Heute hat der Deutsche Bundestag das Betriebsrätemodernisierungsgesetz verabschiedet. Es erleichtert die Gründung von Betriebsräten und sorgt für einen besseren Kündigungsschutz für engagierte Beschäftigte. Außerdem werden Mitbestimmungsrechte ausgeweitet und die digitale Betriebsratsarbeit geregelt.

Kerstin Tack, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin:

„Wo Betriebsräte gemeinsam mit Gewerkschaften arbeiten, sind die Arbeitsplätze sicherer, die Arbeitsbedingungen besser und die Löhne höher. Dennoch muss die Gründung eines Betriebsrats oft hart erkämpft werden, auch gegenüber dem Arbeitgeber. Deswegen stärkt und vereinfacht die SPD-Fraktion im Bundestag die Gründung und die Wahlen von Betriebsräten mit diesem Gesetz.

Das vereinfachte Wahlverfahren, welches schneller geht und bei dem weniger Formalitäten beachtet werden müssen, kann künftig in Betrieben mit bis zu 200 Beschäftigten angewendet werden. Bisher war es nur bei bis zu 100 Beschäftigten möglich. Damit machen wir Wahlen einfacher und lösen Ängste, fehlerfreie Wahlen abzuhalten.

Die SPD-Fraktion im Bundestag stärkt Betriebsräte und diejenigen, die einen Betriebsrat gründen wollen, durch einen Kündigungsschutz, der bereits greift, bevor die ersten Einladungen zur Betriebsratswahl verschickt werden. Denn oft war schon die Initiative einer Betriebsratsgründung ein Kündigungsgrund. Wir wollen mehr Betriebsräte und Mitbestimmung in Deutschland und deswegen schützen wir genau diese Gruppe – und das von Anfang an.“

Bernd Rützel, zuständiger Berichterstatter:

„Darüber hinaus ist es der SPD-Fraktion im Bundestag gelungen, in den Verhandlungen den Schutz der Unfallversicherung auszuweiten. Der Schutz gilt nun auch bei der mobilen Arbeit für privat veranlasste Wege während der Arbeitszeit. Künftig sind Beschäftigte im Homeoffice auch versichert, wenn sie wie im Büro in die Küche gehen, um sich einen Kaffee zu machen oder ein Glas Wasser zu holen.

Auch der Hin- und Rückweg zu Kinderbetreuungseinrichtungen ist bei Tätigkeit im Homeoffice nun geschützt. Damit schließen wir eine Versicherungslücke, die Beschäftigte im Homeoffice schlechter gestellt hat als ihre Kolleginnen und Kollegen in der Arbeitsstätte. Es ist richtig und wichtig, dass diese Unterscheidung vor dem Hintergrund der zunehmenden Bedeutung mobiler Arbeitsformen vorbei ist.“

Daniela Kolbe, Vorsitzende der Enquetekommission Künstliche Intelligenz;
René Röspel, stellvertretender forschungspolitischer Sprecher:

„Künstliche Intelligenz ist längst in vielen Betrieben allgegenwärtig – egal ob in Arbeits- und Produktionsabläufen oder bei der Auswahl von Personal. Deshalb freut es uns, dass das Betriebsrätemodernisierungsgesetz erste Empfehlungen der Enquetekommission KI aufgreift. Betriebsräten wird durch das Gesetz ermöglicht, im Hinblick auf Künstliche Intelligenz Sachverständige beratend einzubinden. So können sie sich über die Einführung und Anwendung von KI-Systemen besser informieren und Entscheidungen treffen. Bei der Ausgestaltung von KI-Anwendungen im Betrieb bekommt der Betriebsrat ein Mitspracherecht. Klargestellt wird, dass der Betriebsrat bei Auswahlrichtlinien für Einstellungen, Versetzungen, Kündigungen und anderem auch dann mitzuentscheiden hat, wenn die Auswahl über ein KI-System erfolgt.

Die Möglichkeit, Betriebsratssitzungen per Videokonferenz durchzuführen und Beschlüsse zu fassen, wird auch nach dem Ende der Pandemie ermöglicht.

Durch das neue Initiativrecht im Bereich der Weiterbildung können Betriebsräte wichtige Impulse für zukunftsfeste Jobs setzen.

