„Land muss bei Karstadt-Kaufhof sozialer Verantwortung nachkommen“
SPD-Bundestagsabgeordnete aus NRW nehmen auch Konzern in die Pflicht
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SPD-Bundestagsabgeordnete aus NRW nehmen auch Konzern in die Pflicht
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Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt grundsätzlich den aktuellen Vorschlag des Bundesverteidigungsministeriums für junge Menschen, Beiträge für die Gesellschaft zu leisten. Allerdings dürfen dabei die etablierten zivilen soziale Dienste nicht benachteiligt werden.
Wieso Pflichtdienste in der Bundeswehr neu- bzw. wiedereinführen, wenn man die Freiwilligendienste stärken kann, fragt sich der verteidigungspolitische Sprecher Fritz Felgentreu.
Verkehrsminister Andreas Scheuer prescht erneut mit einem Vorschlag zur PKW-Maut voran, der nicht abgestimmt ist. Kirsten Lühmann dazu: “Eine europaweite Vignette lehnen wir ganz klar ab!”
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Kinderarmut ist inakzeptabel, findet Fraktionsvizin Katja Mast. Wir sind schon große Schritte vorangekommen, aber um Kinderarmut endgültig zu beenden, bedarf es einer echten Kindergrundsicherung.
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Nach über 90 Stunden Verhandlungen haben die EU-Staaten Corona-Hilfen und den neuen EU-Haushalt beschlossen. Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordneter Achim Post:
„Die letzten Tage waren Tage der Entscheidung, die Europas Weichen in Richtung Zukunft und Zusammenhalt gestellt haben. Die Einigung der Staats- und Regierungschefs sind ein historischer Erfolg. 390 Milliarden an Investitionszuschüssen sind ein starkes Zeichen, dass die Staaten Europas auf eine gemeinsame Zukunft vertrauen und dafür bereit sind solidarisch zu handeln. Das Ergebnis mit neuen, bisher nicht dagewesenen Instrumenten und neuen und in ihrem Umfang nie dagewesenen Geldmitteln schafft ein beispielloses europäisches Bündnis der Solidarität.
Dass sich die Staats- und Regierungschefs bei diesem ersten physischen Zusammentreffen seit Ausbruch der Corona-Pandemie in Europa trotz teils unterschiedlicher Interessen vier Tage und über 90 Stunden Zeit genommen haben, um Argumente auszutauschen und Standpunkte klar zu machen, zeigt, dass es trotz aller Unkenrufe einen gemeinsamen Willen zu Kompromiss und Fortschritt in Europa gibt.
Diese Bereitschaft zu Kompromiss und Fortschritt muss nun auch bei den Verhandlungen zur konkreten Ausgestaltung der Investitionszuschüsse, der Umsetzung möglicher Reformen und dem Bekenntnis zu den europäischen Werten der Rechtstaatlichkeit klar zum Tragen kommen. Wenn alle dazu bereit sind, können Lösungen erreicht werden, die für alle Länder zufriedenstellend sind und Europa als Ganzes voranbringen. Starke Investitionen für die Arbeitsplätze der Zukunft, die Digitalisierung und den Klimaschutz sind der Schlüssel dafür, dass der gemeinsame europäische Wiederaufschwung erfolgreich gelingt.“
Die Corona-Pandemie stellt auch die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten auf eine harte Probe.
In einem gemeinsamen Gastbeitrag für T-Online machen der ehem. Präsident des Europaparlaments und heutiger SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Schulz und der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post deutlich, dass Europa nur aus der Krise kommt, wenn die EU-Mitgliedsstaaten nun gemeinsam die richtigen Entscheidungen treffen.
Das Gericht der Europäischen Union hat heute die Steuernachforderung der Europäischen Kommission gegen Apple für nichtig erklärt. Das zeigt, dass dem unfairen Steuerwettbewerb nicht mit den Mitteln des Beihilferechts beizukommen ist. Erforderlich ist ein gemeinsames Vorgehen der Staaten gegen Steuerdumping, insbesondere durch einen Mindeststeuersatz.
Die Initiative für ein Lieferkettengesetz ist ein Meilenstein gegen Ausbeutung und Kinderarbeit in Entwicklungsländern. Kinder sollen zur Schule gehen und nicht auf Plantagen und in Bergwerken schuften müssen. Mit dem Lieferkettengesetz setzt sich SPD-Fraktion im Bundestag für fairen Wettbewerb und ein Ende von Kinderarbeit ein.
Missbräuchliche Abmahnungen, die nur dazu dienen Einnahmen zu generieren, werden künftig deutlich erschwert. Darauf haben sich jetzt die Koalitionsfraktionen geeinigt. Mit dem Gesetzentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs schützen wir insbesondere kleine Unternehmen und Online-Shops vor teils existenzgefährdenden Abmahngebühren und Vertragsstrafen bei Bagatellverstößen. Mit der Einigung kann das Gesetz nach der Sommerpause in 2./3. Lesung vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden.