SPD-Chef Norbert Walter-Borjans und Justizministerin Christine Lambrecht fordern die Union auf, endlich die Blockade beim Unternehmensstrafrecht und beim Schutz für Whistleblower zu lösen. Denn „ehrliche Unternehmen“ dürften nicht „die Dummen sein“.

Sie kritisierten die Union am Mittwoch scharf dafür, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Gesetz zu verhindern. Lambrechts Gesetzesentwurf sieht vor, das Unternehmenssanktionsrecht zu modernisieren. Bei Betrugsfällen sollen Staatsanwält:innen schärfer gegen Unternehmen vorgehen können. Und es geht um rechtssichere Anforderungen an Compliance und interne Untersuchungen.

So soll bei Straftaten künftig nicht mehr nur gegen einzelne Manager, sondern gegen das gesamte Unternehmen ermittelt werden können. Bei systematischem Betrug können zehn Prozent des Jahresumsatzes als Strafe fällig werden, bislang sind es maximal zehn Millionen Euro. Die Bundesregierung hat den Gesetzesentwurf längst beschlossen und als Gesetzesvorlage an Bundestag gegeben – wo es wegen der Blockadehaltung der Unionsfraktion aber nicht einmal diskutiert wird. „Das ist eigentlich ein Skandal“, sagte Lambrecht.

Union verhindert Beratung im BundestagInsbesondere Gammelfleisch- und Maskenskandale der vergangenen Monate hätten das Vertrauen der Menschen in Wirtschaft und Politik erschüttern. Dieses Vertrauen müsse zurückgewonnen werden. Die Politik müsse auch für Gerechtigkeit in der Wirtschaft sorgen und sicherstellen, dass „ehrliche Unternehmen nicht die Dummen“ seien. Schwarze Schafe müssten zur Verantwortung gezogen werden. „Das Unternehmenssanktionsrecht ist im Koalitionsvertrag verankert und wir haben das intensiv diskutiert. Es ist ärgerlich, dass es das Thema bis heute nicht auf die Tagesordnung des Parlaments geschafft hat, weil die Union das verhindert“, so die Bundesjustizministerin.

„Es ist noch nicht zu spät“

Norbert Walter-Borjans, Ko-Vorsitzender der SPD, wies darauf hin, dass der Gesetzesentwurf vor der politischen Sommerpause noch diskutiert und beschlossen werden könne. „Es ist noch nicht zu spät.“ Aber: „Ich merke seit einigen Monaten, dass es bei der Union fast zum Normalzustand geworden ist, Themen zu blockieren, bei denen es um die Verbindung von Wohlstand mit Anstand geht.“ Der Koalitionspartner wolle das Thema offenbar „im Dunkeln verschwinden lassen“.

Lambrecht und Walter-Borjans verwiesen darauf, dass in der Vergangenheit unter anderem systematischer Steuerbetrug und Lebensmittelskandale nur dank der Hinweise einzelner mutiger Whistleblower aufgedeckt werden konnte. Dies sei mit hohen Risiken für die Mitarbeiter:innen verbunden gewesen. „Hinweisgeber brauchen Schutz vor Abmahnungen und Kündigungen“, forderte Lambrecht. Sie appellierte an die Union: „Das ist die letzte Gelegenheit, das gemeinsame Projekt zu beraten und zu beschließen.“

Die SPD erteilt Gedankenspielen aus dem Bereich des Wirtschaftsministeriums für eine Rente mit 68 eine klare Absage. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sieht darin den Versuch für eine versteckte Rentenkürzung. Und Sozialminister Hubertus Heil hat bereits ein besseres Konzept – ohne ein gedrücktes Rentenniveau und ohne ein höheres Renteneintrittsalter.

Ein Beratergremium des Wirtschaftsministeriums hatte am Dienstag die Diskussion um ein höheres Renteneintrittsalter losgetreten. Rente erst mit 68? Mit der SPD ist das nicht zu machen. Es sei „unsozial, was das vorgerechnet wurde“, kommentierte Olaf Scholz die Empfehlung. Der Wissenschaftlichen Beirat habe falsch gerechnet. Schon in der Vergangenheit hätten sich die Rentenbeiträge anders entwickelt als vorhergesagt. Auch die Einwohner- und Erwerbstätigenzahlen seien gestiegen, statt wie prognostiziert gesunken.

