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Innenminister Reul hat heute eine „Corona-Zwischenbilanz“ vorgestellt und mitgeteilt, dass es seit Beginn der Pandemie Anfang März in Nordrhein-Westfalen einen Rückgang der Straftaten geben soll.
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Die Förderung der Wasserstoff-Wirtschaft wird aktuell EU- und bundesweit mit neuen Impulsen angegangen.
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Anlässlich eines aktuellen Berichtes des Landesministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales über erhebliche Mängel in Unterkünften von Beschäftigten in der Fleischindustrie erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion NRW, Josef Neumann:
„Wann, wenn nicht jetzt, will die Landesregierung endlich handeln, um den Gesundheitsschutz der Beschäftigten zu sichern und dem Treiben der Fleischindustrie endlich ein Ende zu bereiten? Ein aktueller Bericht der Landesregierung über bauliche Mängel in den Unterkünften der Beschäftigten zeigt in dramatischer Weise, dass das Zögern und Zaudern des CDU-Arbeitsministers Karl-Josef Laumann die Gesundheit der Menschen gefährdet. Der Bericht beschreibt die oftmals katastrophalen baulichen und hygienischen Mängel der Unterkünfte der Beschäftigten.
Wir fordern, dass der Minister den Arbeitsschutz personell erheblich verstärkt. Es muss Schluss sein damit, dass der Arbeitsschutz bei Kontrollen durch Unternehmen behindert wird. Und es darf keine Absprachen zwischen Unternehmen und Behörden geben. Zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen Recht und Gesetz strikt angewandt werden. Spätestens jetzt rächt es sich auch, dass Karl-Josef Laumann im Jahr 2007 den unabhängigen und eigenständigen Arbeitsschutz zerschlagen hat.
Auch auf die erheblichen Probleme bei der Beherbergung von Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern in der Fleischindustrie entlang der deutsch-niederländischen Grenze hatte die SPD bereits vor einem Jahr wiederholt hingewiesen und den Arbeitsminister aufgefordert, tätig zu werden. Doch bis heute ist nichts geschehen. Die Landesregierung muss endlich handeln und dafür sorgen, dass die Gesetze auf Bundes- und Landesebene verschärft werden. Dazu gehört auch, dass der Arbeitsschutz ein eigenes Betretungsrecht für die Unterkünfte der Beschäftigten bekommt. Mit der Ausbeuterei und den schmutzigen Tricks der Fleischindustrie zu Lasten der Beschäftigten muss ein für alle Mal Schluss sein.“
Am Wochenende berichtete der Spiegel, dass im Zuge des geplanten „Westspiel“-Verkaufs unter anderem Pensionsrückstellungen nach oben geschraubt worden seien sollen. Auch im Zuge von Berichten über eine Landesbürgschaft für Schalke 04 stellen sich Fragen an die Landesregierung. Die SPD hat deshalb heute eine Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses im Landtag beantragt.
Aktuelle Recherchen zum Ablauf der Mittel des Ferienprogramms der Landesregierung bei Kommunen im Ruhrgebiet zeigen, dass aufgrund der kurzfristigen Bekanntgabe des Programms eine Umsetzung vor Ort heute kaum umsetzbar ist.
Auf Vorschlag der SPD-Landtagsfraktion hat der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages beschlossen, dass für den NRW-Rettungsschirm vorgelegte Programm zur Unterstützung von Heimat- und Brauchtumsvereine in der Corona-Krise von 28 Millionen auf 50 Millionen Euro aufzustocken und für alle gemeinnützigen Vereine zu öffnen.
Heute ist die sogenannte „Mieterschutzverordnung“ von Bau- und Wohnungsministerin Ina Scharrenbach in Kraft getreten.
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Schulministerin Yvonne Gebauer stellt für die digitale Ausstattung an Schulen Investitionen im Umfang von 350 Millionen Euro in Aussicht.
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Das Unternehmen Tönnies hat nach aktuellen Pressmeldungen einer Mitarbeiterin gekündigt, die mit einem Video eklatante Mängel bei den Arbeitsbedingungen aufgedeckt hatte.
Die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP haben in der gestrigen Plenarsitzung einen Antrag der SPD-Fraktion in Landtag NRW abgelehnt, mit dem die Landesregierung aufgefordert werden sollte, endlich die Kostenerstattung an die Kommunen für die Unterbringung und Versorgung von geflüchteten Menschen an die tatsächlichen Kosten anzupassen. Mit dem Antrag wurde auch die Forderung nach einer Weiterleitung der Bundesmittel für Integration von geflüchteten Menschen an die Kommunen in NRW abgelehnt.
Der Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) hat heute die Schulden der Städte und Gemeinden zum 31.12.2019 veröffentlicht.
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Die nordrhein-westfälische Schulministerin Yvonne Gebauer hat heute das weitere Vorgehen im Schulbereich in Zeiten der Corona-Krise vorgestellt.
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