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Die Anhörung im Finanzausschuss zur Besteuerung von E-Zigaretten und Tabakerhitzern hat gezeigt, dass diese nikotinhaltigen Produkte in hohem Maße gesundheitsschädlich sind. In Studien wurden auch krebserregende Stoffe im Dampf und Rauch der Produkte nachgewiesen. Daher ist es dringend erforderlich, E-Zigaretten und Tabakerhitzern einer vernünftigen Tabaksteuer zu unterwerfen.
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“Es sind Familien, die dieses Land durch die Krise tragen. Und deshalb stecken hinter dem Kinderbonus nicht nur Euros, sondern die klare Botschaft: Jetzt sind die Kinder und ihre Eltern an der Reihe.
Egal, was kommt: An erster Stelle müssen und werden Familien stehen. Auch das ist eine Lehre, die wir aus den letzten sechs Monaten ziehen.
Wir sind froh, dass die Auszahlung des Kinderbonus am Montag startet. Und wir sind allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei den Familienkassen dankbar, die diesen Kraftakt jetzt schultern.”
“Frauen leisten nach wie vor einen Großteil der Sorgearbeit. Die Zahlen bestätigen einmal mehr, dass wir dringend weitere Initiativen für mehr Partnerschaftlichkeit bei der Verteilung von Sorge- und Erwerbsarbeit brauchen. Es geht um gleiche Chancen und eine gleichberechtigte Teilhabe am Erwerbs- und Familienleben. Dafür setzen wir uns ein.
Mit dem Kita-Ausbau und dem Elterngeld, das Partnerschaftlichkeit honoriert, haben wir bereits wirksame Schritte unternommen. Jetzt geht es darum, den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung auch im Grundschulalter umzusetzen.
Darüber hinaus machen wir uns für die Familienarbeitszeit stark. Das haben wir auch auf der Klausur der SPD-Bundestagsfraktion beschlossen. Es erleichtert die flexiblere Verteilung von Zeiten für Arbeit, die Familie oder auch Pflege und sorgt mit dem Familiengeld für wirtschaftliche Stabilität.“
“Wer außerordentliches leistet – zumal in außergewöhnlichen Zeiten – hat auch einen Bonus verdient. Viele Beschäftigte in den Krankenhäusern haben sich genau wie ihre Kolleginnen und Kollegen in den Pflegeheimen einen Bonus verdient. Ich begrüße sehr, dass sich Kliniken und Krankenversicherungen jetzt auf eine Prämie für besonders belastete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kliniken geeinigt haben.
Mit viel Einsatz haben sich die Beschäftigten in den Kliniken um erkrankte COVID-19-Patientinnen und Patienten gekümmert und sich selbst einem hohen Ansteckungsrisiko ausgesetzt. Es ist gut, dass auch sie nun diese nötige Wertschätzung und diese finanzielle Anerkennung erhalten. Dafür, dass diese Prämie steuer- und abgabenfrei ist, haben wir als Gesetzgeber bereits gesorgt.”
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„Die SPD-Fraktion im Bundestag stellt sich ganz klar hinter die Automobilindustrie und ihre Beschäftigten“, sagt SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. Bei ihrer Fraktionsklausur haben die SPD-Abgeordneten dazu ein Positionspapier beschlossen.
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Nach der Causa Wirecard ist klar: Wirtschaftsprüfungen müssen dringend reformiert werden. Fraktionsvize Achim Post macht deutlich, dass Wirtschaftsminister Altmaier jetzt nicht weiter blockieren darf.
„Über Jahre hinweg haben die privatwirtschaftlichen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften die betrügerischen Konzernabschlüsse von Wirecard geprüft und für gut befunden. Dass hier viel im Argen liegt, ist offensichtlich. Mit Blick auf die Wirtschaftsprüfer muss jetzt insbesondere eine schärfere Trennung von Prüfung und Beratung zügig erreicht werden, um Fehlanreize auszuschließen.
Wirtschaftsminister Altmaier darf nicht vor Lobbyinteressen einknicken und weiter blockieren, sondern muss die Reformvorschläge schnell und mit voller Kraft unterstützen. Der von Finanzminister Scholz vorgeschlagene Aktionsplan ist dafür eine ausgezeichnete Grundlage und sieht darüber hinaus etliche weitere wichtige Fortschritte zur Stärkung der Finanzaufsicht in Deutschland vor.
Neben der weiteren Aufarbeitung des Wirecard-Skandals im Untersuchungsausschuss brauchen wir jetzt vor allem eine nach vorne gerichtete Debatte und zügige Entscheidungen zur Stärkung der Finanzaufsicht und der besseren Regulierung der Wirtschaftsprüfer.”
Die Bertelsmann-Studie zu Populismus gibt keinen Anlass zur Entwarnung, sagt unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katja Mast.
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Mit dem “Zukunftsprogramm Krankenhäuser” werden die Kliniken bei notwendigen Investitionen unterststützt, sagt unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bärbel Bas.
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Eine neue Studie zeigt: Noch immer wird ein großer Teil der Homosexuellen und Trans-Menschen am Arbeitsplatz gemobbt und benachteiligt. Fraktionsvizin Katja Mast setzt sich deshalb umso stärker für das Antidiskriminierungsgesetz ein.
Um die Kosten der Corona-Krise zu bewältigen, müssen absolute Spitzeneinkommen stärker herangezogen werden. SPD-Fraktionsvize Achim Post findet, dass ein gerechtes Steuersystem auf die Tagesordnung muss.
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