Der Minden-Lübbecker SPD-Kreisvorsitzende Micha Heitkamp zum Ausgang des SPD-Mitgliedervotums über den Koalitionsvertrag mit den Unionsparteien:

„Die Mitglieder haben entschieden. Wir haben hier in Minden-Lübbecke auch bei unterschiedlichen Positionen gute und faire Diskussionen geführt. Aus allen Diskussionen, die ich erlebt habe, ist deutlich geworden: Kaum jemand freut sich auf die Koalition und begeistert ist fast niemand. Aber es gibt ein großes Verantwortungsgefühl in einer schwierigen Zeit.

Verabschiedung von Katrin Kahlbaum durch Micha Heitkamp (links) und Ulrich Pock (rechts)

Ende März fand im Bürgerhaus Espelkamp der außerordentliche Kreisparteitag der Mühlenkreis-SPD statt.

Eigentlich sollte dort der langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post durch den heutigen Vorsitzenden der Friedrich-Ebert-Stiftung und ehem. Europaparlamentspräsidenten Martin Schulz verabschiedet werden, denn Post trat bei der vergangenen Bundestagswahl nicht mehr an.

Aber da machten die laufenden Koalitionsverhandlungen kurzfristig einen Strich durch die Rechnung, denn Achim Post gehört zu den Chef-Verhandlern auf der SPD-Seite für den Bereich Haushalt. Achim Post wird zu einem späteren Zeitpunkt verabschiedet.

Aber es gab dennoch eine Verabschiedung: Katrin Kahlbaum wurde mit einem Blumenstrauß und Dankesworten vom SPD-Kreisvorsitzenden Micha Heitkamp und dem SPD-Kreisgeschäftsführer Ulrich Pock verabschiedet. Kahlbaum arbeitete seit 1999 bis zu seinem Ausscheiden im Jahr 2012 für den damaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Lothar Ibrügger und leitete zuletzt das Berliner Büro von Achim Post. 

Während des Kreisparteitages schauten die Minden-Lübbecker Sozialdemokrat*innen auf die Bundestagswahl zurück und sparten dabei nicht mit Kritik.

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Am 14. September steht die Kommunalwahl in NRW an. Das Ziel für diese Wahl ist klar: „Wir wollen einen Roten Mühlenkreis“ mit einer einer starken SPD im Kreistag. Gemeinsam mit dem amtierenden Landrat Ali Dogan und einem entsprechenden Kreiswahlprogramm will man den Mühlenkreis „nach vorne bringen“. Einen ersten Entwurf des Kreiswahlprogramms stellte Micha Heitkampwährend des Parteitages vor und nun sind die Gliederungen und ihre Mitglieder vor Ort gefragt. Sie können sich mit Anregungen und Vorschlägen an der Arbeit am Kreiswahlprogramm beteiligen. Das Kreiswahlprogramm soll am 17. Mai abschließend beraten und beschlossen werden.

Auf der Tagesordnung des Kreisparteitages stand auch die teilweise Neuwahl des geschäftsführenden und des erweiterten Kreisvorstandes. Die bisherige Bildungsreferentin Karin Detert wurde zur neuen stellv. SPD-Kreisvorsitzenden gewählt. Sie folgt auf Susanne Schnake, die aus beruflichen Gründen aus dem Mühlenkreis weggezogen ist und deshalb ihr Amt zur Verfügung gestellt hat. Zur neuen Bildungsreferentin wurde Angelika Buttler von den Delegierten gewählt. Neu in den Gesamtvorstand wurden Yeu-Rong Lange und Stefanie Witting gewählt. Sie folgen auf Alica Schömer (Juso-Kreisvorsitzende) und Lena Arendmeyer, die mit Blumen von Micha Heitkamp aus dem erweiterten Vorstand verabschiedet wurden.

Berichte der heimischen Presse:
NW vom 01. April 2025
WB vom 01. April 2025

Micha Heitkamp, Vorsitzender der SPD im Mühlenkreis, zum Ausgang der Bundestagswahl: 

„Das Ergebnis ist eine klare Niederlage für die SPD. Trotzdem geht ein großer Dank an Fabian Golanowsky, Stefan Schwartze und alle SPD-Mitglieder, die im Wahlkampf tatkräftig mit angepackt und um die Stimmen gekämpft haben.

Gleichzeitig gratulieren wir Oliver Vogt und Joachim Ebmeyer zum Gewinn der Direktmandate.

Wir freuen uns, dass wir mit Stefan Schwartze zumindest in Bad Oeynhausen noch im Bundestag vertreten sind. Auch wenn es nicht zum Direktmandat gereicht hat, hat Stefan Schwartze ein beeindruckendes Erststimmenergebnis geholt. Dass es für Fabian Golanowsky nicht gereicht hat, den Wahlkreis Minden-Lübbecke I zu verteidigen, ist dagegen schmerzhaft für die SPD.

Das Ergebnis der Bundestagswahl kommt nicht überraschend. Die Entwicklung hat sich seit Monaten angedeutet. In den Fragen, die die Menschen beschäftigen, wird die SPD nicht mehr als Problemlöserin wahrgenommen. Dabei ist der Kern sozialdemokratischer Politik gerade in diesen Zeiten wichtig: Wachstum in einer innovativen Wirtschaft verbunden mit sozialer sowie innerer und äußerer Sicherheit, sozialem Ausgleich und ökologischer Nachhaltigkeit. Diese Themen sind auch den Menschen wichtig, wie die Nachwahlbefragungen zeigen. Das Vertrauen in die SPD und Olaf Scholz als Bundeskanzler hat aber gefehlt.