Hubertus Heil: „Besser für die Stabilität der Rentenkasse“

Dennoch bleibt der demografischen Wandel eine Herausforderung. Und Sozialminister Hubertus Heil will die gesetzliche Rente stark und stabil halten, statt wie Teile von Union und FDP auf private Zusatzvorsorge zu setzen – denn das können sich oft nur Besserverdienende leisten. Der Sozialdemokrat will darum das Fundament stärken, zum Beispiel Selbständige in die gesetzliche Rente aufnehmen. „Je mehr einzahlen, desto besser für die Stabilität der Rentenkasse“, sagte Heil am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin. Hinzu kämen auch die steigende Erwerbstätigkeit von Frauen und bessere Einkommen durch mehr gute Tariflöhne und einen höheren Mindestlohn.

„Die gesetzliche Rente mit einem stabilen Rentenniveau und mit einem stabilen Renteneintrittsalter mit flexiblen Übergängen ist das richtige“, fasste der Sozialminister zusammen. Also: Keine Rente mit 68!

Kurzarbeit sichert Millionen Arbeitsplätze. Arbeitsminister Hubertus Heil will die erleichterte Kurzarbeit nun bis Jahresende verlängern. Unterstützung kommt von Gewerkschaften.

Arbeitsminister Hubertus Heil will Erleichterungen für Firmen mit Kurzarbeit bis zum Jahresende verlängern. Handel, Gastronomie oder Veranstaltungsbranche litten nach wie vor sehr unter dem Lockdown, sagte der SPD-Vize dem „Handelsblatt“ in einem am Freitag veröffentlichten Interview. Auch gebe es in manchen Betrieben Schwierigkeiten, weil etwa Halbleiter fehlten. „Ich will deshalb, dass wir die Möglichkeiten der Kurzarbeit in vollem Umfang bis zum Jahresende verlängern.“ Dazu habe er einen Verordnungsentwurf erarbeitet, den die Regierung gerade abstimme.

Konkret geht es um Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden bei Kurzarbeit, die bis zum 30. Juni zu 100 Prozent vom Staat übernommen werden. Diese Regelung will Heil verlängern. Ansonsten würde nur noch die Hälfte der Beiträge gezahlt.

2,2 Millionen Jobs gerettet

Die Kurzarbeit sei für die Bundesagentur für Arbeit und den Bundeshaushalt zwar sehr teuer. Damit werde aber die „Rückkehr von Massenarbeitslosigkeit“ verhindert, die für Staat und Gesellschaft viel teurer wäre, sagte Heil. Rund 2,2 Millionen Arbeitsplätze konnten durch Kurzarbeit gesichert werden, so eine neue Studie der Hans-Böckler-Stiftung.

Auch Gewerkschaften plädieren für Verlängerung

Unterstützung für sein Vorhaben erhält der Arbeitsminister vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB. ) „Es wird Branchen geben, die auch nach einer Eindämmung von Corona nicht gleich wieder auf die Beine kommen“, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann. Hoffmann nannte zum Beispiel Messebau, Luftverkehr „und alles, was damit verbunden ist“. Für manche Unternehmen würden sich Öffnungen nach einem Abflauen der Pandemie erst mit zeitlichem Abstand positiv niederschlagen. „Wir werden Nachzüglerwellen haben“, sagte Hoffmann.

Olaf Scholz ist der Kandidat, der Kanzler kann. In seiner Rede auf dem digitalen SPD-Bundesparteitag machte er klar, was es braucht für eine Zukunft, die aus Herausforderung Chancen macht: Einen Plan, wie es geht, und Erfahrung und Kompetenz, das auch umzusetzen. Nicht nur etwas wollen – sondern es machen. Das ist sein Anspruch für die Führung einer neuen progressiven Regierung.

