Unterrichtsausfall belastet verschiedene Schulformen ungleich

Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 6149 der SPD-Fraktion („Jeder Tag mit Unterrichtsausfall ist ein Tag zu viel“) ist nun in den Parlamentspapieren des Landtags veröffentlicht. Demnach sind z.B. im Schuljahr 2018/2019 insgesamt rund 3,3 Millionen Unterrichtsstunden ausgefallen, wobei davon an den Grundschulen des Landes 2,9%, an den Gymnasien 3,5%, an den Haupt- und Realschulen jeweils 4,9% und an den Gesamtschulen 5,7% der Stunden ausgefallen sind. Für das Jahr 2019/2020 liegen die Zahlen aufgrund der Corona-Pandemie nur unvollständig vor.

Zu der Antwort der Landesregierung erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Statistik zeigt eindeutig eine ungleiche Belastung der verschiedenen Schulformen. So sind insbesondere Schulen in benachteiligten Vierteln vom Unterrichtsausfall stärker betroffen als andere. Das gilt vor allem für Haupt-, Real- und Gesamtschulen, die auch insgesamt auf Landesebene jedes Jahr einen weitaus höheren Ausfall an Schulstunden zu beklagen haben als beispielsweise die Gymnasien.

Diesen Befund kennen wir nun seit Jahren. Es ist Zeit, daraus endlich auch die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen. Schwarz-Gelb ist mit dem Versprechen gestartet, für eine Unterrichtsgarantie zu sorgen. Mit diesem Versprechen ist die Landesregierung aber kläglich gescheitert. Es reicht eben nicht, den Unterrichtsausfall mit einem aufwendigen Verfahren, für das sogar zusätzliches Personal in den Schulen gebunden wird, nur zu messen. Man muss auch was dagegen tun.

Für uns ist diese Erhebung ein eindeutiges Indiz dafür, dass wir umgehend einen echten schulscharfen Sozialindex in unserem Bildungssystem brauchen. Dieser zeigt anhand eindeutiger Indikatoren, wo Geld, Lehrkräfte und multiprofessionelle Teams am dringendsten gebraucht werden und eingesetzt werden müssen. Denn Kinder mit größeren Bildungsnachteilen brauchen mehr individuelle Förderung.

Zum Landeshaushalt für das Jahr 2022 haben wir hierfür bereits entsprechende Anträge eingebracht, die aber allesamt von CDU und FDP abgelehnt worden sind. Darüber hinaus machen wir uns stark für die Einführung von A13z als gleiches Einstiegsgehalt für Lehrkräfte aller Schulformen. Auch dieser Antrag ist aber von den Regierungsfraktionen abgelehnt worden.

Wir werben deshalb für einen echten Neustart in der Bildungspolitik von Nordrhein-Westfalen. Wir müssen das System neu aufstellen. Und dazu gehört neben einer massiven Personaloffensive auch eine Überprüfung der Bildungsinhalte durch eine Expertenkommission sowie ein New Deal für eine zukunftssichere Finanzierung des Bildungssystem. Wir brauchen neue Verabredungen darüber, welchen Beitrag die verschiedenen Ebenen – und auch der Bund – dauerhaft für die Bildung in unserem Land leisten sollen.

Es geht darum, alle Kraft darauf zu konzentrieren, dass jedes Kind einen Schulabschluss erhält, mit dem es anschließend eine qualifizierte Berufsausbildung machen kann. Das ist die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben.“

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Mindestlohnbetrug begrenzen

Nach Zahlen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, die das Bundesfinanzministerium auf Anfrage des baupolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Bernhard Daldrup, mitgeteilt hat, wurden bis Ende November 816 Fälle von Mindestlohnbetrug allein auf Baustellen aufgedeckt. Zudem wurden rund 3,88 Millionen Euro Bußgelder gegen Baubetriebe verhängt.

Bernhard Daldrup, Sprecher für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen:

„Für uns ist der Mindestlohn Ausdruck von Respekt und der Anerkennung der Arbeitsleistung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Wer Vollzeit arbeitet, muss davon auch gut leben können. Alle Arbeitgeber müssen wissen, dass das Mindestlohngesetz hohe Strafen bei Verstößen vorsieht.

