Erster Schlagabtausch der Mindener Bürgermeisterkandidaten bei der Wirtschaft.
Melanie Ochsenfarth, stellvertretende Stadtverbandsvorsitzende kommt die von Hans-Jürgen Amtage in seinen Blog aufgeworfene “Koerber-Frage: Beigeordneter Bürgermeister in Minden?” wie folgt:
„Der SPD ist bei der Suche nach einem geeigneten Beigeordneten am Wohl der Stadt gelegen. Daher unterstützen wir ausdrücklich das Verfahren der Bestenauslese.“ So soll zunächst ein Fachbüro die geeigneten Kandidaten herausfiltern, damit anschließend eine Vorstellung in der Stellenbesetzungskommission erfolgen kann. Diese habe dann die Aufgabe, zu entscheiden, wer im Rat vorgestellt wird.
„Aus unserer Sicht ist es immer gut, sich auf ein Ziel zu konzentrieren.“ Michael Jäcke – der SPD-Bürgermeisterkandidat und damit Konkurrent Koerbers – habe sich entschieden, „ausschließlich und mit aller Ernsthaftigkeit“ den Posten des Bürgermeisters anzustreben. Dabei unterstütze ihn die SPD mit aller Kraft. Sie werde zudem dafür sorgen, dass die Besetzungen der Beigeordnetenstellen „in allen Belangen korrekt“ und transparent ablaufen.
Der Stadtverbandsvorsitzende und Bürgermeisterkandidat Michael Jäcke erklärt zum Antrag der Alternative für Deutschland im Mindender Stadtrat vom letzten Donnerstag:
“Die SPD-Fraktion wendet sich entschieden gegen die Äußerungen der AfD-Fraktion Minden zu einer geschlossenen Stadt für Flüchtlinge zu erklären. Wir verurteilen den bewussten Missbrauch des Begriffs „Belastungen“, um Asylsuchende damit gezielt auszugrenzen und Stimmungsmache gegen sie zu betreiben. Das Kostenargument ist in diesem Zusammenhang vollkommen sekundär und muss zwischen Bund, Land und Kommune gelöst werden!
Michael Jäcke ist nun auch offiziell der Bürgermeisterkandidat der SPD für die Wahl am 13. September.
Bei ihrer Stadtwahlkreiskonferenz am vergangenen Donnerstag haben die Mindener Genoss*innen den 53-jährigen Diplom-Ingenieur mit einer Zustimmung von 91,6 Prozent zu ihrem Kandidaten gewählt. Im vergangenen Jahr war Jäcke bereits von einer Delegiertenkonferenz nominiert worden.
Auch in Minden ist man bei den Parteien auf der Kandidat*innensuche für die Nachfolge von Michael Buhre als Bürgermeister*in der Stadt Minden.
Die Mindener SPD hat sich schon frühzeitig auf Personalsuche gemacht und hat den Vorsitzenden des SPD-Stadtverbandes Michael Jäcke nominiert.
„Wir haben einen guten Kandidaten“, sagt Bernd Müller. Jäckes Vorteil sei, dass er schon jetzt mit Aktivitäten vor Ort beginnen könne. „Ob uns am Ende wirklich keine andere Partei unterstützt, bleibt abzuwarten.”
Michael Jäcke bleibt SPD-Chef in Minden. Jäcke aus dem Ortsverein Nordstadt erhielt am Dienstag auf dem Parteitag in der Alten Schule in Meißen 75 von 82 Delegiertenstimmen.
Jäcke warb in seinem Rechenschaftsbericht um Unterstützung für ihn als designierten Kandidaten der SPD für die Bürgermeisterwahl in etwa einem Jahr.
Der Bundestagsabgeordnete Achim Post hatte seine Partei zuvor gemahnt, insgesamt – auch im Bund – mehr Profil zu zeigen, „sonst bleibt sie in dieser Kanzlerin-Demokratie die 25-Prozent-Partei“. Er wolle die Koalition mit CDU/CSU bis 2017, „aber wir dürfen nicht erst ein halbes Jahr vor der Wahl die Unterschiede deutlich machen“, sagte Post und nannte beispielhaft das Freihandelsabkommen TTIP, den Spitzensteuersatz, die kalte Progression, das duale Ausbildungssystem, die Pflegeproblematik und die
„Wir sind besser, als wir denken“, ermutigte der Bundespolitiker die örtlichen Genossinnen und Genossen. Die SPD sei stark und selbstbewusst, aber Stärke verpflichte auch. Bei der CDU hatte er einen Trend ausgemacht, Hannelore Kraft und die Landesregierung anzugreifen, um daraus einen Vorteil für das Doppelwahljahr 2017, mit Bundes- und NRW-Landtagswahlen, zu gewinnen. Allerdings sei der Spitzenpolitiker der Landes-CDU für die SPD „ein Geschenk des Himmels“. Auf Bundesebene gelte für die SPD: Wir sind gut, aber die anderen kriegen 40 Prozent. „Führungsanspruch bewiesen“
Die SPD müsse ihre unterschiedlichen Positionen deutlich machen, mahnte Post an. Versammlungsleiter Dirk Hanke pflichtete Post bei. „Wir müssen emotionaler ran, wir sind einfach zu cool.
Die Delegierten der Mindener SPD wählten den SPD-Stadtverbandvorsitzenden Michael Jaecke während ihrer Stadtverbanskonferenz zum Spitzenkandidaten für die Stadtratswahl am 25. Mai und nominierten ihn als Spitzenkandidasten für die Bürgermeisterwahl im kommenden Jahr. Er erhielt 80 Prozent der Delegiertenstimmen.
