Das Europäische Parlament positioniert sich heute zum Gipfelbeschluss. Die Debatte und die Resolution über den mehrjährigen EU-Finanzrahmen und das Wiederaufbauprogramm kommentiert Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten und Mitglied des Haushaltsausschusses im Europäischen Parlament:

„Der Gipfelbeschluss sollte sich ändern, wenn wir ein starkes Europa wollen. Die Verhandlungsgrundlage der Staats- und Regierungschefs kann grundsätzliche Fortschritte für Europa bringen – allerdings wollen wir die Rückschritte streichen, die aus den nationalen Einzelinteressen resultieren. Der Wiederaufbau darf nicht auf Kosten der Zukunftsfähigkeit der EU gehen. Wir von der Europa-SPD setzen entgegen dem Gipfelbeschluss auf starke EU-Programme mit deutlichem europäischem Mehrwert, einen effizienten Schutz des Rechtsstaates in Europa und eine demokratisch kontrollierte Mittelvergabe für den Wiederaufbau. Inakzeptabel sind die geplanten Kürzungen in den EU-Programmen für den sozialen Wandel, den europäischen Green Deal und eine faire Digitalisierung. Wir wollen ein starkes, soziales und nachhaltiges Europa.“

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Das deutsche Lieferkettengesetz und parallele Pläne auf EU-Ebene kommentiert Tiemo Wölken, rechtspolitischer Sprecher der S&D-Fraktion:

„Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier blockiert den Vorstoß für ein deutsches Lieferkettengesetz mit der Begründung, ein Gesetz auf EU-Ebene sei sinnvoller. Damit hat er Recht. Aber erstens schließt ein deutsches Lieferkettengesetz eine EU-Regelung nicht aus. Und zweitens sollte Herr Altmaier dann seine Parteifreunde, vor allem den Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber, dazu bringen, die Arbeiten an einem europäischen Lieferkettengesetz voranzubringen. Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments steht seit Monaten in den Startlöchern, um einen Gesetzesentwurf zu Sorgfaltspflichten in Lieferketten vorzulegen. Allerdings wird dieser Bericht gerade durch den Fraktionsvorsitzenden der EVP, Manfred Weber, im Europäischen Parlament hinausgezögert.“

„Es ist längst überfällig, dass ein Lieferkettengesetz in Deutschland und der EU endlich kommt. Die Union hat so ein Gesetz schon einmal auf die lange Bank geschoben. Für seinen neuen Vorstoß hat Hubertus Heil den Koalitionsvertrag auf seiner Seite. Da können der Wirtschaftsflügel der Union, BDA und BDI noch so sehr zetern. Es geht um die Haftung für Menschenrechtsverletzungen, Verstöße gegen Umwelt- und Arbeitsrecht, für die auch in Deutschland ansässige Unternehmen verantwortlich sind. Dieser Verantwortung dürfen sie sich nicht länger entziehen.“

Auf dem EU-China-Gipfel werden sich Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen per Videokonferenz mit Chinas Präsidenten Xi Jinping und Ministerpräsident Li Keqiang austauschen. Es geht um die bilaterale Beziehungen zwischen der Europäischen Union und China sowie die Zusammenarbeit bei der Bewältigung der COVID19-Pandemie.

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