v.l.: Stefan Schwartze, Marja-Liisa Völlers, Wiebke Esdar und Achim Post
In dieser Woche hat Bundesverkehrsminister Scheuer den dritten Gutachterentwurf zum Deutschlandtakt vorgestellt. Dort taucht nun eine Neubaustrecke „NBS Bielefeld – Seelze für 300 km/h“ auf. Diese Festlegung widerspricht dem gültigen Schienenwegeausbaugesetz von 2016. Außerdem würde die jetzt vorgeschlagene Neubaustrecke um ein Vielfaches teurer als der Ausbau der Bestandsstrecke zwischen Bielefeld und Hannover.
Heute hat der Deutsche Bundestag den zweiten Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 beschlossen.
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Auch für das nächste Jahr vergibt der Deutsche Bundestag wieder Stipendien für ein Austauschjahr in den USA. Darauf weist der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) hin. Schüler*innen sowie junge Berufstätige und Auszubildende können sich nun auf das Parlamentarische Patenschafts-Programm des Deutschen Bundestages bewerben. Das Auslandsjahr beginnt im Sommer 2021.
Achim Post bestätigt Fördermittel in Höhe von 600.000 Euro
Die geplante Sanierung der „Alten Regierung“ Minden kann mit Bundesfördermitteln durchgeführt werden. Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD): „Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat heute die Förderung in Höhe von 600.000 Euro genehmigt.“
Von links: Hans-Jürgen Wolff (Stadtverordneter), Horst Grüner (Geschäftsführer Schiffmühle Minden e.V.), Thorsten Bülte (komm. Vorsitzender SPD-Stadtverband Minden), Achim Post (MdB), Willi Götte (Vorstand Schiffmühle Minden e.V.), Bürgermeister Michael Jäcke, Athanasios Vlachos (Ortsvorsteher Minden-Königstor)
Zu einem Gespräch zur Salzeinleitung in die Weser trafen sich Bürgermeister Michael Jäcke und der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post mit dem Geschäftsführer und weiteren Vorstandsmitgliedern der Schiffmühle Minden sowie Vertretern des SPD-Stadtverbandes Minden.
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat das Corona-Sonderförderprogramm „Ehrenamt stärken. Versorgung sichern.“ gestartet. Hierauf weist der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) hin.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch finanzielle Hilfen für Kommunen in Milliardenhöhe beschlossen. Für Achim Post ein wichtiger Durchbruch. So nämlich werde staatliche Unterstützung auch direkt vor Ort spürbar.
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Das Kabinett hat heute das Konjunkturpaket auf den Weg gebracht. Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und SPD-Fraktionsvize Achim Post begrüßt die gleichermaßen ziel- und zukunftsgerichteten Maßnahmen mit klarer sozialdemokratischen Handschrift.
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Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Fraktion im Bundestag, Achim Post, zum Ergebnis des gestrigen Koalitionsausschuss:
Der Koalitionsausschuss hat ein Konjunkturprogramm beschlossen, das sich in seinem Volumen an der Größe der Herausforderungen orientiert und nicht an irgendwelchen willkürlichen Schulden-Obergrenzen. Es ist ein Konjunkturprogramm, das kurzfristige konjunkturelle Impulse mit längerfristigen Zukunftsinvestitionen kombiniert und in der Geschichte unseres Landes beispiellos ist. Auch wenn das Konjunkturprogramm letztlich ein Kompromiss zwischen den Koalitionsparteien darstellt, ist es alles in allem ein wirklich starker Aufschlag, der sich sehen lassen kann und an vielen Stellen eine deutliche sozialdemokratische Handschrift trägt.
Die Gruppe der Weser-Abgeordneten im Deutschen Bundestag hat sich in Berlin erneut über die Umweltbelastung der Weser ausgetauscht. Im April hatte die Firma k+s beim Regierungspräsidium Kassel den Antrag gestellt, bis 2027 größere Mengen salzhaltiger Abwässer in den Fluss einzuleiten, als es aktuell im Masterplan Salzreduzierung vereinbart ist.
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