch zusätzliche Investitionen in den Standort Deutschland erwarten. Für die SPD-Bundestagsfraktion habe auch ich stets klargemacht, dass wir die Handlungsfähigkeit der Kommunen langfristig stärken wollen, genau das bewirkt die nun gefundene Einigung.
Neben den 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur haben wir jetzt vereinbart, ein großes zusätzliches Programm zur Förderung von Investitionen in die Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur, in Kitas und in Hochschulen aufzusetzen, das fast ausschließlich der Bund finanziert.
Mit dieser Einigung ist vor allem auch eines klar: Der Bund hat seine Hausaufgaben erfüllt, jetzt sind die Länder dran. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir durch diesen massiven finanziellen Kraftakt das Leben der Menschen besser machen werden. Jetzt gilt es, dass alle staatlichen Ebenen an einem Strang ziehen und dafür sorgen, dass das Geld auch tatsächlich vor Ort in den Kommunen ankommt.«