Wir von der SPD-Bundestagsfraktion hätten uns aber noch mehr gewünscht: Betriebsräte sollten nicht nur mitentscheiden dürfen, wie KI im Betrieb genutzt wird, sondern auch die weitere Anwendung begleiten und diskriminierende Ergebnisse verhindern können. So würden Betriebsräte unter den Beschäftigten Vertrauen in KI-Anwendungen herstellen. Ein Mitbestimmungsrecht, das dem gesamten vernetzten Prozess im Unternehmen gerecht wird, wurde aber von der Union blockiert.“

Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote) setzt Deutschland die Vorgaben der Europäischen Erneuerbare-Energien-Richtlinie um und erhöht den Anteil Erneuerbare Energien im Verkehrsbereich bis 2030 auf 32 Prozent.

Nina Scheer, zuständige Berichterstatterin:

„Mit der THG-Quote werden Kraftstoffanbieter verpflichtet, den Treibhausgasausstoß ihrer Produkte um einen bestimmten Prozentsatz zu senken. Auf diesem Weg sollen die heute noch bestehenden wettbewerblichen Nachteile regenerativer Kraftstoffe ausgeglichen und der Umstieg auf Erneuerbare Energien im Verkehrsbereich forciert werden.

Im parlamentarischen Verfahren konnten noch wesentliche Verbesserungen am Gesetzentwurf zugunsten regionaler Wertschöpfung und regenerativer Ressourcen erreicht werden. So endet die umweltschädliche Palmöl-Förderung bereits 2023 statt 2026. Die Koalitionsfraktionen verständigten sich zudem auf einen früher und verstärkt ansetzenden Aufwuchs der Quote bis zum Jahr 2030 auf 25 Prozent. Das entspricht einem Anteil von 32 Prozent Erneuerbarer Energien. Die EU-Richtlinie sieht dagegen nur 14 Prozent vor.

Ebenfalls gelungen sei die Anrechenbarkeit von Wasserstoff aus biogenen Stoffen im Zuge von Abfallverwertung. Um künftige Entwicklungen technologieoffen im Blick zu behalten, wird die Bundesregierung regelmäßig einen Bericht zur Umsetzung der THG-Quote vorlegen.

Mit den nun im parlamentarischen Verfahren vereinbarten Änderungen ist es uns gelungen, die notwendigen CO2-Minderungen noch ambitionierter anzugehen und damit auch den Anforderungen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts besser gerecht zu werden.“

Das Bundesjagdgesetz liegt dem Bundestag beschlussfertig vor. Allein bayerische Lobbyinteressen verhindern die Verabschiedung. Bundeskanzlerin Angela Merkel muss eingreifen und den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder stoppen.

Isabel Mackensen, zuständige Berichterstatterin;
Rainer Spiering, agrarpolitischer Sprecher:

„Trockenheit und Wetterextreme der vergangenen Jahre haben ein regelrechtes Waldsterben ausgelöst. Unsere Wälder müssen nun dringend dem Klimawandel angepasst werden. Sie sind nicht nur CO₂-Speicher, Sauerstoffproduzent und Holzlieferant, sondern auch Lebensraum für vielfältige Arten. Mit der Wiederbewaldung der Schadflächen und dem klimastabilen Waldumbau stehen wir vor einer Generationenaufgabe.

Für die natürliche Verjüngung und die Pflanzung standortangepasster Baumarten ist eine nachhaltige Anpassung der Rehwildbestände unerlässlich. Das könnte im Bundesjagdgesetz geregelt werden, doch die CDU/CSU blockiert hier aufgrund einer Intervention der bayerischen Staatsregierung.

Wir appellieren an Bundeskanzlerin Angela Merkel, sich für den geeinten Regierungsentwurf stark zu machen und den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder von der Schutzwirkung intakter Mischwälder zu überzeugen. Die letzte größere Novelle des Bundesjagdgesetzes fällt noch in die Amtszeit von Bundeskanzler Helmut Schmidt. Die Bundeskanzlerin würde diesem Land einen großen Gefallen tun, wenn sie endlich ein ambitioniertes Bundesjagdgesetz zulassen würde.

