,

“30 Kitas in Minden-Lübbecke mussten seit Anfang des Jahres ihre Türen schließen oder Angebote reduzieren”

Bild: La-Rel Easter/unsplash.com

Wie aus einem Bericht des NRW-Familienministeriums an den Landtag hervorgeht den die SPD-Fraktion im Landtag NRW erbeten hatte, waren seit dem 1. Januar 2025 im Kreis Minden-Lübbecke 30 der 171 Kindertageseinrichtungen von Schließungen und Angebotsreduzierungen betroffen. In ganz Nordrhein-Westfalen waren es von den rund 10.700 Kitas 3991 Einrichtungen.

Dazu die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng: 

“Die Lage in den Kitas entspannt sich nach wie vor nicht. 30 Einrichtungen bei uns in Minden-Lübbecke mussten seit Jahresbeginn ihre Türe schließen oder ihre Betreuungsangebote reduzieren.

Wie lange wollen sich die schwarz-grüne Landesregierung und die zuständige Familienministerin Paul das eigentlich noch anschauen? Die meisten Träger wissen sich aufgrund der Unterfinanzierung durch das Land nicht mehr anders zu helfen, als das Personal massiv herunterzufahren. Und Frau Paul schaut dabei zu, wie die Kitastrophe immer weiter ihren Lauf nimmt.
Landesweit mussten seit Jahresbeginn von den etwas über 10.000 Kindertageseinrichtungen rund 4000 Personalunterdeckungen und die entsprechenden Folgen an das Land melden.

Das zeigt, wie grundsätzlich das Problem ist und die Träger auf Kante genäht sind. Es fehlt ihnen schlicht und ergreifend das Geld, um ausreichend Personal vorzuhalten. Daher brauchen wir schnell mehr finanzielle Unterstützung durch das Land und eine Reform des Kinderbildungsgesetzes, mit dem die Finanzierung der Kitas neu geregelt wird. Sonst fällt das System früher oder später in sich zusammen.”

Zahlen aus Minden-Lübbecke im Überblick:
Gesamtzahl der Einrichtungen: 171
Betroffene Einrichtungen: 30
Meldungen: 54 Fälle

Davon:
Reduzierung der Betreuungszeiten: 25
Reduzierung der Platzzahl: 7
Schließungen der gesamten Einrichtung: 4
Schließung von einzelnen Betreuungsgruppen: 5
Andere Maßnahmen: 45

/von
,

Schulministerin Feller muss bei der Schulsozialarbeit Farbe bekennen

Zum 1. August 2025 läuft die aktuelle Förderrichtlinie zur Schulsozialarbeit in Nordrhein-Westfalen aus. Bis heute liegt seitens der Landesregierung keine neue Förderrichtlinie vor.

Hierzu erklärt Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Es ist wirklich zum Haare raufen: In weniger als drei Monaten läuft die aktuelle Förderrichtlinie zur Schulsozialarbeit aus. Doch aus dem Haus von Schulministerin Feller gibt es keine klare Aussage, wie es weitergeht. Im ganzen Land bröckelt die Schulsozialarbeit, weil Kommunen und freie Träger unter der Finanzierung ächzen, die seit Jahren unzureichend ist. Weil die Landesmittel bislang nicht dynamisiert und beispielsweise nicht an Tarifsteigerungen angepasst werden, leisten Kommunen und freie Träger seit Jahren einen deutlich höheren Beitrag als das Land. Immer mehr Träger müssen zwangsläufig Stellen einsparen oder die Schulsozialarbeit ganz aufgeben. Kommunen und freie Träger brauchen jetzt endlich eine verlässliche Zusage des Landes. Wir erwarten von Schulministerin Feller, dass sie bei der Schulsozialarbeit Farbe bekennt. Das haben die Schulsozialarbeiterinnen und -sozialarbeiter, die freien Träger und Kommunen verdient. Wenn die Landesregierung die Schulsozialarbeit im Land sicherstellen möchte, muss sie die Landesmittel aufstocken und dauerhaft dynamisieren.“

/von
,

Stadt Minden tritt dem Städtenetzwerk des Riga-Komitees bei!

