Im Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags wurden heute Sachverständige zum Antrag der SPD-Fraktion zur regelmäßigen Veröffentlichung eines Periodischen Sicherheitsberichts gehört. Die Initiative wurde dabei nahezu einhellig von den eingeladenen Sachverständigen aus Polizei und Wissenschaft unterstützt.

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Zur heutigen Anhörung von Sachverständigen zum Entwurf des Landeshaushalts 2021 erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Landesregierung muss auf die massive Kritik der Sachverständigen am Haushaltsentwurf umgehend reagieren. Die Kritik insbesondere an mangelnden Investitionen, unzureichender Unterstützung der Städte und Gemeinden und fehlender Mittel für Bildung und soziale Maßnahmen ist berechtigt. Das Urteil heute war eindeutig: durchgefallen. Die Landesregierung muss daher dringend nachbessern.

Zahlreiche Sachverständige kritisierten in der Anhörung auch den Umgang mit dem NRW-Rettungsschirm. Dieser sei intransparent, der Ausgleich von Landessteuerausfällen nicht nachvollziehbar und die Rückzahlung der Schulden in 50 Jahren viel zu lange. Diese Kritik teilen wir ausdrücklich. Die Mittel aus dem Rettungsschirm müssen den Menschen im Lande zu Gute kommen, die unter der Krise leiden, und dürfen nicht im Landeshaushalt versickern. Wir haben dazu immer wieder Vorschläge gemacht, die allesamt abgelehnt worden sind.

Auch auf das drohende Besoldungschaos muss die Landesregierung umgehend reagieren. Mit Blick auf jüngste Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur Besoldung ist hier mit hunderttausenden Einsprüchen von Beschäftigten zu rechnen. Der Landesregierung steht damit ein riesiger bürokratischer Aufwand bevor. Um das zu verhindern, sollte sie die Gesprächsangebote der Gewerkschaften nicht weiter ignorieren.“