Sein „Plan für die Zukunft“ hat drei Schwerpunkte. Beim SPD-Debattencamp hat Kanzlerkandidat Olaf Scholz die notwendigen Weichenstellungen für Deutschland skizziert – und seine Haltung beschrieben: Jede Arbeit hat Würde. Und es gehe nicht um die, „die sich für was Besseres halten“.

Selbstbewusst und mit klarem Ziel formulierte Scholz den Anspruch der Sozialdemokratie für den anstehenden Wahlkampf im kommenden Jahr: „Ich stehe hier als Euer Kanzlerkandidat.“ Und gemeinsam im Team mit den Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sowie mit Fraktionschef Rolf Mützenich trete er an, für die SPD „die nächste Bundesregierung anzuführen“.

„Weil wir einen Plan haben für die Zukunft.“ Auf dem Debattencamp diskutiert die ganze Partei online ihre Inhalte für das Wahlprogramm 2021. Was Scholz in den Mittelpunkt rücken möchte, fasst der Kanzlerkandidat zusammen mit „Respekt“, „Zukunft“ und ein „souveränes Europa“.

Respekt: „Es zählen nicht nur die, die viel Geld verdienen“

Gerade in der jetzigen Zeit wird vielen bewusst, wie viel Pflegerinnen und Pfleger auf den Intensivstationen leisten müssen, in Altenheimen oder auch in Gesundheitsämtern – oft an der Belastungsgrenze. Frauen und Männer, die ihren Job machen, egal wo. Wer arbeitet, müssen davon auch gut leben können, sagt Scholz. Und es gehe um „Anerkennung – auch für die, die fleißig sind im Warenlager oder die einen Truck fahren“. Respekt bedeute auch soziale Rechte zu haben: für bezahlbare Wohnungen, bei der Bildung, in der Pflege und in der Rente. Und auf der anderen Seite der Schutz vor Diskriminierung, die Gleichstellung von Frauen etwa. Anerkennung und Respekt sind Themen, die den Kanzlerkandidaten umtreiben. „Es zählen nicht nur die, die viel Geld verdienen“, sagte er. Und: „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind nicht bei denen, die sich für was Besseres halten.“ Darüber diskutiert Scholz auf dem Debattencampspäter auch noch mit dem Harvard-Philosophen Michael Sandel.

Zukunft: Jetzt die großen Weichen stellen

Sein zweiter Schwerpunkt ist die Zukunftsfähigkeit Deutschlands – ein modernes, klimafreundliches Land, das auch weiterhin erfolgreich sein soll als Wirtschafts- und Arbeitsstandort. „Das ganze Jahrzehnt wird große Weichenstellungen mit sich bringen dafür, wie wir in Zukunft leben.“ In der Klimapolitik müssten jetzt in sehr kurzer Zeit „200 Jahre fossile Industrialisierung“ beendet und etwas Neues geschaffen werden. In der Digitalisierung müssten sich Deutschland und Europa mit den USA und China messen – und technologische Revolutionen anstoßen, zum Beispiel wenn es um die Entwicklung von Wasserstoff als Energieträger der Zukunft geht. In einigen Bereichen gebe es hoffnungsvolle Fortschritte. Zum Beispiel bei der Entwicklung des Corona-Impfstoffs bei dem deutschen Unternehmen Biontech. Gleichzeitig zum aktuellen Krisenmanagement müsse Politik aber über den Tag hinausdenken – mit strategischen Ansätzen für Innovationen und Zukunft. „Mit Verstand und ohne ordnungspolitische Ideen aus dem Lehrbuch.“

Europa: Nicht der erhobene Zeigefinger…

Und es geht Scholz auch um ein „einiges und souveränes Europa“. Denn 2050, so sein Hinweis auf entsprechende Prognosen, werde es vermutlich rund 10 Milliarden Menschen auf der Welt geben. Europa könne gegen China, die USA und auch andere aufstrebende Mächte dann nur noch bestehen, wenn es entschlossen mit einer Stimme spreche – und handele. Nur dann könnten die wichtigen gemeinsamen Werte erhalten werden – Demokratie, Rechtsstaat, die soziale Marktwirtschaft. Und das sei „keine Sache für Sonntagsreden“, so Scholz. Das sei konkret und inzwischen bewege sich einiges auch schon in die richtige Richtung. Denn anders als beispielsweise bei der Finanzkrise vor gut 10 Jahren gebe es jetzt ein gemeinsames Aufbauprogramm. Nicht der erhobene Zeigefinger, keine roten Linien – sondern offene Diskussionen und ein gemeinsames Handeln. „So geht Europa!“

Auf dem Debattencamp stellt Scholz seine Ideen zur Diskussion, seinen „Plan für die Zukunft“ – und kündigt an: „Wir reden hier. Aber wir handeln dann auch!“ Mit Blick auf das Wahlprogramm fasst er den sozialdemokratischen Anspruch zusammen: „Wir machen soziale Politik für Dich!“

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Der Länderrat der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD (AfB) setzt sich für einen besseren Schutz von wirtschaftlich und sozial benachteiligten Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in der Corona-Pandemie ein. Der Länderrat appelliert an die Verantwortlichen auf allen Ebenen, sich der Lösung dieses Problems anzunehmen.