Dem Deutschen Bundestag liegt ein fertiger Beschlussentwurf zur Verabschiedung vor. Wir wollen ein Gesetz, das der Jagd, aber auch dem Wald gerecht wird. Immer wieder haben Lobbyinteressen aus Bayern ein Gesetz verhindert. Die Bundeskanzlerin muss eingreifen und den bayerischen Ministerpräsidenten umstimmen. Damit könnte Angela Merkel unseren Wald nachhaltig schützen.“

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zum Rücktritt der Bundesfamilienministerin Franziska Giffey:

„Hut ab vor Franziska Giffey – ihr Entschluss zum Rücktritt zeugt von politischem Verantwortungsbewusstsein und hoher persönlicher Glaubwürdigkeit. Der Schritt zeigt: Sie steht zu ihrem Wort – und das obwohl das Prüfverfahren zu ihrer Doktorarbeit noch nicht abgeschlossen ist. Vor diesem für sie sicherlich nicht einfachen Schritt habe ich politisch und persönlich allerhöchsten Respekt. Deutschland verliert damit eine wirklich gute und überaus erfolgreiche Familienministerin. Klar ist aber auch: Franziska Giffey kann sich jetzt mit aller Kraft und voller Glaubwürdigkeit in den Wahlkampf um das Amt der Regierenden Bürgermeisterin von Berlin werfen.“

Heute berät der Rechtsausschuss in einer Sachverständigenanhörung über die Einführung eines neuen Straftatbestandes Verhetzende Beleidigung. Insbesondere die antisemitische Hetze in den letzten Tagen belegt den Handlungsbedarf.

Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher:

„Heute berät der Rechtsausschuss in einer Sachverständigenanhörung über die Einführung eines neuen Straftatbestandes Verhetzende Beleidigung. Die antisemitische Hetze in den letzten Tagen belegt den Handlungsbedarf. Beleidigungen und Bedrohungen unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger haben enorm zugenommen. Das kann unsere wehrhafte Demokratie nicht hinnehmen. Wir müssen die Menschen besser vor Hass und Gewalt schützen und Strafrechtslücken schließen.

Bislang ist es nach geltender Rechtslage nicht strafbar, wenn Bevölkerungsgruppen in Schreiben oder Emails beleidigt werden. Denn Volksverhetzung erfordert einen Öffentlichkeitsbezug und die Beleidigung eine konkrete Person als Adressat der Beleidigung. Widerliche Attacken, wie sie der Zentralrat der Juden diese Woche veröffentlicht hat, können wir nicht hinnehmen und sie bestätigen uns, dass wir handeln müssen: Die SPD-Fraktion im Bundestag wird deshalb im Bundestag in der nächsten Sitzungswoche den Straftatbestand der Verhetzenden Beleidigung beschließen. Anders als von der Union ursprünglich angedacht, beschränken wir dabei den strafrechtlichen Schutz nicht auf Bevölkerungsgruppen, die von den Nazis verfolgt wurden. Wir wollen, dass alle vor Hetze geschützt sind.

Antisemitische Attacken müssen hart bestraft werden. Deshalb war es richtig, dass die Koalition auf Initiative der SPD-Fraktion im Bundestag von Verbrennen von Flaggen unter Strafe gestellt hat. Dieser Straftatbestand muss jetzt konsequent angewandt werden. Politik und Justiz müssen klare Zeichen setzen.

Dazu gehört auch, antisemitische Straftaten härter zu bestrafen, wofür letztes Jahr extra eine gesetzliche Strafverschärfungsmöglichkeit geschaffen wurde. Und die neuen Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche müssen konsequent eingesetzt werden, um die finanzielle Grundlage von antisemitischen Terrororganisationen auszutrocknen.“

Carsten Träger:

„Ich kritisiert die anhaltende Blockadehaltung der Union gegen das Insektenschutzgesetz scharf. Eine Einigung zwischen dem Umweltministerium und dem Landwirtschaftsministerium sowie zwischen den federführenden Umweltpolitikern der Koalitionsfraktionen liegt bekanntlich vor. Hier sind bereits die Forderungen der Landwirtschaft nach Länderöffnungsklauseln und Ausgleichszahlungen enthalten, sodass Länderregelungen wie der niedersächsischen Weg oder ähnliche Vereinbarungen wie etwa in Bayern und Baden-Württemberg nicht eingeschränkt werden. Leider blockiert die Agrarseite der Union dennoch. Das ist äußerst bedauerlich, weil es den Ernst der Lage beim Insektensterben verkennt und sich stattdessen den Interessen einiger weniger Agrarlobbyisten unterwirft.”