Vor 80 Jahren wurde Europa und Deutschland am 8. Mai 1945 vom Nationalsozialismus befreit. Mit diesem Tag endet das Terrorregime der NSDAP und hinterlässt Millionen von ermordeten Juden und anderen Menschen die vom Terrorregime gehasst und verfolgt wurden, sowie Tausende von Menschen die Opfer des vom Deutschland ausgehenden 2. Weltkriegs.

Am 80. Jahrestages des Ende des 2. Weltkriegs stand auf der Tagesordnung des Mindener Stadtrates ein bedeutender Antrag der Mindener SPD-Fraktion. Die SPD-Fraktion beantragt den Beitritt der Stadt Minden zum Städtenetzwerk des Riga-Komitees.

Die Mindener Stadtverordneten folgten mehrheitlich dem SPD-Antrag und setzten mit diesem Beschluss ein wichtiges Zeichen am Gedenktag zum 8. Mai 1945. „Mit diesem Beschluss wird das Erinnern an die Deportation und Ermordung unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger aus Minden gestärkt“, machte der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Kock deutlich.

Dies ist eine Entscheidung für die Zukunft. Wer sich erinnert, auch an die Mindener Sinti, die Opfer der „Euthanasie-Morde“ und vielen anderen Verfolgten durch das Nazi-Regime, wird Feinden der Demokratie und der Verharmlosung des Nationalsozialismus entschieden entgegentreten. Unsere zivilgesellschaftlichen Organisationen Mindens erhalten neue Impulse für ihre Arbeit für Demokratie und Verantwortung.

/von
,

Tag der Befreiung: Mahnung und Verpflichtung

Der 8. Mai 1945 markiert das Ende von Terror, Besatzung und völkischer Herrschaft in Europa. Die SPD‑Bundestagsfraktion bekräftigt ihr Engagement für eine lebendige Erinnerungskultur und den entschiedenen Schutz unserer Demokratie gegen Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus.

Helge Lindh, kultur- und medienpolitischer Sprecher:

„Am 8. Mai 1945 endete in Europa der nationalsozialistische Terror – mit der Befreiung durch die Alliierten. Wir begehen diesen Tag als Befreiungstag all jener, denen das völkisch‑rassistische Menschenbild der NS‑Rassenideologie das Lebensrecht verweigerte: insbesondere den Jüdinnen und Juden, die im Holocaust systematisch ermordet wurden, aber auch den Sinti und Roma sowie weiteren Gruppen, die unter dieser Schreckensherrschaft und Besatzung in Europa und Nordafrika litten. Ihr Andenken verpflichtet uns, Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus kompromisslos zu bekämpfen und die Grundlagen unserer Demokratie zu verteidigen. Mit der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Partei ist der Imperativ „Wehret den Anfängen“ aktueller denn je.

Im Koalitionsvertrag hat sich die SPD‑Bundestagsfraktion dazu bekannt, Erinnerungskultur und Aufklärung nachhaltig zu stärken: Künftig sollen alle jungen Menschen die Möglichkeit erhalten, Gedenkstätten im In‑ und Ausland zu besuchen. Um unsere dezentrale Gedenkstättenlandschaft als lebendige Orte des Dialogs und der Versöhnung zu erhalten, wird ein Investitionsprogramm zur Substanzerhaltung aufgelegt, Vernetzungs‑ und Kooperationsstrukturen werden ausgebaut und innovative Vermittlungsformate gefördert. Zugleich sichern wir die Vielfalt und Unabhängigkeit der Medienlandschaft als Fundament freier Meinungsbildung und treten aktiv gegen Desinformation an. So halten wir das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus wach, sensibilisieren junge Menschen früh für die Gefahren von Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus und stärken die demokratische Widerstandskraft unserer Gesellschaft.“

/von
,

“Unterstützung in schwieriger Lage”

Das Europäische Parlament hat in Straßburg mit breiter Mehrheit der von der Kommission vorgeschlagenen begrenzten Anpassung der CO₂-Flottengrenzwerte für Pkw zugestimmt.