Kurz nachdem die Delegierten des SPD-Bundesparteitags mit überwältigender Mehrheit das Zukunftsprogramm beschlossen hatten – das SPD-Programm für die Bundestagswahl – gehört die Bühne Olaf Scholz. Der SPD-Kanzlerkandidat macht in seiner rund 30minütigen Rede klar, worauf es ankommt in den kommenden Jahren. Seine Botschaft zum Auftakt: Keine Zeit verlieren, nicht nur reden. Sondern machen. Das sei nach der Corona-Pandemie sogar noch wichtiger als ohnehin schon: „Aus den Erfahrungen müssen wir jetzt die richtigen Schlüsse ziehen – und zwar ganz grundsätzlich. Jetzt geht es um die Zukunft unseres Landes. Jetzt geht es um die zwanziger Jahre. Jetzt geht es um Deutschlands Weg im 21. Jahrhundert.“

Respekt: „Ohne Wenn-und-Aber“

Und es geht um Respekt, einer der Schwerpunkte, die Scholz in den Mittelpunkt stellt. Denn:

„Jede und jeder Einzelne in Deutschland zählt! Jede und jeder Einzelne in Deutschland muss zählen!“ In der Pflege, in Krankenhäusern, die Busfahrerin, der Kassierer im Supermarkt, Paketboten und viele mehr. „Sie alle verdienen Respekt! Wir brauchen mehr Zusammenhalt in unserer Gesellschaft“, weiß der SPD-Kanzlerkandidat. Natürlich geht es gegen Rassismus, gegen Sexismus, gegen die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen! Für Vielfalt – „ohne Wenn-und-Aber!“ Und auch: Gerechte Steuern, weil besonders Reiche mehr beitragen können. Oder auch internationale Konzerne. Höhere Löhne mit 12 € Mindestlohn, der bereits im ersten Jahr seiner Regierung kommen werde.

Aber: „Zusammenhalt kommt nicht von allein.“ Dafür müsse man was tun. Was das konkret heißt, macht er am Beispiel bezahlbarer Wohnungen klar. Den Neubau von 400.000 will er jedes Jahr organisieren, davon allein 100.000 im sozialen Wohnungsbau. Das ist viel mehr als heute gebaut wird. Dass es geht, hat er als Hamburger Bürgermeister schon unter Beweis gestellt – anders als andere, wie er an einem Beispiel deutlich macht: „Baden-Württemberg mit grün-schwarzer Regierung hat damals also gerade mal 1.380 Neubauförderungen geschafft – Hamburg mehr als doppelt so viele. Und im Verhältnis zur Bevölkerung sind das in Hamburg fast 10 Mal mehr“, rechnet Scholz vor. Nicht nur wollen, sondern machen.

Fortschritt: Fundament von Wohlstand und sozialer Sicherheit

Und es geht ihm um Fortschritt. „Gerade, wenn wir es ernst meinen mit dem Schutz unserer Lebensgrundlagen, dann sind gute Absichten nicht genug. Dann brauchen wir vor allem sehr viel Fortschritt: technologischen Fortschritt, wissenschaftlichen Fortschritt, sozialen Fortschritt“, so Scholz. Viele Millionen Frauen und Männer in Deutschland, erinnert der SPD-Kanzlerkandidat, lebten heute von der Industrie und von den Dienstleistungen rund um die Industrie. Von Handwerk und Gewerbe, von Technologie und Forschung und weltweitem Handel. „Das“, so Scholz, „sind die Fundamente unseres Wohlstands und unserer sozialen Sicherheit in Deutschland, das sind unsere großen Stärken. Darum brauchen wir Zukunftsstrategien, die diese Grundlagen unseres Wohlstands und unserer Sicherheit als Sprungbrett zu neuer Stärke begreifen.“ Nicht also: starke Wirtschaft oder Klimaschutz oder gute Arbeitsplätze. Das alles, so Scholz, müsse miteinander überzeugend verknüpft werden.