Aktuelle Zahlen des Bundesfinanzministeriums zeigen, dass zahlreiche Unternehmen in diesem Jahr die Mindestlöhne nicht eingehalten haben. So leitete die Finanzkontrolle Schwarzarbeit bis Ende November 2020 bundesweit insgesamt 3.083 Ermittlungsverfahren wegen Mindestlohnverstößen ein. Dies waren Fälle, in denen entweder der gesetzliche Mindestlohn oder bestehende Branchenmindestlöhne nicht korrekt an Arbeitnehmer gezahlt wurden. Als Folge dieser rechtswidrigen Praktiken sind bis November Bußgelder von insgesamt über 12,5 Millionen Euro wegen Mindestlohnverstößen verhängt worden.

Nach den Zahlen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit wurden bis Ende November 816 Fälle von Mindestlohnbetrug allein auf Baustellen aufgedeckt. Zudem wurden rund 3,88 Millionen Euro Bußgelder gegen Baubetriebe verhängt. Offenbar ist das Risiko, bei Verstößen gegen den Mindestlohn ertappt zu werden, für zahlreiche Arbeitgeber zu gering.

Angesichts der von der Ampelkoalition geplante Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro sind effektivere Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns unverzichtbar, wenn die Erhöhung bei den rund 7,2 Millionen Beschäftigten ankommen soll. Dazu gehört auch mehr Personal bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit sowie eine deutlichere Erhöhung der Bußgelder.

Die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben ist im Übrigen auch im Interesse der Bauwirtschaft, denn gute Löhne sind das beste Mittel, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Verstöße gegen den Mindestlohn haben hingegen Abschreckungswirkung.”

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Abschaltung von drei weiteren Atomkraftwerken steht für Unumkehrbarkeit des Atomausstiegs

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Im Rahmen des Ausstiegs aus der Atomenergie bis Ende 2022 werden am 31. Dezember 2021 drei weitere Atomkraftwerke vom Netz genommen. Neben dem Atomkraftwerk (AKW) Grohnde in Niedersachsen und Gundremmingen, Block C in Bayern, wird auch das AKW Brokdorf in Schleswig-Holstein nach 35 Jahren abgeschaltet.

Nina Scheer, klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin:

„Mit der Abschaltung verbunden sind zugleich unermessliche Folgelasten der Atomenergienutzung, die eine dringende Mahnung darstellen. Der Nutzungszeitraum von 35 Jahren stellt nur einen Bruchteil der für Rückbau, Zwischenlagerung und Endlagerung von hochradioaktivem Atommüll benötigten Zeiträumen dar. Erst ab 2050 wird in Deutschland gemäß den gesetzlichen Rahmenbedingungen ein bis Anfang der 2030er Jahre noch zu findendes Endlager zur Verfügung stehen. Dort gilt es, den Atommüll dann über eine Millionen Jahre sicher zu lagern.

Atomenergie ist angesichts der massiven Folgelasten und Restrisiken im Vergleich zu anderen Energiegewinnungsformen weder wirtschaftlich noch ökologisch verantwortbar. Deswegen gilt es das Zeitalter der Atomenergie ohne Umwege zu überwinden und beschleunigt auf Erneuerbare Energien umzusteigen. Als Industrienation hat Deutschland dabei in Europa aber auch weltweit eine Vorbildfunktion. Die Abschaltung von drei weiteren deutschen Atomkraftwerken zum Jahresende steht für die Unumkehrbarkeit des Atomausstiegs, der weltweit vorangetrieben werden muss.“

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Landesregierung muss die Kitas Omikron-sicher machen

Nach einer aktuellen Übersicht der Landesjugendämter haben die Zahlen der Corona-Infektionen in den nordrhein-westfälischen Kitas im November und Dezember einen neuen Höchststand erreicht. Stand 20.12.2021 haben sich demnach im November 2.665 Kinder und 1.897 Mitarbeitende, im Dezember 2.376 Kinder und 1.471 Mitarbeitende infiziert. Seitens der Landesregierung gibt es laut Familienminister Joachim Stamp bislang keine Strategie, um dem steigenden Infektionsgeschehen mit Blick auf die Omikron-Variante zu begegnen. Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Mit der Delta-Variante haben die Infektionszahlen in den Kitas neue Höchststände erreicht. Inzwischen verbreitet sich aber bereits die Omikron-Variante in NRW. Nach Einschätzung der Expertinnen und Experten aus der Forschung und Wissenschaft müssen wir bei der neuen Variante davon ausgehen, dass sie sich noch deutlich stärker ausbreitet als die bisherigen Virus-Varianten. Der Expertenrat der Bundesregierung warnt sogar ausdrücklich vor einer ‚explosionsartigen Verbreitung‘ der Omikron-Variante. Es ist also damit zu rechnen, dass die jetzigen Höchststände, die noch durch die Delta-Variante verursacht sind, bald schon durch neue Zahlen abgelöst werden.