Damit wird den Herstellern in der EU die Möglichkeit eingeräumt, mögliche Zielverfehlungen im Jahr 2025 durch Übererfüllung in den Folgejahren 2026 und 2027 auszugleichen. Die Abstimmung bezog sich auf eine Änderung an der bestehenden Gesetzgebung über die Einsparziele für CO₂-Emissionen, die in Europa zugelassene Neuwagen respektive bis 2025, 2030 und 2035 erreichen mussten.

Tiemo Wölken, umweltpolitischer Sprecher der S&D-Fraktion:
„Mit dieser Entscheidung geben wir der europäischen Automobilindustrie in einer schwierigen Phase kurzfristig mehr Flexibilität – ohne dabei vom langfristigen Ziel der klimaneutralen Mobilität abzuweichen.
Unter der bestehenden Gesetzeslage hätten europäische Anbieter in den nächsten Jahren entweder Strafzahlungen an die EU entrichten müssen, oder wären gezwungen gewesen, kostspielige Gutschriften etwa bei chinesischen Konkurrenten oder bei Tesla einzukaufen. Beide Optionen wären in der aktuellen Lage kontraproduktiv gewesen und hätten dem Sektor das für die Transformation notwendige Kapital entzogen. Die jetzt angenommene Lösung ist daher ein pragmatischer Kompromiss, der Beschäftigung sichert, Planungssicherheit schafft und trotzdem an den Zielen zur Emissionsreduktionen festhält. Die Durchschnittsregelung über die nächsten drei Jahre sorgt dafür, dass die Hersteller weiterhin preislich attraktive E-Modelle auch im Massenmarkt anbieten müssen. 

Darüber hinaus braucht es konkrete Unterstützung für Bürgerinnen und Bürger, um den Wandel zur Elektromobilität sozial abzusichern. Dazu gehören Instrumente wie ein umfangreiches Social Leasing Programm mit Mitteln aus dem Klimasozialfonds und bessere Preise für Ladestrom. Die neue Bundesregierung hat sich hier einiges auf die To-Do-List gesetzt – jetzt gilt es, diese Vorhaben zügig umzusetzen. Absolutes Gift für die Branche wäre jetzt jedoch die Grundsatzdebatte um den Verbrennerausstieg 2035 wieder loszutreten. Die bereits getätigten Investitionen der Betriebe würden in Frage gestellt und weitere Arbeitsplätze fahrlässig gefährdet.”

Die Änderung kann nach der formellen Zustimmung des Ministerrats und der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU bereits in wenigen Wochen in Kraft treten. Bis Ende des Jahres will die EU-Kommission zudem eine Zwischenbilanz über die Umsetzung der Flottengrenzwerte allgemein ziehen, und mögliche Anpassungen im Detail vorschlagen.

/von
,

„Unterfinanzierung der EU beenden“

Foto: Gerd Altmann/Pixabay.com

Das Europäische Parlament hat soeben seine Position zum kommenden langfristigen EU-Haushalt beschlossen.

Die Bürgerkammer spricht sich für eine deutliche Aufstockung des mehrjährigen Finanzrahmens aus. Diese zusätzlichen Mittel für die Jahre 2028 bis 2034 plant die EU für anstehende Investitionen in die Transformation der europäischen Industrien ein, in den Klimaschutz sowie für neue Aufgaben wie den Aufbau einer europäischen Verteidigungsindustrie.

Das Europäische Parlament lehnt die Idee der Kommission entschieden ab, EU-Mittel künftig verstärkt über nationale Haushalte zu verteilen. Stattdessen fordert das Parlament die vollständige Achtung seiner Rolle als Haushaltsbehörde sowie die Einbindung lokaler und regionaler Behörden in die Haushaltsumsetzung.

Jens Geier, haushaltspolitischer Sprecher der Europa-SPD:

„Der EU-Haushalt reicht bereits heute nicht aus, um alle EU-Programme angemessen zu finanzieren. Für neue Aufgaben sind auch mehr Mittel nötig. Wir brauchen einen größeren Haushalt – nicht nur für die ausreichende Finanzierung bestehender Programme wie Erasmus Plus und das Forschungsprogramm Horizon. Sondern auch für neue Aufgaben, wie die Bewältigung der europaweiten Wohnungskrise und den Aufbau einer europäischen Verteidigungsunion. Ohne erhebliche Investitionen in die Forschung wird es nicht gelingen, Europas Wettbewerbsfähigkeit langfristig zu sichern. Der Draghi-Bericht zeigt auf, dass die Investitionslücke Europas für die nächsten Jahre bei 750 bis 800 Milliarden Euro jährlich liegt!