Wie es jetzt auf Bundesebene weitergeht, wird sich in den nächsten Wochen zeigen. Einen Automatismus für eine nächste Große Koalition gibt es nicht.

In Minden-Lübbecke kommt es jetzt auf zwei Dinge an: Die SPD wird sich mit vollem Fokus auf die Kommunalwahlen im September vorbereiten. Wir setzen auf Personen, denen die Menschen vor Ort vertrauen, und Inhalte, die den Kreis und seine Kommunen nach vorne bringen werden.

Zum anderen sind jetzt alle demokratischen Kräfte gefordert, gemeinsam Strategien gegen das Erstarken rechtsradikaler Kräfte zu finden. Mit dem hohen Stimmenanteil für eine Rechtsaußen-Partei in unserem Kreis dürfen wir uns nicht abfinden.“

Der SPD-Kreisvorstand zum Ende der Ampel im Bund

Bild: generiert mit ChatGPT

Das Ende der Ampel-Koalition ist konsequent. Das fehlende Verantwortungsbewusstsein von Christian Lindner war nicht mehr tragbar. Statt für die Gesamtheit Verantwortung zu übernehmen, wollte er von der Ideologie getrieben nur Politik für die eigene Klientel machen.

Mit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten ist noch deutlicher geworden, wie wichtig politische Verantwortung gerade ist. Das betrifft zum einen die Wirtschafts- und Industriepolitik. In einer sowieso schon angespannten wirtschaftlichen Lage werden wir noch mehr dafür geben müssen, uns wirtschaftlich unabhängiger aufzustellen. Zum anderen betrifft es auch die Außenpolitik. Wir werden weiter an der Seite der Ukraine stehen und uns für eine stärkere europäische Verteidigungspolitik einsetzen.

Für all das brauchen wir eine mutige Politik, die Investitionen in den Mittelpunkt stellt. Investitionen für sichere Arbeitsplätze, für bezahlbare Energie, für funktionierende Infrastruktur.

Wir werden bei vorgezogenen Neuwahlen für eine Politik kämpfen, die auf Investitionen und Verantwortung setzt.

Gemeinsame Erklärung von Micha Heitkamp (Vorsitzender SPD Minden-Lübbecke), Oliver Vogt (Vorsitzender CDU Minden-Lübbecke), Frank Schäffler (Vorsitzender FDP Minden-Lübbecke) und Emelie Segler und Daniela Giannone (Sprecherinnen der Grünen Minden-Lübbecke):

„Die Gewalt gegen Menschen verschiedener Parteien im Wahlkampf hat zugenommen. Dass am Freitag der SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke in Dresden beim Plakatieren angegriffen und schwer verletzt wurde, ist der traurige Höhepunkt dieser Entwicklung. Wir wünschen ihm eine schnelle Genesung und eine baldige Rückkehr in den Wahlkampf.

Wir verurteilen die Zunahme von antidemokratischer Gewalt gegen politisch engagierte Menschen ausdrücklich. Wir stehen gemeinsam für eine Demokratie, in der ohne Gewalt um das bessere Argument gestritten wird.

Die meisten Menschen, die sich politisch engagieren, tun das ehrenamtlich. Sie setzen ihre Zeit und Energie für die Gemeinschaft ein. Das müssen sie ohne Bedrohung tun können. Deshalb erwarten wir, dass die Behörden Bedrohungen und Angriffe konsequent verfolgen.

Die Zunahme der Gewalt folgt einer Verrohung der Sprache in politischen Auseinandersetzungen. Wir alle streiten gerne, auch mal zugespitzt, aber immer um die Sache. Wir dürfen dabei aber nicht aus den Augen verlieren, dass unsere Gegenüber Menschen sind. Diese Einstellung erwarten wir grundsätzlich für die gesamte politische Debatte.”

Frauen müssen in der Kommunalpolitik deutlich sichtbarer und hörbarer werden. Schließlich betreffen die örtlichen und gesellschaftlichen Themen sie im gleichen Maße wie ihre männlichen Mitstreiter.

Dazu trafen sich am Samstag rund 40 SPD-Frauen und Interessierte bei einem Konvent im ‘Le Filou’ in Hille-Rothenuffeln. Vier Stunden lang wurde in Workshops zu Themen wie “gute Vernetzung”, “Vereinbarkeit von Politik, Arbeit und Familie”, “Möglichkeiten der politischen Weiterbildung” und weiteren Punkten diskutiert. Wertvolle Unterstützung erhielten die Frauen dabei von Sarah Philipp, Co-Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD, Christina Weng, SPD-Landtagsabgeordnete im Kreis Minden-Lübbecke und Miriam Welz, Vorsitzende der SPD Frauen in OWL. In einer Podiumsrunde und anschließend an den Thementischen hatten die Frauen Gelegenheit zum Austausch mit den Politikerinnen, die viele Fragen beantworteten und wichtige Impulse gaben. Während des Konvents wurde durchgängig eine gut genutzte Kinderbetreuung angeboten.

Susanne Schnake, stellvertretende Vorsitzende der SPD Minden-Lübbecke, zeigte sich sehr zufrieden über diesen gelungenen Auftakt, um noch mehr Frauen zur Mitgestaltung der Kommunalpolitik zu ermutigen. „Jetzt heißt es die Ergebnisse des Tages zu bündeln und ans Werk zu gehen, um uns auch im Hinblick auf die kommenden Kommunalwahlen gut aufzustellen“, so Schnakes abschließender Appell an die Teilnehmerinnen.