Aktuelle Studien zeigen, dass gerade Menschen, die in wirtschaftlich benachteiligten Verhältnissen leben oder wenig Zugang zu öffentlichen Hilfen haben, häufiger infiziert sind und vergleichsweise schwerer erkranken. Das ist kein Zufall: Armut und Krankheit hängen systematisch miteinander zusammen; existenzieller Stress schwächt die menschliche Immunabwehr und zu enge Wohnverhältnisse begünstigen die Verbreitung des Corona-Virus.

Gerade zum Schutz der bildungsbenachteiligten Familien muss deshalb auf Distanz-, Hybrid- oder andere digitalen Unterrichtsformen zurückgegriffen werden.

Flexibel vor Ort muss umgehend dafür gesorgt werden, dass Kindern und Jugendlichen die entsprechenden digitalen Endgeräte und Internetzugänge zur Verfügung gestellt bekommen. Der dringend nötige tägliche persönliche Kontakt der Lehrkräfte und Peers ist auch digital möglich! Viele Erfahrungen zeigen bereits, dass das unkompliziert machbar ist – wenn man es wirklich will und sich nicht in der Bürokratie verheddert. Natürlich ist Präsenzunterricht in ungeteilten Klassen im Prinzip das, was wir uns alle wünschen. Aber in der aktuellen Lage am Präsenzunterricht für alle gleichzeitig festzuhalten, heißt die grundlegendsten Interessen sozial benachteiligter Familien zu übergehen. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit ist auch hier basal.

SPD-Chef legt mit Vorsitzendem von Polens Sozialdemokratie einen Kranz am Warschauer Denkmal der Helden des Ghettos nieder.

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Eine Geste, die bis heute unvergessen ist: Vor 50 Jahren setzte der damalige Bundeskanzler Willy Brandt mit seinem Kniefall in Warschau ein historisches Zeichen als Bitte um Vergebung für die Verbrechen der Nazis und für Versöhnung zwischen West und Ost. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans erinnert am (heutigen) Samstag in der polnischen Hauptstadt an den Mut Willy Brandts mitten im Kalten Krieg: „Er hat mit seiner Geste und mit seiner Haltung eine der wichtigsten Säulen für die europäische Verständigung und für die Stabilität des Friedens gebaut.” Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der polnischen Sozialdemokratie (SLD), Włodzimierz Czarzasty, legt er einen Kranz am „Denkmal der Helden des Ghettos“ nieder.

“Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein”, sagte Walter-Borjans – und verwies damit auch auf den Text der Schleife des Kranzes. Er betonte, Willy Brandt habe den Weg geebnet für die Aussöhnung unter Nachbarn, für die spätere Wiedervereinigung Deutschlands und für das Zusammenwachsen Europas. Czarzasty sagte: „Es gibt wichtige Anlässe, wo man an wichtige Momente der Geschichte erinnern muss.” Willy Brandt habe „durch seine Geste die Opfer gewürdigt, die jüdischen Opfer und auch die polnischen Opfer.” Beide betonten die gemeinsame Verantwortung für Europa und seine freiheitlichen Werte für die zukünftigen Generationen zu bewahren und zu stärken.

Zur selben Zeit – und bis Montag – wird im Zentrum der polnischen Hauptstadt ein digitales Riesenposter zu sehen sein. Das Motiv: Der Kniefall und das Versprechen „We will never forget“. 50 Jahre nach Brandts großer Geste ist es gleichzeitig die Mahnung, dass „Frieden und Zusammenhalt in Europa keine Selbstverständlichkeit sind“, wie es auch in einer Resolution heißt, die der SPD-Parteivorstand am Montag beraten wird. Wieder sei es Aufgabe von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, „gerade in dieser herausfordernden Zeit mutig für ein neues, europäisches Miteinander“ einzutreten. Für Solidarität unter den Mitgliedstaaten und für die europäischen Grundwerte.

Polen war das erste Opfer einer gewaltsamen deutschen Besatzungsherrschaft im Zweiten Weltkrieg. Und es war in der Folge zentraler Schauplatz der Shoa, der beispiellosen Verbrechen der Nazis an Menschen jüdischen Glaubens und anderer Verfolgter. Mit Willy Brandt kam am 7. Dezember 1970 ein einstiger Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus nach Warschau, der erste sozialdemokratische Kanzler der Bundesrepublik. Vor dem Denkmal für den Aufstand im Warschauer Ghetto von 1943 kniete Brandt nieder, stumm, eine spontane Geste, wie er sich später erinnerte. Ein Bild, das um die Welt ging. „Am Abgrund der deutschen Geschichte und unter der Last der Millionen Ermordeten tat ich, was Menschen tun, wenn die Sprache versagt“, schrieb er 1989 in seinen „Erinnerungen“.