Gleichzeitig erwarten wir als Sozialdemokrat:innen, dass neue Ausgaben für Wettbewerbsfähigkeit oder Verteidigung nicht zulasten des sozialen Europas gehen. Mit einer EU-Kindergarantie möchten wir im nächsten Langfristhaushalt sicherstellen, dass jedes Kind in Europa Zugang zu grundlegenden Rechten erhält – kostenlose Gesundheitsversorgung, angemessene Ernährung und Wohnraum, unabhängig von der sozialen oder wirtschaftlichen Lage der Familie. Die im Rahmen von NextGenerationEU aufgenommenen Mittel zur Bewältigung der Covid-Pandemie müssen zurückgezahlt werden, was den EU-Haushalt zusätzlich belastet.

Dies unterstreicht den erheblichen Finanzbedarf in den kommenden Jahren. Daher ist es erfreulich, dass das Europäische Parlament in seiner Position fordert, den künftigen langfristigen EU-Haushalt über die bisherigen Grenzen hinaus zu erweitern, neue Eigenmittel einzuführen und die Ausgabe gemeinsamer Anleihen zu prüfen.“

Die EU-Kommission wird im Juli ihren Verordnungsvorschlag für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU vorlegen. Anschließend beginnen die Beratungen zur Positionierung sowohl im Parlament als auch im Rat. Das Parlament muss anschließend über den mehrjährigen Finanzrahmen abstimmen.

/von
,

Landesregierung fährt erfolgreiches Übergangssystem von Schule ins Berufsleben sehenden Auges vor die Wand

Foto: pixabay.com

Viele Schulen in Nordrhein-Westfalen könnten künftig leer ausgehen, wenn es um das erfolgreiche Förderprogramm „Kein Abschluss ohne Anschluss“ (KAoA) geht, durch das Schülerinnen und Schüler fit gemacht werden für die Zeit nach dem Schulabschluss. Das legt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion nahe, wonach die aktuelle Ausschreibung nur in 376 von 438 Fällen erfolgreich war.

Hierzu erklärt Lena Teschlade, Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW für Arbeit und Soziales:

„Das hat es in der Geschichte des erfolgreichen Landesprogramms Kein Abschluss ohne Anschluss noch nie gegeben und es zeigt, wie die Landesregierung lieblos und absichtlich das vor allem für benachteiligte Jugendliche so wichtige Programm vor die Wand fährt. Auf jedes siebte Los im KAoA-Vergabeverfahren gibt es keine Bewerbung eines Bildungsträgers. Das Angebot von KAoA ist damit an über 60 Schulstandorten nicht gesichert. Das ist ein herber Schlag für junge Menschen, die zum Ende der Schullaufbahn noch keine berufliche oder akademische Anschlussperspektive haben. In den Jahren zuvor, so die Antwort der Landesregierung, sind bisher nie Lose unbesetzt geblieben. Das zeigt: Die Kürzungen der Landesregierung im sozialen Bereich und die Verschiebungen von Teilen von KAoA in den Europäischen Sozialfonds haben direkte Folgen für junge Menschen ohne Anschlussperspektive. Die Bildungsträger ziehen sich aus KAoA zurück. Das 2011 von der damaligen SPD-geführten Landesregierung ins Leben gerufene Übergangsystem KAoA hat zahlreiche junge Menschen ohne Anschlussperspektive nachhaltig in Arbeit vermittelt und damit einen zentralen Beitrag zur Fachkräftegewinnung geleistet. Das setzt die Landesregierung jetzt aufs Spiel.“

/von
,

EU-Abgeordnete fordern flexible Gasspeicher-Auffüllung: Energiekosten senken und Versorgungssicherheit realisieren

Foto: pixabay.com

Das EU-Parlament will flexiblere EU-Vorschriften für die Wiederbefüllung von Gasspeichern verabschieden.
In einer Debatte am heutigen Mittwoch und einer Abstimmung am Donnerstag wird das Plenum voraussichtlich einen Vorschlag der Kommission unterstützen, die EU-Regelung für Gasspeicher bis Ende 2027 zu verlängern. Die Verordnung wurde erstmals als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und der daraus resultierenden drohenden Gasknappheit erlassen. Die Regelung würde ohne Verlängerung zum Jahresende auslaufen.

