Die Insolvenzbedrohung in der Pflegebranche in Nordrhein-Westfalen ist weiterhin groß. Das zeigt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion. 20 ambulante Pflegedienste sowie 13 (teil-) stationäre Einrichtungen mussten im Jahr 2024 in NRW Insolvenz anmelden. Gleichzeitig werden die Eigenanteile in der stationären Pflege für die Betroffenen immer höher. Nach einer Studie des Verbands der Ersatzkassen (VdEK) betrug im vergangenen Jahr der durchschnittliche Eigenanteil für Menschen, die in NRW in Pflegeheimen leben, 3.312 Euro pro Monat (mit Bundeszuschüssen in den ersten zwölf Monaten, ohne Bundeszuschüsse sogar 3.566 Euro). Nordrhein-Westfalen bleibt damit an der Spitze dieser besorgniserregenden Entwicklung in der Pflege.
Hierzu erklärt Thorsten Klute, Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW für Gesundheit und Pflege:
„Die aktuellen Zahlen zur Situation der Pflege in Nordrhein-Westfalen sind nach wie vor besorgniserregend: 33 Dienste meldeten 2024 Insolvenz an – vor allem die ambulante Pflege steht weiter massiv unter Druck. Das ist die traurige Folge der Weigerung der schwarz-grünen Landesregierung, insbesondere den ambulanten Pflegediensten in dieser schwierigen Lage entgegenzukommen. Seit fast 30 Jahren liegt die Investitionsförderung des Landes NRW nahezu unverändert bei 2,15 Euro pro Leistungsstunde. In derselben Zeit betrug die Inflation aber 70 Prozent. In den vergangenen beiden Jahrjahrzehnten trägt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann inzwischen 13 Jahre in NRW die Verantwortung. Er muss die Pflege und die Pflegebedürftigen mit ihren Familien nun endlich besser unterstützen. Denn zusätzlich zu den tatsächlichen Insolvenzen geben immer mehr Einrichtungen an, in Zukunft von einer Insolvenz bedroht sein zu können.
Die schwierige Lage in der ambulanten Pflege und die Folgen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen drücken sich auch in zwei weiteren Zahlen aus: Von 2021 auf 2023 ist die Anzahl der Pflegebedürftigen in NRW um über 16 Prozent gestiegen. Die Anzahl derer, die von ambulanten Pflegediensten betreut werden, aber nur um zwei Prozent. Das zeigt, wie wenig die ambulanten Pflegedienste inzwischen in der Lage sind, den Anforderungen bei stark steigender Pflegebedürftigkeit gerecht zu werden.
Gleichzeitig ist der durchschnittliche Kostenanteil für Menschen, die in NRW in Pflegeheimen leben, auf über 3.300 Euro pro Monat gestiegen. Auch das ist ein trauriger Rekord. Pflege wird in Nordrhein-Westfalen immer mehr zum Armutsrisiko. Betroffen sind dann auch unsere Kommunen: Wenn Menschen auf ein Pflegeheim dringend angewiesen sind, sich den Platz aber nicht leisten können, muss das Sozialamt vor Ort einspringen. Das belastet insbesondere finanzschwache Kommunen und verschärft Ungerechtigkeiten“.