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Die Bundesregierung hat ein starkes Paket gegen Rechtsextremismus und Rassismus geschnürt. Unter anderem wird es das von der SPD geforderte Demokratiefördergesetz geben – unter dem Namen: „Gesetz zur Förderung der wehrhaften Demokratie“.

Lange schon treibt die SPD die Festlegung auf ein Demokratiefördergesetz voran. Das Ziel: Die wertvolle Arbeit der vielen Initiativen, die sich vor Ort gegen Nazis und für die Demokratie stark machen, dauerhaft abzusichern. Denn bislang waren sie lediglich über einen Projektstatus gefördert und mussten finanzielle Unterstützung regelmäßig neu beantragen. CDU und CSU hatten lange eine strukturell abgesicherte und dauerhafte Förderung blockiert.

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© Anne Hufnagl

Die Schulen sollen offen bleiben – aber wie kann das gelingen? Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken spricht sich dafür aus, in Schulen nur noch in kleineren Gruppen im Wechsel im Präsenz- und im Fernunterricht zu unterrichten – zumindest in der Oberstufe. „Wir müssen Bildung und Gesundheitsschutz in Einklang bringen – und das können wir auch“, sagte Esken im Bundestag.

Man habe sich im Sommer in die Hand versprochen, dass es Schulschließungen nicht mehr geben dürfe, erinnerte die SPD-Chefin am Donnerstag im Parlament. „Weil wir nicht zulassen wollen, dass Familien und dass die Bildungschancen der Kinder von Normal- und Geringverdienern nochmal die Verlierer der Pandemiebekämpfung sind!“ Die SPD stehe zu ihrem Versprechen. „Wir wollen keine Schulen mehr schließen.“ Man werde aber nur dann erfolgreich sein, wenn man auch die Realität der Pandemie anerkenne.

Halbierung der Klassen und Wechselunterricht

Mehr als 300.000 Schülerinnen und Schüler und bis zu 30.000 Lehrkräfte befinden sich laut Deutschem Lehrerverband derzeit in Quarantäne. Die SPD-Vorsitzende erneuerte daher ihre Forderung nach kleineren Klassen und einem Wechsel aus Präsenz- und Fernunterricht, damit die Schulen auch bei starkem Infektionsgeschehen offen bleiben können. Beim Wechselunterricht werden Klassen geteilt und abwechselnd in der Schule und auf Distanz unterrichtet.

Appell an Kultusminister*innen

„Wir müssen Bildung und Gesundheitsschutz in Einklang bringen – und das können wir auch“, sagte Esken. Durch halbierte Lerngruppen und einen Wechsel aus Präsenz- und digitalem Distanzunterricht könne man das Infektionsrisiko um mehr als 50 Prozent senken. Ein solches Wechselmodell könnten zumindest die mittleren und höheren Jahrgänge auch ohne Betreuung der Eltern meistern. Die pädagogischen Konzepte dafür seien bekannt und erprobt.Notwendig sei zudem eine Maskenpflicht im Präsenzunterricht. „Wir brauchen jetzt nur noch den Mut, neue Wege zu gehen und diese Möglichkeiten auch zu nutzen.“, appellierte Esken an die Kultusministerinnen und -minister.

Es gehe darum, auf die Kreativität und das Verantwortungsbewusstsein von Lehrkräften, Eltern, Schülerinnen und Schülern zu vertrauen. „Und sie mit allem zu unterstützen, was sie dazu brauchen.“ Schulen und Lehrkräfte müssten digitale Bildungsangebote organisieren können. Und jedes Kind müsse die Möglichkeit haben, diese digitalen Bildungsangebote der Schule auch wahrzunehmen. „Wir haben dafür gesorgt, dass das möglich ist.“

Milliarden für Schuldigitalisierung

Die SPD-Vorsitzende erinnerte daran, dass die Koalition im Rahmen des Zukunftspakets in den Konjunkturmaßnahmen beschlossen hatte, den Digitalpakt um weitere 1,5 Milliarden Euro aufzustocken.

• 500 Millionen Euro wurden bereitgestellt, um alle Schülerinnen und Schüler mit einem digitalen Endgerät auszustatten, deren Familien sich keines leisten können.
• 500 Millionen Euro gibt es für Endgeräte für die Lehrkräfte.
• Und nochmal 500 Millionen Euro für die technische Administrationder Geräte.

„Ich finde, das kann sich sehen lassen“, sagte Esken. Wenn Bund und Länder nun den Mut hätten, in der Bildungspolitik neue, digitale Wege zu gehen, „dann meistern wir nicht nur diese Pandemie, dann erschließen wir eine ganz neue Zukunft für unser Bildungssystem. Und zwar dauerhaft.“