Wir brauchen jetzt wirksame Notfallkonzepte

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Es sind ausdifferenzierte und zielgenaue Prämien nötig, mit denen auch die für die Behandlung von COVID-19-Patientinnen und -Patienten wichtigen Maximalversorger, wie Universitätskliniken, auskommen.

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Bärbel Bas, zu Nothilfen für Krankenhäuser und besserem Schutz des Personals:

“Wir brauchen jetzt schnelle Unterstützung und wirksame Notfallkonzepte, um besonders belastete Krankenhäuser zu unterstützen. Eine reine “Bettenpauschale” ist ungeeignet. Wir brauchen ausdifferenzierte und zielgenaue Prämien, mit denen auch die für die Behandlung von COVID-19-Patientinnen und -Patienten wichtigen Maximalversorger, wie Universitätskliniken, auskommen.

Mit steigenden Infektionszahlen steigt die Gefahr, dass auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitswesen erkranken. Gerade diese müssen wir aber besonders schützen. Die Notfallkonzepte müssen daher einen Schwerpunkt auf den Schutz des Personals legen. Wir müssen verhindern, dass das Gesundheitssystem dadurch zusammenbricht, dass das Personal der Gesundheitsämter, Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser ausfällt.”

Umsteuern in der Ernährungspolitik

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Die SPD-Bundestagsfraktion fordert in ihrem Positionspapier „Ernährungsarmut in Deutschland bekämpfen“ ein Umsteuern in der Ernährungspolitik: Es muss für alle leichter werden, sich gesund zu ernähren. Maßnahmen wie ein EU-weit verpflichtender Nutriscore, verbindliche Reduktionsziele für Zucker, Fett und Salz und DGE-Qualitätsstandards für die Gemeinschaftsverpflegung sollen dabei unterstützen.

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Die Opfer müssen im Mittelpunkt stehen

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Der Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht zur Bekämpfung der sexualisierten Gewalt gegen Kinder ist eine schnelle und präzise Antwort auf die Missbrauchsfälle.

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Ein starkes Solidaritätsversprechen

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Die Corona-Wirtschaftshilfen müssen unverzüglich anlaufen. Die Zeit drängt, um zu verhindern, dass es zu massiven Unternehmensschließungen und Arbeitsplatzverlusten kommt.

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Wir brauchen einen Notfallmechanismus im BAföG

Die neuen Vereinbarungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie werden viele Studierende in eine Notlage führen. Bundesministerin Karliczek ist aufgefordert, schnell eine geeignete Vorsorge zu treffen.

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Gute Versorgung muss gut finanziert sein

Die gesetzliche Krankenversicherung übernimmt in der Coronabekämpfung gesamtgesellschaftliche Aufgaben. Diese Leistungen dürfen nicht nur zu Lasten der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler gehen.

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Mehr netto vom brutto – sozial gerecht und wirtschaftlich sinnvoll

Steuerzahlerinnen und Steuerzahler werden insgesamt um 11,8 Milliarden Euro jährlich entlastet.

  • Allein durch die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag stehen Familien mit Kindern 3,4 Milliarden Euro jährlich mehr zur Verfügung.
  • Zum 1. Januar 2021 werden das Kindergeld um 15 Euro pro Kind und Monat und der Kinderfreibetrag entsprechend angehoben.
  • Der Grundfreibetrag wird erhöht.
  • Die Auswirkungen der „kalten Progression“ werden zurückgegeben.

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Künstliche Intelligenz ist die nächste Stufe der Digitalisierung

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Heute legt die Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“ (KI) ihren gut 800 Seiten starken Bericht vor. Zwei Jahre haben insgesamt 38 Bundestagsabgeordnete und Sachverständige debattiert, analysiert und manchmal auch gestritten. Da kaum ein Lebensbereich in naher Zukunft vom Einsatz von KI unberührt bleiben wird, waren die Themenschwerpunkte der Enquete-Kommission auch sehr breit gefächert: Es ging um das Verhältnis von KI und Arbeit, Wirtschaft, Gesundheit, Staat, Forschung, Mobilität und Medien.

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“Wir müssen die Dynamik schnell brechen”

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Die Entwicklung der täglichen Corona-Infektionszahlen macht deutlich: Die beruhigte Lage ist endgültig vorbei. Das heißt für jede und jeden von uns, unsere Kontakte soweit wie möglich herunterzufahren.

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‚Investitionszuschuss Barrierereduzierung‘ gesichert: Haushaltsausschuss bewilligt zusätzlich 55 Millionen Euro

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In den parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2021 hat die Koalition auf Druck der SPD das erfolgreiche KfW-Programm ‚Investitionszuschuss Barrierereduzierung‘ um 55 Millionen Euro aufgestockt.

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“Gut, dass der Mindestlohn steigt”

Der Mindestlohn hat unser Land positiv verändert und beweist, dass Deutschland keine Billiglöhne braucht, um erfolgreich zu sein. Perspektivisch brauchen wir einen Mindestlohn von mindestens 12 Euro.

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Antibiotikaresistente Keime gehören nicht auf den Teller

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Germanwatch und “Ärzte gegen Massentierhaltung” haben 165 Hähnchenfleischproben der drei führenden Geflügelkonzerne in der EU auf Krankheitserreger mit Resistenzen gegen Antibiotika testen lassen. Das Ergebnis: In 51 Prozent der Proben fanden sich die gefährlichen Keime. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft muss daher endlich entschlossen handeln.

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