Darauf müssen wir uns heute vorbereiten – und alles tun, um dem Trend entgegenzuwirken. Es ist gut, dass sich derzeit viele Gedanken um die Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur gemacht werden. Allerdings kann es nicht sein, dass Familienminister Stamp keine Omikron-Strategie für die Kitas erarbeitet. In der Pandemie haben wir gelernt, dass es nicht ausreicht zu beobachten und erst dann zu handeln, wenn es zu spät ist. Mit dieser Einstellung werden wir niemals vor die Lage und damit vor das Infektionsgeschehen kommen. Die Landesregierung schuldet den Kindern, den Eltern und dem Personal eine Antwort auf die Frage, welche Maßnahmen sie konkret vorsieht, um die sich durch die Eigenschaften der Omikron-Variante ergebende höhere Infektionsgefahr an Kitas und in der Kindertagespflege zu begrenzen. Hierzu habe ich eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt.

Wir müssen unsere Kitas jetzt Omikron-sicher machen. Es muss engmaschiger und verbindlicher getestet werden. Beispielsweise in Düsseldorf, Köln und Mönchengladbach werden präventiv PCR-Pooltests durchgeführt. Unser Ziel muss es sein, dieses System so flächendeckend wie möglich zu etablieren. Auf jeden Fall muss es PCR-Pooltests geben, sobald ein positiv getesteter Fall in einer Kita-Gruppe aufkommt. Bei weiterhin steigendem Infektionsgeschehen können auch Gruppentrennungen nicht mehr ausgeschlossen werden. Außerdem müssen wir die Kitas endlich flächendeckend mit Luftfiltern ausstatten.“

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Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen folgerichtig

Die Entscheidung der EU-Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen einzuleiten, ist konsequent. Die rechtskonservative Regierung in Polen sollte sich endlich gesprächsbereit zeigen und europäische Werte und geltendes Recht anerkennen, fordert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag Achim Post.

„Es ist nur konsequent und folgerichtig, dass die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen einleitet. Als Hüterin der Verträge kann die EU-Kommission nicht untätig bleiben, wenn in einem Mitgliedsstaat der EU europäische Werte und der Vorrang des EU-Rechts ausdrücklich und grundsätzlich in Frage gestellt werden. So bedauerlich eine weitere Eskalation im Verhältnis zu Polen ist, so unvermeidlich ist sie jedoch insbesondere auch angesichts der weiterhin mangelnden Dialogbereitschaft der rechtskonservativen Regierung Polens.

Die Werte- und Rechtsgemeinschaft der Europäischen Union muss durchsetzungsstark sein, um glaubwürdig sein zu können. Natürlich sollten die Türen für Dialog nicht geschlossen werden. Solange die polnische Regierung aber keinerlei eigene Bereitschaft zur Deeskalation erkennen lässt, ist es richtig, das volle Instrumentarium zum Schutz der EU-Verträge auszuschöpfen – bis hin auch zu möglichen finanziellen Sanktionen.“

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Gesundheitsminister Laumann muss für Transparenz sorgen – Brauchen dringend flächendeckende Booster-Impfung in Senioreneinrichtungen

Wie der WDR heute berichtet, sollen die Booster-Impfungen in Senioreneinrichtungen bisher nur schleppend vorangekommen sein. So habe eine stichprobenartige Untersuchung gezeigt, dass die Bewohnerinnen und Bewohner in zahlreichen Einrichtungen noch gar keine Dritt-Impfung erhalten hätten. Das stehe im krassen Widerspruch zu bisherigen Äußerungen von Gesundheitsminister Laumann.