Jens Geier, Ausschuss für Industrie und Energie des EU-Parlaments:

„Mit der Verordnung zur Gasspeicherung wird die Versorgungssicherheit gewährleistet, besonders im Winter. Gleichzeitig wirken die Vereinbarungen der ungerechtfertigten Marktspekulation auf höhere Gaspreise zu Lasten europäischer Verbraucher:innen entgegen. Das setzt deutliche Signale, das Europa seine Bürger:innen schützt und Kosten senkt.

Zudem ist uns im Parlament gelungen, wichtige Signale für die Überarbeitung der Verordnung zur Gasversorgung bis 2027 zu setzen. Diese Gesetzgebung soll ungerechtfertigte Marktspekulationen mit hohen Preisen verhindern. Weiterhin sollen die Regeln die zunehmende Verfügbarkeit von erneuerbaren Energien und Wasserstoff berücksichtigen und unterstützen, ebenso wie die Verbesserung der Energieeffizienz.“

Mit der Annahme im Plenum legt das Parlament seine Position fest und die Trilog-Verhandlungen mit Vertreter:innen von Kommission, Rat und Parlament können starten.

Die Maßnahmen beinhalten die Festlegung eines Gasfüllstandsziel von 83 Prozent für das ganze Jahr – zu erreichen zwischen Oktober und Dezember, um Spekulationen zu verhindern und die Verfügbarkeit von Gas im Winter zu gewährleisten.

In Deutschland wird Gas mittlerweile zu großen Teilen per Pipeline aus Norwegen, Belgien und den Niederlanden sowie über seine Flüssigerdgas-Terminals bezogen. Im Rahmen der Verordnung wird den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt, aufgrund spezifischer nationaler Besonderheiten um 4 Prozent von dem Ziel abzuweichen.

Zudem wird der EU-Kommission ermöglicht, bei anhaltend ungünstigen Marktbedingungen eine weitere Abweichung von 4 Prozent von der Zielvorgabe zu gewähren, durch einen delegierten Rechtsakt. Ein erweitertes Frühwarnsystem soll erkennen, wenn Speicher nicht rechtzeitig gefüllt werden. Dieses System soll effektiv und zeitnah Maßnahmen ergreifen, um die Befüllung zu garantieren. Gas-Importeure die den daraus resultierenden Verpflichtungen nicht nachkommen und die damit die Versorgungsicherheit aufs Spiel setzen, haben mit entsprechenden Strafzahlungen zu rechnen.

/von
,

“Europa wächst zusammen” – BRIDGEforEU-Verordnung stärkt Grenzregionen

Foto: Malcolm Broström/Unsplash.com

Das Europäische Parlament hat soeben in Straßburg die Verordnung BRIDGEforEU verabschiedet. Ziel ist es, bürokratische Hürden an innereuropäischen Grenzen gezielt abzubauen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit spürbar zu erleichtern.

Das Instrument schafft die Grundlage für schnellere Genehmigungen im Gesundheitswesen, die Anerkennung von Berufsabschlüssen und die grenzüberschreitende Nutzung öffentlicher Dienste. Besonders profitieren könnten Grenzpendler*innen, medizinisches Personal, Handwerker*innen, Unternehmer*innen, Lehrkräfte und öffentliche Verwaltungen.

Sabrina Repp, regionalpolitische Sprecherin der Europa-SPD:

„Diese Vereinbarung ist ein neuer Baustein für ein handlungsfähiges, solidarisches Europa. Ob bei Krankentransporten auf der Insel Usedom oder im zweisprachigen Kindergarten – grenzüberschreitende Lösungen erleichtern das Leben und machen ein zusammenwachsendes Europa erlebbar. Damit Europa vor Ort funktioniert, müssen wir bürokratische Barrieren abbauen und die Regionen gezielt einbinden.

