Kommunalpolitik in der Pandemie: SPD fordert „klare und verantwortungsbewusste Regeln“

Die SPD-Kreistagsfraktion nimmt den jüngsten Corona-Fall des Kreistagsmitglieds Dr. Oliver Vogt (CDU) zum Anlass, erneut „klare Regeln für und verantwortungsvolles Handeln von Kommunalpolitik“ zu fordern. So begrüße die SPD-Fraktion…
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SPD Minden-Lübbecke: Initiative für ständige örtliche Impfangebote durch den Kreis

Auf Ihrer Klausurtagung (unter den Regeln von 2 G +) hat die SPD-Kreistagsfraktion am Wochenende den folgenden Beschluss gefasst: Die SPD-Fraktion im Kreistag Minden-Lübbecke fordert die Landrätin dazu auf, in jeder Kommune des Mühlenkreises…
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MKK-Medizinkonzept: Es geht um mehr als nur um einen Krankenhausneubau in Bad Oeynhausen

Am kommenden Montag beschäftigt sich der Kreisausschuss mit der Zukunft der Gesundheitsversorgung im Mühlenkreis und es wird auch um den Förderantrag für die geplante Zusammenlegung der AVK Bad Oeynhausen und des Krankenhaus Bad Oeynhausen…
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Schwarz-Grün lehnt Entlastung der Mühlenkreiskliniken ab

Im Kreisausschuss haben die schwarz-grüne Mehrheit und die Landrätin Anna Bölling den Antrag der SPD-Fraktion abgelehnt, die Mühlenkreiskliniken (MKK) jährlich um 3,5 Millionen Euro zu entlasten. SPD-Fraktionsvorsitzende Birgit Härtel…
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Applaus alleine reicht nicht!

Das Gesundheitssystem ist unterfinanziert. Im Kreis Minden-Lübbecke wird die allgemein festzustellende Belastung der Krankenhäuser und Kliniken noch dadurch vergrößert, dass die Mühlenkreiskliniken (MKK) über ihre Wirtschaftspläne…
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Schwarz-Grün im Mühlenkreis verspielt die Zukunft und verschwendet Steuergelder

SPD kritisiert falsche Weichenstellung zu Lasten aller Kampa-Hallen-Nutzer*innen Der SPD-Kreisvorstand Minden-Lübbecke stärkt der SPD-Kreistagsfraktion für ihr Nein zur beschlossenen langfristigen Sanierung der Kampa-Halle den…
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“Schwarz-Grün wird zum Totengräber für die geplante Multihalle in Minden”

Am vergangenen Montag hat sich der Kreisausschuss mit dem Thema „Sanierung der Kampa-Halle“ beschäftigt. Die Pläne der schwarz-grünen Mehrheit im Kreistag die Kampa-Halle umfangreich zu sanieren, sorgte bereits bei der vergangenen…
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Sanierung Kampa-Halle: SPD-Kreistagsfraktion kritisiert „schwarz/grünen Beschluss, der nur Verlierer erzeugt“

„Es ist schon betrüblich feststellen zu müssen, dass die Kreistagsmehrheit aus CDU und Grünen sich allen guten Argumenten für eine nachhaltige Entwicklung des Breiten-, Leistungs-, Vereins- und Schulsports, der Berufskollegs, der Regionalentwicklung…
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