Hierzu erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Seit Monaten erzählt Gesundheitsminister Laumann, dass die Impfungen und das Boostern in den Senioreneinrichtungen problemlos verlaufen und dort ein hohes Niveau der Impfquote bereits erreicht sei. So soll die Quote laut Aussage des Ministers bereits im Oktober bei 90 Prozent gelegen haben. Dem scheint aber nicht so zu sein. Im Gegenteil: In zahlreichen Einrichtungen soll die Booster-Impfung bisher laut WDR-Bericht noch gar nicht stattgefunden haben. Die Wahrheit sieht also anders aus. Minister Laumann muss hier jetzt umgehend für Transparenz sorgen.

Aktuell müssen sich die Bewohnerinnen und Bewohner grundsätzlich jeweils von ihrem Hausarzt impfen lassen. Das ist kaum praktikabel und lässt die Landesregierung über den tatsächlichen Stand der Impfungen im Dunkeln tapsen. Denn auch im zweiten Winter der Pandemie existiert noch immer kein verlässliches IT-System zur Ermittlung einer stets aktuellen Impfquote in den Senioreneinrichtungen. In Wirklichkeit kann die Landesregierung die tatsächliche Impfquote also gar nicht belegen.

Eine zentrale Booster-Impfung war in den Senioreneinrichtungen bisher von der Landesregierung nicht vorgesehen. Das muss sich schnell ändern. Wie schon bei den Erstimpfungen brauchen wir flächendeckend dringend auch zentrale Angebote. Angesichts der schnell um sich greifenden Virusvariante Omikron ist jetzt höchste Eile geboten.“

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Nach vier verlorenen Jahren: Ausbau der Erneuerbaren Energien in NRW beschleunigen

Heute hat Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart im Landtag eine Energieversorgungsstrategie vorgestellt. Hierzu erklärt André Stinka, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: 

„NRW braucht eine sozial gerechte Energiewende. Wir wollen den Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigen. Dafür braucht es die Akzeptanz der Menschen. Sonst ist der Marathon Energiewende nicht zu schaffen.

Die Zahlen sprechen gegen die Energiepolitik der Landesregierung. In 2017 wurden 323 neue Windenergieanlagen mit einer Leistung von insgesamt 900 Megawatt in NRW fertiggestellt. In den Jahren 2018, 2019 und 2020 zusammen waren es insgesamt nur 217 Anlagen mit 730 Megawatt Leistung. Im Bereich Solar sieht es nicht wesentlich besser aus. In der Geothermie werden Potenziale ebenso nicht ausgeschöpft.

Die Landesregierung ist mit ihrer Energieversorgungsstrategie gescheitert. Dass sie jetzt kurz vor der Wahl eine Überarbeitung der Strategie vorlegt, kommt viel zu spät. Hinter uns liegen vier verlorene Jahre. Wichtige Schritte, die heute die Landesregierung vorgestellt hat, wären schon früher möglich gewesen. Schon im Juni 2018 haben wir gefordert, von der Länderöffnungsklausel Gebrauch zu machen und damit die Nutzung geringerwertiger Acker- und Grünflächen in benachteiligten Gebieten für Photovoltaik-Anlagen in NRW zu ermöglichen.

Ebenso kündigt die Landesregierung jetzt an, der Forderung von uns, den Energieverbänden und den Waldbauern zu folgen und die Möglichkeit für Windkraft in Wirtschaftswäldern zu  erweitern. Im Juli 2019 hat die SPD-Fraktion bei der Änderung des Landesentwicklungsplans einen entsprechenden Antrag vorgelegt. Diese Koalition hat das immer wieder abgelehnt. Mit spätem Einsehen nimmt sie genau diese Punkte in ihre Energieversorgungsstrategie auf.

Für den Ausbau der Erneuerbaren Energien in NRW kommt der Windenergie eine Schlüsselrolle zu. Wir arbeiten seit Jahren für einen verstärkten und gleichwohl flächenmäßig ausgewogenen Ausbau der Windenergie im Interesse einer nachhaltigen Modernisierung unseres Industrielandes NRW. Wir brauchen Verfahren, die die Interessenskonflikte zwischen Naturschutz und den Ansprüchen der Investoren von Erneuerbaren Energien fair und fachlich regeln.

Wir fordern die Landesregierung auf, nun endlich den von ihr eingeführten Mindestabstand von 1.000 Metern zwischen Windkraftanlage und Wohnbebauung zu streichen, um die Potenziale der Windkraft in NRW nutzen zu können. Unsere Vorschläge für einen Deckel für Windenergieflächen in hoch beanspruchten Kommunen und für eine stärkere wirtschaftliche Beteiligung der Anlieger von Windenergieanlagen sind ein viel besseres Mittel, um Akzeptanz zu gewinnen.