BRIDGEforEU setzt genau dort an, wo Grenzpendler*innen, Fachkräfte und Verwaltungen bislang an Grenzen stoßen. Die freiwillige Teilnahme der Mitgliedstaaten wird durch klare Strukturen und zentrale Anlaufstellen vor Ort unterstützt. 

Gerade in Zeiten zunehmenden Nationalismus ist BRIDGEforEU ein bewusst europäischer Gegenentwurf: offen, verbindend und lösungsorientiert. In Grenzregionen wird die europäische Idee vielfach gelebt und bestimmt den Alltag der Menschen, die dort leben – was hier gelingt, strahlt weit über die Grenze hinaus.“

Nach dieser Zustimmung und der Veröffentlichung im Amtsblatt tritt die Verordnung in allen Mitgliedsstaaten in Kraft.

/von
,

Personalabbau bei den Bezirksregierungen: Landesbeschäftigte zu Recht sauer

Laut eines Schreibens des Hauptpersonalrates beim Ministerium des Innern sollen die fünf nordrhein-westfälischen Bezirksregierungen jeweils 100 bis 130 Stellen einsparen. Die Regierungspräsidenten und Regierungsvizepräsidenten hätten über Ostern eine Woche Zeit gehabt, die konkreten Stellen zu benennen.

Hierzu erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Der Ärger der Landesbeschäftigten über die Regierung Wüst ist absolut verständlich. Wie planlos ist die schwarz-grüne Koalition eigentlich, dass die Bezirksregierungen über Ostern quasi aus dem Stehgreif hunderte Stellen streichen sollen? Und zwar ohne eine Aufgabenkritik, geschweige denn eine Reduzierung. Das kann nicht klappen. Hinzu kommt, dass die Landesregierung bei eigenen Angelegenheiten gerne aus dem Vollen schöpft: 72,2 Millionen Euro für die Luxussanierung der Staatskanzlei – da sind die Beschäftigten zu Recht sauer.“

/von
,

Mobilität ist ein Menschenrecht – Landesregierung muss Barrierefreiheit im ÖPNV endlich konsequent umsetzen

Foto: Jakub Pabis/unsplash.com

Anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von behinderten Menschen am 5. Mai haben Abgeordnete der SPD-Fraktion im Landtag NRW eine Kleine Anfrage an die Landesregierung zum Thema Barrierefreiheit im ÖPNV gestellt.

Zur Antwort der Landesregierung erklären Silvia Gosewinkel, Beauftrage für Inklusion der SPD-Fraktion im Landtag NRW, Gordan Dudas, verkehrspolitischer Sprecher, und Anja Butschkau, Mitglied des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales:

Silvia Gosewinkel:

„Inklusion darf kein Luxus oder Randthema sein. Mobilität ist ein grundlegendes Menschenrecht und entscheidend für soziale Teilhabe, Bildung und berufliche Chancen. Gerade im öffentlichen Nahverkehr wird aber deutlich: Anspruch und Wirklichkeit klaffen weiterhin weit auseinander. Die schwarz-grüne Koalition hat zwar 2024 mit ihrem Antrag ‚Mobilität für alle‘ hehre Ziele formuliert, eine echte Beteiligung der Behindertenverbände im parlamentarischen Prozess jedoch unterlassen. Unsere Anfrage an die Landesregierung zeigt, dass bis heute belastbare Antworten auf zentrale Fragen fehlen. Etwa der Umsetzungsstand der Barrierefreiheit an Haltestellen ist nicht bezifferbar. Diese mangelnde Transparenz ist ein fatales Signal an alle Menschen, die auf barrierefreie Mobilität angewiesen sind.“

Gordan Dudas:

„Der ÖPNV ist ein unverzichtbarer Baustein der Mobilität für Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen. Die Attraktivität hängt dabei auch davon ab, ob alle Menschen einen ungehinderten Zugang zu Bus und Bahn haben. Die Landesregierung muss den Beschlüssen im Landesparlament gerecht werden und darf sich nicht hinter der Unkenntnis zum Umsetzungsstand verstecken.“

