CDU und FDP stoßen Volksinitiative Artenschutz vor den Kopf

Im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz wurde der Antrag der Volksinitiative Artenschutz durch die Stimmen der regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt. Hierzu erklärt René Schneider, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„CDU und FDP haben mit ihrer strikten Ablehnung der Forderungen der Volksinitiative Artenschutz gezeigt, dass für sie das Thema Artenschutz keine Bedeutung hat. Die regierungstragenden Fraktionen ignorieren die Sorgen von mehr als 100.000 Menschen, die die Volksinitiative unterstützen.

Das Verhalten von Schwarz-Gelb zeigt, dass sie sich nicht ernsthaft um den Erhalt der Artenvielfalt bemühen. Stattdessen ziehen sie und die Landesregierung es vor, aufwändige Kongresse zum Schutz der Biodiversität zu veranstalten und Aktivität vorzutäuschen. Tatsache ist aber: Wenn es um die Umsetzung und den konkreten Schutz geht, haben sie alle guten Vorsätze vergessen.

Wir erwarten jetzt von den regierungstragenden Fraktionen und der Landesregierung, dass sie eigene Strategien auf den Tisch legt. Die jetzigen Maßnahmen reichen definit nicht aus.“

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Landesregierung muss beim Corona-Management endlich ins Handeln kommen

Zur heutigen Sondersitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Gesundheit erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Dynamik dieser vierten Corona-Welle ist besorgniserregend. In der heutigen Sondersitzung hat uns Gesundheitsminister Laumann aber wieder nur erklärt, welche Corona-Schutzmaßnahmen nicht möglich sind. Die Landesregierung muss beim Corona-Management endlich ins Handeln kommen. Wir brauchen jetzt klare und konsequente Maßnahmen, ansonsten werden wir die Welle nicht brechen. Dazu gehört beispielswiese auch eine klare Festlegung auf die 2G-Regel. Es reicht nicht aus, hier nur seine Sympathie zum Ausdruck zu bringen.

In unserem 10-Punkte-Plan haben wir notwendige Corona-Schutzmaßnahmen aufgezeigt, die die Landesregierung jetzt übernehmen muss. Die dramatische Entwicklung der letzten Tage und Wochen erlaubt es nicht länger, tatenlos abzuwarten. Wir sehen doch, dass die aktuellen Maßnahmen der Landesregierung eindeutig nicht ausreichend sind.

Wir brauchen in jedem Landkreis ein zentrales und niedrigschwelliges Impfangebot. Die Abschaffung der Impfzentren war von Anfang an ein Fehler. Jetzt haben wir den endgültigen Beweis dafür. Doch bei der Landesregierung ist weder ein Plan noch eine Strategie zu erkennen. Mit dieser Planlosigkeit steht uns ein harter Corona-Winter bevor.

Außerdem müssen die Tests in den Altenpflegeeinrichtungen für alle Bewohnerinnen und Bewohner, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie den Besucherinnen und Besucher zugänglich sein – unabhängig vom Impfstatus.“

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Landesregierung muss beim Corona-Management endlich ins Handeln kommen

Foto: Mulyadi/Unsplash.com

Zur heutigen Sondersitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Gesundheit erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Dynamik dieser vierten Corona-Welle ist besorgniserregend. In der heutigen Sondersitzung hat uns Gesundheitsminister Laumann aber wieder nur erklärt, welche Corona-Schutzmaßnahmen nicht möglich sind. Die Landesregierung muss beim Corona-Management endlich ins Handeln kommen. Wir brauchen jetzt klare und konsequente Maßnahmen, ansonsten werden wir die Welle nicht brechen. Dazu gehört beispielswiese auch eine klare Festlegung auf die 2G-Regel. Es reicht nicht aus, hier nur seine Sympathie zum Ausdruck zu bringen.

In unserem 10-Punkte-Plan haben wir notwendige Corona-Schutzmaßnahmen aufgezeigt, die die Landesregierung jetzt übernehmen muss. Die dramatische Entwicklung der letzten Tage und Wochen erlaubt es nicht länger, tatenlos abzuwarten. Wir sehen doch, dass die aktuellen Maßnahmen der Landesregierung eindeutig nicht ausreichend sind.

Wir brauchen in jedem Landkreis ein zentrales und niedrigschwelliges Impfangebot. Die Abschaffung der Impfzentren war von Anfang an ein Fehler. Jetzt haben wir den endgültigen Beweis dafür. Doch bei der Landesregierung ist weder ein Plan noch eine Strategie zu erkennen. Mit dieser Planlosigkeit steht uns ein harter Corona-Winter bevor.

