Grundsicherung: Regelbedarfssätze steigen

Der Deutsche Bundestag hat heute die Neubemessung der Regelsätze in der Grundsicherung beschlossen. Alle fünf Jahre werden die Regelsätze an die tatsächlichen aktuellen Lebenshaltungskosten angepasst. In Zukunft werden zudem auch die Kosten für die Mobilfunknutzung im Regelsatz berücksichtigt, dies ist nicht nur wegen der Pandemie notwendig und richtig.

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Novemberhilfe: starke Unterstützung für Wirtschaft und Kultur in Coronakrise

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Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die außerordentliche Wirtschaftshilfe des Bundes in Höhe von bis zu 10 Milliarden Euro für den November. Die „Novemberhilfe“ ist eine Pauschale in Höhe von bis zu 75 Prozent des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes im November 2019 für die von der Schließung direkt und indirekt betroffenen Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen.

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Wir machen das Infektionsschutzgesetz fit

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Das Infektionsschutzgesetz wird auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt,  indem die Voraussetzungen und Grenzen von Grundrechtseinschränkungen konkretisiert werden.

Die  stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Bärbel Bas und Dirk Wiese, zum Infektionsschutzgesetz.

Bärbel Bas, stellvertretende Vorsitzende:

„Wir machen das Infektionsschutzgesetz fit für die nächsten Monate der Corona-Pandemie: Wir treffen Vorbereitungen für eine hoffentlich bald zur Verfügung stehende Impfung. Jeder, der sich impfen lassen will, muss auch Anspruch darauf haben. Wir erhöhen die Laborkapazitäten indem wir auch auf tiermedizinische Labore ausweichen.“

Dirk Wiese, stellvertretender Vorsitzender:

„Wir werden die notwendigen Maßnahmen auf eine sichere rechtliche Grundlage stellen und im Hinblick auf die Rechtsprechung fortwährend prüfen. Dabei gilt es aber auch sehr deutlich zu betonen, dass die bisher getroffenen Maßnahmen notwendig und auch verhältnismäßig sind. Wichtig ist, dass der Bundestag die Voraussetzungen und Grenzen von Grundrechtseinschränkungen konkretisiert. Wir wollen einen diesbezüglich erforderlichen Rahmen schaffen und im weiteren Verfahren insbesondere die Beteiligung des Parlaments in den Fokus nehmen.“

Wir brauchen jetzt wirksame Notfallkonzepte

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Es sind ausdifferenzierte und zielgenaue Prämien nötig, mit denen auch die für die Behandlung von COVID-19-Patientinnen und -Patienten wichtigen Maximalversorger, wie Universitätskliniken, auskommen.

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Bärbel Bas, zu Nothilfen für Krankenhäuser und besserem Schutz des Personals:

“Wir brauchen jetzt schnelle Unterstützung und wirksame Notfallkonzepte, um besonders belastete Krankenhäuser zu unterstützen. Eine reine “Bettenpauschale” ist ungeeignet. Wir brauchen ausdifferenzierte und zielgenaue Prämien, mit denen auch die für die Behandlung von COVID-19-Patientinnen und -Patienten wichtigen Maximalversorger, wie Universitätskliniken, auskommen.

Mit steigenden Infektionszahlen steigt die Gefahr, dass auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitswesen erkranken. Gerade diese müssen wir aber besonders schützen. Die Notfallkonzepte müssen daher einen Schwerpunkt auf den Schutz des Personals legen. Wir müssen verhindern, dass das Gesundheitssystem dadurch zusammenbricht, dass das Personal der Gesundheitsämter, Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser ausfällt.”

Umsteuern in der Ernährungspolitik

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Die SPD-Bundestagsfraktion fordert in ihrem Positionspapier „Ernährungsarmut in Deutschland bekämpfen“ ein Umsteuern in der Ernährungspolitik: Es muss für alle leichter werden, sich gesund zu ernähren. Maßnahmen wie ein EU-weit verpflichtender Nutriscore, verbindliche Reduktionsziele für Zucker, Fett und Salz und DGE-Qualitätsstandards für die Gemeinschaftsverpflegung sollen dabei unterstützen.

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Die Opfer müssen im Mittelpunkt stehen

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Der Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht zur Bekämpfung der sexualisierten Gewalt gegen Kinder ist eine schnelle und präzise Antwort auf die Missbrauchsfälle.

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Ein starkes Solidaritätsversprechen

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Die Corona-Wirtschaftshilfen müssen unverzüglich anlaufen. Die Zeit drängt, um zu verhindern, dass es zu massiven Unternehmensschließungen und Arbeitsplatzverlusten kommt.

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Wir brauchen einen Notfallmechanismus im BAföG

Die neuen Vereinbarungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie werden viele Studierende in eine Notlage führen. Bundesministerin Karliczek ist aufgefordert, schnell eine geeignete Vorsorge zu treffen.

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Gute Versorgung muss gut finanziert sein

Die gesetzliche Krankenversicherung übernimmt in der Coronabekämpfung gesamtgesellschaftliche Aufgaben. Diese Leistungen dürfen nicht nur zu Lasten der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler gehen.

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Mehr netto vom brutto – sozial gerecht und wirtschaftlich sinnvoll

Steuerzahlerinnen und Steuerzahler werden insgesamt um 11,8 Milliarden Euro jährlich entlastet.

  • Allein durch die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag stehen Familien mit Kindern 3,4 Milliarden Euro jährlich mehr zur Verfügung.
  • Zum 1. Januar 2021 werden das Kindergeld um 15 Euro pro Kind und Monat und der Kinderfreibetrag entsprechend angehoben.
  • Der Grundfreibetrag wird erhöht.
  • Die Auswirkungen der „kalten Progression“ werden zurückgegeben.

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Künstliche Intelligenz ist die nächste Stufe der Digitalisierung

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Heute legt die Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“ (KI) ihren gut 800 Seiten starken Bericht vor. Zwei Jahre haben insgesamt 38 Bundestagsabgeordnete und Sachverständige debattiert, analysiert und manchmal auch gestritten. Da kaum ein Lebensbereich in naher Zukunft vom Einsatz von KI unberührt bleiben wird, waren die Themenschwerpunkte der Enquete-Kommission auch sehr breit gefächert: Es ging um das Verhältnis von KI und Arbeit, Wirtschaft, Gesundheit, Staat, Forschung, Mobilität und Medien.

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“Wir müssen die Dynamik schnell brechen”

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Die Entwicklung der täglichen Corona-Infektionszahlen macht deutlich: Die beruhigte Lage ist endgültig vorbei. Das heißt für jede und jeden von uns, unsere Kontakte soweit wie möglich herunterzufahren.

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