Anja Butschkau:

„Das diesjährige Motto des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung „Neustart Inklusion“ verdeutlich, dass nicht nur in der Mobilität Hürden für Menschen mit Behinderung Alltag sind: So fehlt es überall an barrierefreiem Wohnraum und an einer inklusiven medizinischen Versorgung. Auch die Teilhalbe an Arbeit bleibt eine Dauerbaustelle. Wir als SPD-Fraktion unterstützen die Forderungen der Menschen mit Behinderung zu einer gleichberechtigten Teilhabe am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Leben. Die Landesregierung bleibt dringend aufgefordert, ihrem gesetzlichen Auftrag zur umfassenden Inklusion von Menschen mit Behinderung nachzukommen.“

/von
,

Rückschritt im Pressefreiheit-Ranking ist ein Weckruf

Foto: Wolfgang Ehrecke/Pixabay.com

Foto: Wolfgang Ehrecke/Pixabay.com

Der Tag der Pressefreiheit am 3. Mai verweist auf einen besorgniserregenden Trend: Der Rückfall Deutschlands im weltweiten Ranking zeigt, dass demokratische Errungenschaften unter Druck geraten – durch Desinformation, Einschüchterung und Angriffe auf Medienschaffende. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für besseren Schutz und faire Rahmenbedingungen für Journalistinnen und Journalisten ein.

Helge Lindh, kultur- und medienpolitischer Sprecher:

„Der Rückfall Deutschlands auf Platz 11 im weltweiten Ranking der Pressefreiheit 2025 ist ein deutliches Warnsignal. Gerade in Zeiten zunehmender Desinformation, Hass und Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten müssen wir die Pressefreiheit nicht nur verteidigen, sondern aktiv stärken. Die Lage zeigt: Wir dürfen uns nicht in Sicherheit wiegen.

Der Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz, der die AfD als ‚erwiesen rechtsextremistisch‘ einstuft, unterstreicht erneut, wie groß die Gefahr von rechtsaußen für demokratische Institutionen und eine freie Presse ist.

Wir haben uns zum Ziel gesetzt, die Rahmenbedingungen für unabhängigen Journalismus nachhaltig zu verbessern. Dazu zählt ein wirksamer Schutz von Medienschaffenden – insbesondere durch die Einführung einer Auskunftssperre im Melderegister, um Journalistinnen und Journalisten besser vor gezielten Bedrohungen und Angriffen zu schützen. Die europäische SLAPP-Richtlinie wollen wir zügig umsetzen, um missbräuchliche Klagen gegen kritische Berichterstattung zu verhindern und die freie Meinungsäußerung vor juristischem Miss-brauch zu schützen.

Unabhängiger Journalismus braucht verlässliche wirtschaftliche Grundlagen, damit Vielfalt, Qualität und Tiefe dauerhaft gewährleistet bleiben. Wir setzen uns deshalb für die gezielte Förderung journalistischer Vielfalt ein. Der notwendige Abbau rechtlicher Hürden und die Schaffung von Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus sind aus unserer Sicht zentrale Voraussetzungen, um unabhängige Berichterstattung – insbesondere in strukturschwachen Regionen – langfristig zu sichern. Gleichzeitig muss Journalismus gegenüber großen digitalen Big-Tech-Plattformen gestärkt werden, die häufig von Medieninhalten profitieren, ohne angemessen zur Unterstützung beizutragen. Darüber hinaus treten wir ein für eine demokratische, staatsferne Medienordnung und eine entschlossene medienpolitische Antwort auf gezielte Desinformation und Manipulation. Die Stärkung der staatsfernen Medienaufsicht sowie ein breiter gesellschaftlicher Diskurs über Medien und Demokratie sind essenziell, um unsere öffentliche Debattenkultur widerstandsfähiger zu machen.

Pressefreiheit ist keine Selbstverständlichkeit – sie ist täglich neu zu verteidigen. Der Tag der Pressefreiheit mahnt uns, Rückschritte nicht hinzunehmen, sondern gemeinsam für eine freie, vielfältige und kritische Medienlandschaft einzutreten.“

/von