Die 80 Prozent nimmt Jaecke gelassen und zeigte sich überzeugt, dass er bis zur offizielen Wahl des Bürgermeisterkandidaten der SPD Minden die restlichen Delegierten von seiner Person überzeugen kann.
Der amtierende Bürgermeister Michael Buhre stimmte die Sozialdemokraten mit “Minden – eine starke Stadt” auf die Nominierung seines Nachfolgers ein. Buhre erinnerte in seiner Rede daran, was in den vergangenen schwierigen zehn Jahren bereits erreicht wurde. Einzelhandel, Stadtentwicklung, Kultur, Sport, Bildung, Schulen und Haushaltssanierung sind mit Konzepten versehen und werde entwickelt. Einrichtungen, die Ende der 90er Jahre für eine Schließung im Gespräch gewesen seien, wie das Anne Frank-Haus oder das Stadttheater stehen heute gut da.
“Eine starke Stadt sei eine Stadt, in der sich Menschen auf allen Ebenen engagieren und in der eine gute Kultur des Umgangs miteinander herrsche. Gute Politik wiederum zeichne sich dadurch aus, auch Chancen zu nutzen”, so Michael Buhre abschließend.
In seiner Bewerbungsrede machte Michael Jaecke auch deutlich, dass schon vieles erreicht wurde, aber man bei der Weiterentwicklung der Stadt nicht nachlassen dürfe und dass man besonders die sozial Schwächeren in den Fokus des politischen Handelns nehmen müsse.
In den Bereichen “Stadtentwicklung und Kinder- und Jugendpolitik” will Jaecke Schwerpunkte setzen und sieht “Minden 2020” als eine Stadt, in der die Lebensqualität und die Menschen im Mittelpunkt stehen. Der U3-Ausbau werde auch weiter vorrangetrieben werden, aber es müsse auch darauf geachtet werden, dass die Struktur der Kindergarten- und Ganztagesbeiträge sozial ausgewogen gestaltet wird. Der Jugendbereich mit seinen Jugenhäusern wie Westend und Juxbude sollen weiter ausgebaut werden. Auch die Zuwanderung wird im Fokus des politischen Handelns stehen, es muss eine “Willkommenskultur in Minden” gelebt werden.
Als Herausforderungen sieht er den demografischen Wandel, ein zukunftsweisendes Verkehrskonzept und die Stärkung der Zentralität Mindens.
Auch in der SPD Minden war die Diskussion um die Elternbeiträge und die städtischen Gelder für den Offenen Ganztag an den Mindener Grundschulen in den letzten Wochen ein beherrschendes Thema. ” Wenn auch der bisherige Ablauf wegen der fehlenden Beteiligung der Eltern und der zumindest unzureichenden Beteiligung der Politik auch aus Sicht der SPD deutlich zu kritisieren ist, sind die von der Verwaltung verfolgten Ziele richtig: Es muss auch für die Zukunft sicher gestellt werden, dass gut geeignete Frauen und Männer die Betreuung im Offenen Ganztag gewährleisten.
Minden: Aktiv hat Achim Post am letzten Samstag im Straßenwahlkampf mitgemacht. Auf dem Stadtfest in der oberen Altstadt in Minden unterstütze er die Genossen des Mindener Ortsvereines und konnte viele interessante Gespräche mit den Bürgern führen.
Bei Besuchen an den Ständen der verschiedenen sozialen und ehrenamtlichen Organisationen wie AWO, Friedenswoche, Malz oder Lebenshilfe wurde über Mindestlohn und Rentensicherung diskutiert. Achim Post konnte dabei auf die klaren Forderungen des SPD Regierungsprogrammes verweisen. Für eine soziale Sicherheit braucht es einen Regierungswechsel in Berlin.
Der SPD-Stadtverband Minden zeigt sich bestürzt über den Diebstahl des Stolpersteins zum Gedenken an den durch die Nazis verfolgten und ermordeten Mindener Bürger Carl Cramer. „Für uns Sozialdemokraten sind solche Verbrechen immer besonders bitter. Viele unserer damaligen Parteimitglieder hatten unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zu leiden und viele haben ihren Einsatz für Demokratie und Freiheit mit dem Leben bezahlen müssen. Man denke nur an die Familie von Max Ingberg, welcher auch Stolpersteine gewidmet worden sind“, so der Stadtverbandsvorsitzende Michael Jäcke.
SPD-Stadtverband und Ratsfraktion begrüßen Maßnahmen der Wirtschaftsförderung der Mindener Stadtverwaltung
Der Arbeitskreis für Wirtschaft und Finanzen von SPD-Stadtverband und Ratsfraktion begrüßt die Aktivitäten der Stadtverwaltung zum Ausbau der Breitbandversorgung in weiteren Stadtteilen von Minden. „Ein möglichst flächendeckender Zugang zu Breitbanddiensten, insbesondere über DSL, ist von großer Bedeutung für die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung der Stadt Minden“, so der stellvertretende Vorsitzende des Arbeitskreises André Gerling.
Ziele und Schwerpunkte der SPD in Nordrhein-Westfalen
„Die SPD in Nordrhein-Westfalen hat die besseren Antworten auf die drängenden Fragen und Herausforderungen unserer Zeit“, so die Landtagsabgeordnete Inge Howe während der jüngsten Stadtverbandskonferenz der Mindener Sozialdemokraten.
News der Bundes-SPD
- Wir übernehmen Verantwortung für Deutschland 7. November 2024
- Jetzt reden. Zukunft bewegen. 1. November 2024
- Du bist Leistungsträger*in? 30. Oktober 2024
News der NRWSPD
Abgeordneten aus Bund, Land & Brüssel
Jetzt Mitglied werden!