Außerdem müssen die Tests in den Altenpflegeeinrichtungen für alle Bewohnerinnen und Bewohner, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie den Besucherinnen und Besucher zugänglich sein – unabhängig vom Impfstatus.“

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Beschäftigte der Unikliniken verdienen bessere Arbeitsbedingungen – das ist eine Frage des Respekts

Nachdem die 2. Tarifrunde im öffentlichen Dienst der Länder in der vergangenen Woche gescheitert ist, hat die Gewerkschaft ver.di zu einem Streik an den Unikliniken in Düsseldorf, Essen, Köln, Bonn und Münster aufgerufen.

Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Wir unterstützen die Forderungen der Beschäftigten der Unikliniken und der Gewerkschaft Verdi nach besseren Arbeitsbedingungen. Der Applaus zu Beginn der Pandemie war angebracht, doch nun muss deutlich mehr kommen. Personelle Entlastung und höhere Löhne sind notwendig. Für uns ist nicht nachvollziehbar, dass in den Tarifverhandlungen trotz Corona-Pandemie und Dauerbelastung der Beschäftigten keine Einigung erzielt werden konnte. Die Beschäftigten haben Respekt und Wertschätzung verdient. Dazu gehört, ihre Forderungen ernst zu nehmen.

Deutliche Verbesserungen für die Beschäftigten sind auch für die SPD-Fraktion im Landtag ein zentrales Anliegen. Dazu haben wir einen Leitantrag für den sozialen Neustart im Gesundheits- und Pflegebereich vorgelegt.“

Josef Neumann:

„Wir fordern eine Offensive ‚Respekt und gute Arbeit‘ für alle Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegebereich. Dazu gehört eine Personalbemessung, die am tatsächlichen Bedarf orientiert ist. Ein langfristiges Ziel muss die 35-Stunden-Woche in der Pflege sein. Denn für uns steht fest: Die massive Arbeitsbelastung des Pflegepersonals muss reduziert werden. Außerdem fordern wir bessere Löhne.

Nach dem Applaus vom Balkon muss jetzt mehr Lohn vom Verhandlungstisch kommen. In der 3. Tarifrunde muss es endlich Bewegung zu Gunsten der Beschäftigten geben. Alles andere ist respektlos.“

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Landesregierung läuft der Corona-Entwicklung zögerlich hinterher – 2G-Regel sofort umsetzen

Die Landesregierung hat heute entschieden, in NRW auf eine verbindliche 3G-Plus-Regel zu setzen und ansonsten auf die Ergebnisse möglicher Bund-Länder-Beratungen zu warten.

Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen trägt die Verantwortung für das bevölkerungsreichste Bundesland. Er muss sich bei den Corona-Schutzmaßnahmen an die Spitze der Bewegung setzen – und darf nicht auf eine mögliche Ministerpräsidenten-Konferenz warten. Hendrik Wüst und seine Landesregierung sind nicht vor der Lage, sondern laufen der Corona-Entwicklung weiter hinterher.

Das Beispiel Österreich zeigt, dass die konsequente Umsetzung einer 2G-Regel zu mehr Impfungen führt. Eine solche 2G-Regel wäre also die beste Impfkampagne, die es gibt. Das gilt für Erst- und Zweitimpfungen genauso wie für die sogenannte Booster-Impfung. Die Landesregierung hat sich aber dafür entschieden, es weiter bei Worten zu lassen anstatt auf Taten zu setzen.

Wir erleben erneut, wie die Infektionszahlen aktuell durch die Decke gehen und sich die Intensivstationen füllen. Doch die Landesregierung ergreift nicht die notwendigen Corona-Schutzmaßnahmen, um die vierte Welle zu brechen. Stattdessen treibt sie mit dem Aussetzen der Maskenpflicht in Schulen die Verbreitung sogar noch voran. Auch das ist ein schwerer Fehler, der unbedingt korrigiert werden muss. Doch zu diesem Fehlereingeständnis hat sich die Landesregierung bisher nicht durchringen können.

Hendrik Wüst hat heute seine Sympathie für eine 2G-Regel durchblicken lassen. Beschlossen aber hat er sie nicht. Er will lieber auf Bund-Länder-Beratungen warten. Führungsstärke sieht anders aus. Mit diesem zögerlichen Handeln werden wir die vierte Welle nicht brechen.“

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Ernst-Wilhelm Rahe und Christina Weng MdL: 44,4 Prozent im Kreis Minden-Lübbecke haben Sorge, sich hier künftig keine Wohnung mehr leisten zu können

Foto: Pixabay.com

Eine repräsentative Umfrage der SPD-Fraktion im Landtag NRW zeigt: Die Menschen in der Region haben große Sorgen mit Blick auf den Miet- und Wohnungsmarkt. Von alarmierenden Zahlen sprechen Ernst-Wilhelm Rahe und Christina Weng, SPD-Landtagsabgeordnete aus Minden-Lübbecke, und fordern eine neue Wohnungspolitik.

