Neustart für die Reduktion von Nitrat-Belastung

Die Bundesregierung hat einen Plan vorgelegt um die Nitrat-Belastung in Deutschland endlich in den Griff zu bekommen. Wir haben die Pflicht unser Grundwasser vor zu hohem Nitrat-Eintrag zu schützen. Dazu brauchen auch unsere Landwirtinnen und Landwirte Planungssicherheit. Das alles sind politische Maßstäbe, die wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in den letzten zehn Jahren immer wieder im Bund und in den Ländern gefordert haben. Offenkundig war dies aber mit unserem damaligen Koalitionspartner nicht umsetzbar.

Matthias Miersch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender;
Susanne Mittag, landwirtschaftspolitische Sprecherin:

„Hochglanzbroschüren statt tatkräftiger Politik zum Schutz von Menschen und Umwelt war das Motto der vormaligen Landwirtschaftsministerin. Das ist nun vorbei und deshalb ist es zu begrüßen, dass die neue Ampel-Regierung nun schnell handelt, um das Vertragsverletzungsverfahren mit EU zu beenden um eine sehr empfindlichen Strafzahlung zu verhindern. Die Bundesregierung wird heute die EU über ein abgestimmtes Verfahren zur Gebietsausweisung informieren und einen entsprechend geänderten Entwurf der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift (AVV) vorlegen. Wichtig ist nun, dass dieses Konzept von Bund und Ländern im vorgegebenen zeitlichen Rahmen gemeinsam umgesetzt wird.“