Auf Bundesebene hat die SPD gemeinsam mit Grünen und FDP dafür gesorgt, dass wesentliche Entscheidungen nun angegangen werden, um eine ambitionierte und sozial gerechte Energiewende zu schaffen. Beispiele sind die Abschaffung der EEG-Umlage, um den Strompreis zu senken oder die Einführung eines sozialen Ausgleichs in Form eines Klimageldes. Die Landesregierung sollte nun endlich von der Energiebremse gehen und stattdessen handeln.“

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Rheinland-Pfalz entlastet, NRW drückt Schulden auf

Zu dem Vorhaben der rheinland-pfälzischen Landesregierung, die Kommunen um die Hälfte ihrer Kassenkredite (sogenannte Altschulden) zu entlasten, erklärt Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen sind bei der Pro-Kopf-Verschuldung mit den Kommunen in Rheinland-Pfalz und dem Saarland in Deutschland ganz weit vorne mit dabei. Das Saarland hat bereits 2018 mit dem Saarland-Pakt eine Entschuldung auf den Weg gebracht. Rheinland-Pfalz zieht nun nach. Nur in NRW ruht still der See.

Während man rund um NRW Lösungen findet, scheinen Frau Scharrenbach und Herr Wüst die Schwere des Problems für unsere Kommunen nicht erkannt oder nicht verstanden zu haben. Die Schulden, die auf unseren Städten und Gemeinden lasten, verhindern, dass vor Ort den Menschen in NRW ein lebens- und liebenswertes Zuhause organisiert werden kann.

Anstatt unseren Städten und Gemeinden zu helfen, die unter Kassenkrediten in Höhe von über 20 Milliarden Euro ächzen, drücken Frau Scharrenbach und Herr Wüst den Kommunen sogar noch neue Schulden aufs Auge.

Die ausgetreckte Hand von Olaf Scholz im letzten Jahr, als er noch Bundesfinanzminister war, hat man ausgeschlagen. Eigene Aktivitäten sind nicht erkennbar. Entweder können Frau Scharrenbach und Herr Wüst handwerklich den Kommunen nicht helfen oder sie wollen nicht. Ich weiß nicht, was ich schlimmer finden soll.“

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Aufbruch für Deutschland

Foto: Peter Hönnemann

Kanzler Olaf Scholz will mit der neuen Fortschrittsregierung Deutschland sozial, technologisch, gesellschaftlich und kulturell fit machen für die Zukunft.

„Ein modernes Deutschland, jederzeit auf der Höhe der Herausforderungen unseres Jahrhunderts – das ist das Ziel. Das ist die Aufgabe, die wir ab sofort anpacken“, sagte Kanzler Olaf Scholz in seiner ersten Regierungserklärung am Mittwoch im Bundestag.

Der Kanzler sprach den Bürgerinnen und Bürgern angesichts der aktuellen Corona-Lage Mut zu. „Ja, es wird wieder besser! Ja, wir werden den Kampf gegen diese Pandemie mit der größten Entschlossenheit führen. Und ja, wir werden diesen Kampf gewinnen. Wir werden diese Krise überwinden.“

Um dies zu erreichen werden

  • die Kapazitäten der Impfzentren deutlich erhöht,
  • mobile Teams in Stadt und Land eingesetzt und
  • alle die Möglichkeit erhalten, sich dreifach zu impfen.

„Jeder kann und sollte sich impfen lassen!“

Das ehrgeizige Zwischenziel: 30 Millionen Impfdosen bis Jahresende um die vierte Welle hinter uns zu lassen. Davon sind 19 Millionen geschafft. „Meine dringende Bitte ist: Liebe Bürgerinnen und Bürger, machen Sie alle mit! Dann schaffen wir die 30 Millionen. Und dann sind wir am Ende des Monats diesen einen entscheidenden Zwischenschritt vorangekommen!“

Mehr Fortschritt wagen

In seiner Regierungserklärung machte Kanzler Scholz klar, was seine Regierung unter „Mehr Fortschritt wagen“ versteht: Zum einen geht es um sozialen Fortschritt, „weil Respekt, Gerechtigkeit und Lebenschancen für alle eben kein Gegensatz sind zu wirtschaftlicher Stärke – sondern deren Voraussetzung“. Zum anderen geht es um technischen Fortschritt – „weil wir nur mit technischem Fortschritt klimaneutral werden können; und weil Deutschland und Europa nur so mithalten können im globalen Wettbewerb.“ Notwendig sei zudem ein gesellschaftlicher und kultureller Fortschritt. Deshalb will der neue Kanzler Gesetz und Recht „an die Lebenswirklichkeit unseres vielfältigen Landes“ anpassen.

