Vor dem Landtag Nordrhein-Westfalen soll eine der längsten Steinketten des Bundeslandes entstehen – mit bunt bemalten Steinen von Kindern aus ganz Nordrhein-Westfalen. Bis zum Weltkindertag am 20. September 2020 kann jedes Kind bei der „Aktion Wunsch-Stein – Eure Ideen für die Zukunft“ mitmachen. Auch Kinder aus den Städten und Gemeinden im Mühlenkreis können dabei sein. Die heimischen Landtagsabgeordneten Christina Weng und Ernst-Wilhelm Rahenehmen die Steine mit zum Landtag nach Düsseldorf.

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Zum heute veröffentlichten Kommunalfinanzbericht der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di erklärt Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Zinsen sind niedrig und trotzdem bleiben Altschulden ein Problem. Die Corona-Krise und die Hilfsmaßnahmen der Landesregierung werden den Berg an Altschulden sogar noch weiter steigen lassen. Konnten die Kommunen ihre Liquiditätskredite zum 31.12.2019 auf 21,6 Milliarden Euro senken, ist davon auszugehen, dass die Kredite im Laufe des Jahre 2020 wieder ansteigen.

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Für Kinder im letzten Kita-Jahr vor der Einschulung wurden schon länger keine Elternbeiträge mehr fällig. Ab August kommt ein weiteres beitragsfreies Jahr hinzu. Was Eltern freut, soll die Kommunen nicht zusätzlich belasten. Das Jugendamt des Kreises Minden-Lübbecke kann deshalb für das kommende Kita-Jahr mit Ausgleichszahlungen in einer Gesamthöhe von 3,0 Mio. Euro rechnen. Die Städte Minden, Porta Westfalica und Bad Oeynhausen mit eigenem Jugendamt erhalten zusammen noch weitere 3,6 Millionen als Ersatz für die entfallenden Elternbeiträge. Das ergab eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion, auf die der heimische Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe hinweist.

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Der neue Antrag des Düngemittelherstellers K+S zur Einleitung von Salzabwasser in Werra und Weser beschäftigt jetzt auch die Landesregierung in Düsseldorf.

In einer kleinen Anfrage haben die SPD Landtagsabgeordneten mit Wahlkreisen entlang der Weser Fragen gestellt und wollen von der Landesregierung wissen: Welche Position vertritt die Landesregierung zur Entsorgung von Salzabwasser in Werra und Weser?

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