44,4 Prozent der Menschen im Kreis Minden-Lübbecke haben Sorge, dass sie sich Wohnung oder Haus hier künftig nicht mehr leisten können. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der SPD-Fraktion im Landtag NRW hervor. „Die Zahl ist alarmierend“, sagt Christina Weng. „Der Zustand des Wohnungsmarkts ist unhaltbar. Bei vielen Menschen herrscht Wohnungsangst.“ In ganz NRW äußern ebenfalls 44,4 Prozent der Befragten diese Sorge.

Ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger im Kreis wünscht sich deshalb eine bessere Unterstützung von der Politik. 84,6 Prozent fordern in der Umfrage, dass die Landesregierung mehr in bezahlbaren Wohnraum investieren soll, in ganz Nordrhein-Westfalen sind es 84,7 Prozent. Rahe: „Wir müssen in NRW mehr in guten und bezahlbaren Wohnraum investieren. Daher fordern wir den Bau von 100.000 neuen Wohnungen in NRW, wovon 25.000 Wohnungen mietpreisgebunden sein sollen.“ Mietpreisgebundene Wohnungen sind ein Angebot, dass sich an einkommensschwächere Haushalte richtet.

Zwei von drei Befragten im Mühlenkreis wünschen sich zudem besseren Mieterschutz. 66,7 Prozent sagen, dass der Mieterschutz gestärkt werden soll, damit die Mieten nicht weiter steigen, auch damit teilen Sie die Meinung der Menschen in ganz NRW. „Die Menschen wollen eine Politik, die allen gutes und bezahlbares Wohnen ermöglicht. Dafür sorgt die schwarz-gelbe Landesregierung nicht“, so die Abgeordneten. Ferner fordern sie mehr kommunales Engagement in der Wohnungswirtschaft durch die Städte und Gemeinden des Mühlenkreises.

Die SPD-Landtagsabgeordneten fordern, bundesrechtliche Möglichkeiten des Mieterschutzes vor Ort auszuschöpfen. In Bayern gelten in 162 Kommunen Regelungen zu besonderem Mieterschutz, in NRW nur in 18. „Der Wohnungsmarkt hier in der Region ist aber keineswegs entspannter. Die Landesregierung hat schlicht den Mieterschutz ausgehebelt“, sagt MdL Ernst-Wilhelm Rahe. Das will die SPD-Fraktion im Landtag NRW ändern.

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Impfzentren wieder öffnen – Schließung war ein falsches Signal

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Die SPD-Fraktion im Landtag NRW fordert in einem Eilantrag, dass die Impfzentren in Nordrhein-Westfalen reaktiviert werden. Die Fraktion will, dass der Landtag dazu noch in dieser Woche einen Beschluss fasst.

Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Die Landesregierung muss die Impfzentren in Nordrhein-Westfalen schnellstmöglich wieder öffnen. Denn die Corona-Infektionszahlen steigen massiv. Nun muss die Landesregierung alles dafür tun, eine vierte Welle einzudämmen.

Als die Impfzentren Ende September geschlossen wurden, ließ das Gesundheitsministerium verlautbaren, dass ein weiteres Betreiben der Impfzentren nicht mehr notwendig sei. Wir haben diesen Schritt von Anfang an für falsch gehalten. Schließlich hat die Landesregierung auch nicht für eine alternative Struktur gesorgt, mit der die Impfkampagne weiterhin im öffentlichen Bewusstsein geblieben und in der Fläche wahrnehmbar ist.

Das war und ist ein falsches Signal. Denn die aktuelle Impfquote reicht nicht aus, um den Anstieg der Infektionszahlen zu stoppen. Das niedrigschwellige Angebot der Impfzentren ist weiterhin notwendig, um mehr Menschen zu erreichen. Dabei müssen nicht die exakt gleichen 53 Standorte mit derselben zentralen Struktur im Land reaktiviert werden. Wichtig ist aber, dass alle Bürgerinnen und Bürger ein gut erreichbares Angebot haben.“

Josef Neumann:

„Bei der Wiedereröffnung der Impfzentren besteht enorme Dringlichkeit. Wir erleben einen Anstieg der Impfdurchbrüche. Zudem wird die Anzahl derjenigen, die für eine Booster-Impfung in Betracht kommen, in den nächsten Wochen immer weiter ansteigen.

Diese Auffrischimpfungen darf die Landesregierung nicht allein bei den Hausärzten abladen. Damit rasche Booster-Impfungen gelingen, brauchen wir auch Impfzentren. Wir benötigen eine landesweite Kampagne für die Booster-Impfung, die darüber aufklärt und dafür wirbt.

Für ein glaubwürdiges Corona-Management muss die Landesregierung von Hendrik Wüst nun konkret handeln.“

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