Sicherheit im Wandel

Die Klimakrise, die Transformation unserer Industrie und Ökonomie, die Globalisierung und Digitalisierung – in seiner Regierungserklärung zählte Olaf Scholz die großen Aufgaben auf, vor denen Deutschland zu Beginn der zwanziger Jahre steht. „Allen muss klar sein: Die vor uns liegenden zwanziger Jahre werden Jahre der Veränderung, der Erneuerung, des Umbaus sein“, sagte der Kanzler. „Alle in unserem Land wissen das. Wir brauchen diese Erneuerung.“

Olaf Scholz will mit seiner Fortschrittsregierung dafür sorgen, dass diese Erneuerung allen Bürgerinnen und Bürgern zugutekommt. „Wir werden neue Sicherheit durch Wandel schaffen und wir werden für Sicherheit im Wandel sorgen“, versprach er.

„Wir haben keine Zeit zu verlieren“

Dabei ist Fortschritt für den Kanzler kein Selbstzweck. Die neue Bundesregierung werde mit einem klaren Ziel einen Weg des Fortschritts, der Erneuerung und Transformation einschlagen: „Fortschritt für eine bessere Welt, für ein besseres Land, für eine bessere Gesellschaft, für mehr Freiheit, für jede einzelne Bürgerin und jeden einzelnen Bürger: Das ist der Fortschritt, den wir wollen.“

„Uns muss jetzt der Aufbruch gelingen. Gerade jetzt müssen wir handeln“, betonte Kanzler Scholz. Klar sei es ein Wagnis, aufzubrechen und den Weg der Veränderung einzuschlagen. „Aber: Dieses Wagnis müssen wir eingehen. Denn weitaus waghalsiger als Aufbruch und Fortschritt wären jetzt Stillstand und Weiter-so.“

Veränderung ist nur dann ein Fortschritt, wenn sich das Leben der Menschen verbessert. So begreift die neue Regierung die großen Aufgaben, die sich stellen. Es geht um einen Aufbruch hin zu einer klimaneutralen und digitalisierten Gesellschaft, die Sicherung unseres Wohlstandes, eine moderne, freie Gesellschaft. Bezahlbare Wohnungen, faire Arbeitsbedingungen und gute Löhne, die zum Leben reichen, eine Kindergrundsicherung, die Kinder aus der Armut holt, stabile Renten und Respekt für jedermann.


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„Das wird gut ausgehen“

Viele Bürgerinnen und Bürger stellten sich die Frage, ob das alles gut für sie, ihre Familie, Kinder ausgehen werde, sagte Kanzler Scholz. Ob es auch in Zukunft noch gut bezahlte Arbeit, sichere Renten und ein gutes Gesundheitssystem geben werde. „Meine Antwort – die Antwort dieser Bundesregierung – ist sehr klar: Ja, das kann gut ausgehen. Und ja, das wird auch gut ausgehen“, betonte Olaf Scholz. „Wir nehmen die Herausforderungen unserer Zeit an. Und wir sind zuversichtlich: Wir werden sie bewältigen.“ Nicht, weil man die Probleme unterschätze. „Sondern weil wir einen präzisen Plan dafür haben, wie wir sie lösen können und wie es gut werden kann.“

Die Kernpunkte

Die Grundlage für einen Aufbruch für Deutschland in ganz entscheidenden Bereichen legt der Koalitionsvertrag:

  • Die neue Bundesregierung stärkt den Respekt in unserer Gesellschaft, in dem sie unter anderem den Mindestlohn auf 12 Euro erhöhen und ein Bürgergeld einführen wird.
  • SPD, Grüne und FDP wollen für bezahlbares Wohnen sorgen, in dem 400.000 neue Wohnungen gebaut und die Mietpreisbremse verlängert werden.
  • Bis spätestens Ende 2045 soll Deutschland klimaneutral werden, indem die Erneuerbaren Energien massiv ausgebaut und die nachhaltige Mobilitätswende vorangetrieben wird.
  • Die neue Regierung wird die Rente sichern und stabilisieren und schließt Rentenkürzungen sowie eine Anhebung des Renteneintrittalters aus.
  • Damit kein Kind in Armut aufwachsen muss, wird eine Kindergrundsicherung eingeführt.
  • Die neue Fortschrittsregierung will die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern und für eine bessere Bezahlung sorgen.
  • Die Verwaltung soll modernisiert werden: einfacher und digitaler.
  • Mit dem Digitalpakt 2.0 sollen den Schulen den Sprung in die digitale Welt des 21. Jahrhunderts endlich schaffen.

„Fangen wir jetzt an“

Deutschland sei ein starkes Land, sagte Kanzler Scholz. „ Wir alle gemeinsam haben nicht den geringsten Grund, uns vor der Zukunft zu fürchten. Ganz im Gegenteil: Wenn wir zusammenhalten – in einer solidarischen Gesellschaft des Respekts; wenn wir uns ehrgeizige Ziele setzen und dem Fortschritt die richtige Richtung geben; wenn wir den Aufbruch jetzt entschlossen beginnen – dann werden wir nicht nur die Corona-Pandemie hinter uns lassen; dann werden wir in Deutschland auch gemeinsam erfolgreich sein. Und dann werden die Bürgerinnen und Bürger am Ende dieses Jahrzehnts sagen: ‚Ja, es geht gut aus. Es geht gut aus für mich, es geht gut aus für meine Familie und für unser Land.‘ – Das ist das Ziel dieser Bundesregierung. Dafür arbeiten wir mit all unserer Kraft. Und mit dieser Arbeit fangen wir jetzt an.“

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Tag des Zurückruderns bei der Landesregierung – Proteste gegen Pflegekammer zeigen erste Wirkung

CDU und FDP haben für die heutige Plenardebatte im nordrhein-westfälischen Landtag kurzfristig einen Änderungsantrag zum Haushaltgesetz für das Jahr 2022 eingebracht, mit dem die Landesregierung die Mitgliedsbeiträge für die Pflegekammer in NRW in Höhe von rund 50 Mio. Euro aus Steuermitteln bis zum Jahr 2027 finanzieren will. Im Gesetz soll klargestellt werden, dass die Pflegekammer bis zum 31. Juli 2027 von der Pflicht freigestellt wird, Mitgliedsbeiträge zur Refinanzierung ihrer Aufgaben zu erheben. Außerdem soll die erste Sitzung der Kammer erst Ende des Jahres 2022 erfolgen. 

Hierzu erklärt Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: 

„Mit diesem Antrag ist die Errichtung einer Pflegekammer in NRW de facto auf Eis gelegt. Eine Pflegekammer, die keine Beiträge ihrer Mitglieder erhebt, sondern durch Steuermittel finanziert wird, ist keine Pflegekammer. Von einer unabhängigen Institution für die Interessen der Pflegenden kann nun endgültig keine Rede mehr sein. Denn die Kammer hängt auf Jahre hinweg am Tropf des Staates. Damit ist die eigene Stimme der Pflegekammer verstummt.

Hintergrund ist, dass die Registrierung der Pflegefachkräfte schleppend verläuft. Lediglich 60.000 der etwa 220.000 Pflegefachkräfte in NRW haben bislang ihre Kontaktdaten bei der Pflegekammer hinterlegt. Wenn nur rund ein Viertel der Beschäftigten der Registrierung folgen, ist das ein deutlicher Beleg dafür, welch große Bedenken und Vorbehalte gegen die Pflegekammer herrschen. Die Beschäftigten in der Pflege können daher nun aufatmen, denn die Gefahr von Pflichtbeiträgen  und Pflichtmitgliedschaft ist durch die Gesetzesänderung zunächst einmal vom Tisch. Pikanterweise erhöhen CDU und FDP parallel die Landesmittel für die Pflegekammer um zweistellige Millionenbeträge, um fehlende Mitgliedsbeiträge teuer zu finanzieren.

