“Wir sollten die Idee eines Industriestrompreises nicht vorschnell zu den Akten legen!”

Derzeit wird über eine Deckelung der Strompreise für die Industrie diskutiert. Der Bundeswirtschaftsminister wird dazu demnächst ein entsprechendes Konzept vorlegen. Der Bundesfinanzminister sieht dafür keinen Spielraum im Bundeshaushalt.

Zur Debatte erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Fraktionsvize Achim Post:

“Wir sollten die Idee eines Industriestrompreises nicht vorschnell zu den Akten legen. Die kommenden Jahre werden eine gewaltige Herausforderung für die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit unseres Industriestandortes. Da sollten wir jedes Instrument auf seine Wirksamkeit, Zielgerichtetheit sowie beihilferechtliche Zulässigkeit hin offen prüfen.

Im Übrigen halte ich eine Finanzierung über den WSF durchaus für denkbar. Ähnlich wie bei der Gaspreisbremse ginge es bei einem darauf aufbauenden Industriestrompreis schließlich auch darum, unsere Unternehmen und Betriebe möglichst schadlos durch die Energiekrise hindurch zu bekommen.”

Pressefreiheit und Demokratie gehören zusammen

Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut in demokratischen Gesellschaften. Die Aufklärungs- und Informationsarbeit von Journalistinnen und Journalisten ist unverzichtbar. Sie müssen weltweit besser geschützt werden. Auch hierzulande gibt es bei der Unterstützung ihrer Arbeit noch Luft nach oben.

Helge Lindh: 

“Pressefreiheit ist unverzichtbar für eine Demokratie. Denn Journalist:innen spielen eine entscheidende Rolle im Funktionieren einer demokratischen Gesellschaft: Sie informieren über aktuelle Ereignisse und decken Missstände auf. Dabei stoßen sie häufig auf Widerstand und werden bedroht. Journalist:innen weltweit müssen aber geschützt und in der Lage sein, ihre Arbeit ohne Furcht vor Repressalien auszuüben.Zudem benötigt die Arbeit von Journalist:innen weitere Unterstützung. Wir brauchen eine bundesgesetzliche Regelung, um ihre Auskunftsrechte gegenüber Bundesbehörden zu stärken. Es ist nicht mit der Pressefreiheit zu vereinbaren, wenn Auskunftsansprüche erst langwierig vor Gericht erstritten werden müssen. Journalist:innen sind auch auf besseren Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung angewiesen, wenn sie über Missstände berichten. Zudem appelliere ich auch an die Bundesländer, dass die Polizei in ‚besonderen Lagen‘ den Schutz von Medienschaffenden gewährleisten muss. Angriffe auf Journalist:innen erfolgen aber auch im Netz. Digitale Gewalt muss mit konsequenteren Gesetzesregelungen verfolgt und geahndet werden.”

Spitzenkandidaten-Prinzip belebt den Europawahlkampf

Ein Jahr vor der nächsten Europawahl diskutiert die Union eine Abkehr vom sogenannten Spitzenkandidaten-Prinzip. SPD-Fraktionsvize Achim Post ist irritiert.

„Das Spitzenkandidaten-Prinzip belebt den Europawahlkampf, indem es ihm eine europäische Dimension verleiht. Und es stärkt das Gewicht des Europäischen Parlaments bei der späteren Wahl des EU-Kommissionspräsidenten. Beides sind starke Argumente, die nichts von ihrer Relevanz eingebüßt haben.

Ich finde es schon irritierend, wenn jetzt ausgerechnet die Partei, die mit Manfred Weber den Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei stellt, eine Debatte über die Rückabwicklung des Spitzenkandidaten-Prinzips anzettelt. CDU und CSU sollten das Europawahl-Durcheinander in den eigenen Reihen besser schnell beenden.“