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Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Erprobung des “Bürgerrats Demokratie”, der ab heute unter der Schirmherrschaft von Bundestagspräsident Schäuble stattfindet. Er bietet die Chance, eine neue Debatten- und Streitkultur zu etablieren und zugleich Populismus entgegenzuwirken – wenn er gut gemacht ist.
Dirk Wiese, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender;
Helge Lindh, Demokratiepolitischer Sprecher:
“Wir erleben gegenwärtig eine starke Polarisierung der politischen Meinungen in unserer Gesellschaft. Häufig fehlt es gesellschaftlichen Debatten an einer guten Streitkultur und der Fähigkeit, der Meinung anderer Menschen ausreichend Respekt und Verständnis entgegen zu bringen. Der heute beginnende ‘Bürgerrat Demokratie” bietet dazu ein neues dringend benötigtes Forum.
Wir sehen in neuen Beteiligungsinstrumenten eine Chance, Menschen in die politische Debatte zurückzuholen, die sich bisher nicht eingebunden oder gehört fühlten. Der ‘Bürgerrat Demokratie’ steht auch stellvertretend für eine große Fülle von Initiativen und kommunalen Organisation, die intensiv und schon lange daran arbeiten, neue Elemente der Beteiligung in den politischen Prozess einzubringen.
Aus sozialdemokratischem Blickwinkel ist jedoch entscheidend, dass gut gemeint nicht gut gemacht ist. Bestimmte Fallstricke bei den Beteiligungsinstrumenten sowohl beim Auswahlverfahren als auch bei der Durchführung sind unbedingt zu vermeiden: Ein Konzept, das die gut Beteiligten noch besser beteiligt und die schlecht Beteiligten weiter außen vorlässt, entspricht nicht unserem Verständnis. Es muss sichergestellt werden, dass auch während der Durchführung eines Beteiligungsverfahrens alle Personen in gleichem Maße gehört werden und sich nicht allein die ‘politisch geübten’ Personen durchsetzen. Unerlässlich ist, dass Mechanismen integriert werden, die auch den Meinungen der weniger durchsetzungsstarken und weniger mächtigen Bürgerinnen und Bürger verstärkt Gehör verschaffen.
Wie in unserem Positionspapier dargestellt, sieht die SPD-Bundestagsfraktion neue Beteiligungsverfahren als willkommene Ergänzung, nicht als Widersacher der parlamentarischen Demokratie.“