Mit diesem Vorgehen knickt die schwarz-gelbe Landesregierung ein und setzt quasi ein Moratorium für die Pflegekammer um. Das fordert die SPD-Landtagsfraktion schon seit Monaten. Tausende von Beschäftigten in der Pflege haben uns immer wieder ermutigt, vehement gegen eine Pflegekammer einzutreten, die ihnen gegen ihren Willen übergestülpt wird. Wir haben uns deshalb immer wieder für eine Urabstimmung der Pflegekräfte über die Errichtung einer Pflegekammer stark gemacht. Davon wollte Gesundheitsminister Laumann nie etwas wissen. Aber unser Einsatz und das Engagement der Pflegefachkräfte haben sich gelohnt. Jetzt hat die Landesregierung gemerkt, dass sie gegen den Protest der Betroffenen nicht ankommt. CDU und FDP versuchen damit ein für sie lästiges Thema zu beenden und sich zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler über die Landtagswahlen im nächsten Jahr zu retten.

Nach dem Rückzug von der 4-Wochen-Frist für eine Booster-Impfung hat Minister Laumann heute für die Landesregierung den Tag des Zurückruderns eingeläutet.“

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Als ersten Schritt werden wir den Mindestlohn auf 12 Euro erhöhen

Trotz Job bleiben viele Menschen auf Sozialleistungen angewiesen. Dagmar Schmidt fordert darum: Mindestlohn anheben, Tarifbindung stärken, Betreuungsangebote ausbauen, Kindergrundsicherung einführen.

„Die Zahlen und die Schlussfolgerungen aus der Studie der Bertelsmann Stiftung bestärken uns in unseren Vorhaben, den Mindestlohn auf 12 Euro anzuheben, die Tarifbindung zu stärken, die Betreuungsangebote für Kinder flächendeckend in Deutschland auszubauen und eine Kindergrundsicherung einzuführen. Das Ziel unseres Sozialstaates muss es sein, mit einem abgestimmten Angebot an Leistungen und Maßnahmen dafür zu sorgen, dass niemand trotz Arbeit auf die Grundsicherung angewiesen ist. Als ersten Schritt werden wir hierfür den Mindestlohn auf 12 Euro erhöhen und einen Sofortzuschlag für Kinder aus einkommensschwache Familien einführen und dafür sorgen, dass der Minijob insbesondere für Frauen zu keiner Teilzeitfalle wird.“

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Haushaltsanträge von CDU und FDP sind ohne Konzept – Investitionen für ein zukunftsfähiges NRW sind notwendig

Heute haben die regierungstragenden Fraktionen CDU und FDP ihre Änderungsanträge zur dritten Lesung des Haushalts im Landtag am morgigen Mittwoch vorgestellt. Hierzu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Die regierungstragenden Fraktionen verpassen mit ihren Einbringungen für den Haushalt 2022 entscheidende Schritte, um NRW zukunftsfähig aufzustellen. Stattdessen laufen CDU und FDP nun mit der Gießkanne durch das Land und verteilen Geschenke. Das ist eine durchsichtige Wahlkampfaktion ohne Plan und Konzept.

CDU und FDP legen ihre Haushaltsanträge einen Tag vor dem Beschluss im Plenum vor und weigern sich, ihre Vorschläge im Finanzausschuss zu diskutieren. Das zeigt, wie wenig die Koalition von ihren eigenen Vorschlägen überzeugt ist. Ein Beleg ist der äußerst vage Vorschlag zu einem weiteren Programm zur Förderung von Wohneigentum. Dabei bleiben viele Fragen offen. Hier soll sogar ein Gremium nur unter Beteiligung von CDU und FDP am Landtag vorbei entscheiden. Das zeugt von mangelndem Respekt gegenüber dem Parlament.

Es wäre unbedingt notwendig, mit dem Haushalt auf die drängenden Herausforderungen in NRW zu reagieren. Dafür setzt die SPD-Fraktion mit ihren Anträgen klare inhaltliche Schwerpunkte. Wir wollen die soziale Spaltung im Land bekämpfen, sicherstellen, dass NRW gestärkt aus der Corona-Krise hervorgeht und Bildungschancen der Kinder verbessern. Wir wollen Schulen in herausfordernden Lagen besonders stärken. Die Qualität von Kindertageseinrichtungen wollen wir erhöhen. Und wir wollen ein Zukunftsinvestitionsprogramm für mehr Chancengleichheit. So gelingt es, für ein zukunftsfähiges NRW zu sorgen.“

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