Und immer wieder: Nicht nur eine gute Idee haben, sondern auch wissen, wie es geht. Und: machen! „Es kommt auf den Dirigenten an.“ Darum werde er als Bundeskanzler „die vier großen Zukunftsmissionen – Mobilität, Klima, Digitales und Gesundheit – zu meinen persönlichen Anliegen machen.“

Ein souveränes und starkes Europa

Und dann: Europa, sein dritter Schwerpunkt. Als Bundeskanzler will Scholz dafür sorgen, „dass Europa souverän und stark sein kann. Das ist wichtig in der kommenden Welt mit einer Bevölkerung von bald 10 Milliarden – einer Welt, die wahrscheinlich nicht friedlicher wird.“ Es gehe darum, „dass in der Welt Sicherheit gemeinsam geschaffen wird. Dass nicht das Recht der Macht die Welt bestimmt.“ Dafür setzt er auf Zusammenarbeit „und auf eine stabile und starke Europäische Union.“

„Für unser ganzes Land – nicht bloß für wenige. Für Respekt und für Zusammenhalt. Für Wohlstand und Sicherheit in einer lebenswerten Welt“, fasst Scholz seinen Anspruch zusammen. „Dafür trete ich an.“ Denn: „Ich kann das!“

Vizekanzler Olaf Scholz hat gemeinsam mit Angela Merkel eine Bund-Länder-Einigung für bundesweit einheitliche Corona-Regeln erzielt. „Das macht Sinn, weil es für die Bürgerinnen und Bürger Klarheit und Transparenz mit sich bringt. Weil alle wissen, woran sie sind“, sagte Scholz am Freitag.

In den letzten Tagen lotete der Vizekanzler im Kabinett, bei Ministerpräsident*innen und Abgeordneten die Möglichkeiten für ein bundesweit einheitliches Vorgehen aus, um die dritte Corona-Welle in Deutschland zu brechen. Mit Erfolg. Die Corona-„Notbremse“ soll künftig einheitlich angewendet werden, es soll keinen „Flickenteppich“ unterschiedlicher Regeln mehr geben.

Transparenz, Klarheit und Sicherheit

Derzeit gebe es zu viele unterschiedliche Lockdown-Regelungen, von Schulschließungen bis zu den Anfangszeiten von Ausgangsbeschränkungen, sagte Scholz. Die Menschen brauchten Transparenz, Klarheit und die Sicherheit, dass Maßnahmen überall dort auch eingesetzt würden, wo die Infektionszahlen hoch seien. „Sie zu vereinheitlichen ist sinnvoll, und das gelingt eben nur, wenn es in einer Gemeinschaftsaktion von Bund und Ländern geschieht.“

Schluss mit Flickenteppich

Geplant ist, die sogenannte Notbremse im Infektionsschutzgesetz verbindlich festzuschreiben. Damit sollen bundesweit dieselben Regelungen gelten, wenn in einem Landkreis die Inzidenz über 100 steigt, also die Zahl der Neuinfektionen unter 100 000 Einwohnerinnen binnen sieben Tagen. Zum Beispiel bundeseinheitliche Regeln für Ausgangssperren, Kontaktbeschränkungen, den Schulbetrieb oder die Schließung des Einzelhandels, abgesehen von Apotheken und Supermärkten.

Firmen sollen zudem gesetzlich verpflichtet werden, ihre Beschäftigten zweimal die Woche Testmöglichkeiten anzubieten. Heute bekommen gerade mal 60 Prozent der Beschäftigten Testangebote in ihren Unternehmen. „Das ist nicht genug“, sagte Scholz.

Das Ziel: Die dritte Welle brechen

Dem Vizekanzler geht es um bundesweit einheitliche Regeln, die Klarheit und Transparenz schaffen, „die für das Vertrauen und für den Endspurt jetzt unbedingt notwendig sind“. Ein einheitlicher Plan für die nächsten Wochen zusammen mit mehr Tests und Impfungen werde helfen, die Pandemie zu überwinden, sagte Scholz. „Alles zusammen ist für mich ein Beweis dafür, dass Deutschland gemeinsam diese Pandemie bewältigen kann.

Wie schnell kann das Gesetz geändert werden?

Die Änderungen am Infektionsschutzgesetz sollen schon in der kommenden Woche vom Kabinett beschlossen werden. Die nächste Sitzung der Bundesregierung wird von Mittwoch auf Dienstag vorgezogen. Eine Ministerpräsidentenkonferenz wird es in der nächsten Woche nicht mehr geben.

Der Bundestag muss den Änderungen zustimmen, er kommt planmäßig vom kommenden Mittwoch bis Freitag zusammen. Auch der Bundesrat muss die Nachschärfungen billigen. Die nächste Sitzung der Länderkammer ist am 7. Mai geplant, es könnte aber eine Sondersitzung geben.