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Vizekanzler Olaf Scholz soll Deutschland als Bundeskanzler in die Zukunft führen. Auf Vorschlag der beiden Parteivorsitzenden nominierten Präsidium und Parteivorstand ihn am Montag einstimmig zum Kanzlerkandidaten der SPD für die Bundestagswahl 2021. „Ich freue mich über die Nominierung – und ich will gewinnen!“, sagte Scholz.
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Deutschland braucht einen Kanzler, der entschlossen ist und erfahren. Mutig auch in Krisen, sie kraftvoll überwinden kann. Mit Respekt vor jeder und jedem Einzelnen. Und mit einem klaren Bild von einer guten und gerechten Zukunft für alle.
Die Schule geht wieder los – doch wie geht’s weiter im kommenden Schuljahr? Wie nutzen wir die Krise, um zu mehr Bildungsgerechtigkeit in den Schulen zu kommen? Verändert Corona das deutsche Bildungssystem? Das war das Thema im Zukunftsdialog am 6. August.
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SPD-Chefin Saskia Esken fordert angesichts steigender Infektionszahlen eine deutliche Ausweitung der Corona-Tests in Deutschland. Nötig sei eine Strategie, die es erlaube, durch flächendeckende und zugleich gezielte Tests Infektionen frühzeitig zu identifizieren und damit weitere Ansteckungsrisiken zu verringern, sagte Esken der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag). „Da ist jetzt Verantwortung in Bund, Land und Kommune gefragt und gefordert.“
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Im Fall Wirecard war ein hohes Maß an krimineller Energie am Werk – und die Wirtschaftsprüfung hat dabei versagt, das zu verhindern. Das darf in Zukunft nicht mehr passieren. Bundesfinanzminister Olaf Scholz will den Fall Wirecard lückenlos aufklären und die nötigen Konsequenzen für die Zukunft ziehen.
Zur Einigung der Staats- und Regierungschefs der EU über ein milliardenschweres Corona-Hilfspaket erklärt der EU-Beauftragte im SPD-Parteivorstand Udo Bullmann:
„Die Einigung über das EU-Hilfspaket ist für Europa in der aktuellen Krise absolut notwendig, um die eigene Handlungsfähigkeit wiederherzustellen.
Die nun möglichen Investitionen für die Zukunft Europas müssen in den Bereichen saubere Energie, Mobilität, gute Gesundheitsversorgung für Alle, gute Schulen und Digitalisierung getätigt werden. Sie müssen dem Fortschritt unserer Gesellschaft dienen und dürfen nicht zulasten von Umwelt und Klima gehen.
Die SPD wird darauf achten, dass diese Ziele bei der Umsetzung vorrangig berücksichtigt werden.
In den Verhandlungen zur konkreten Ausgestaltung der Investitionszuschüsse dürfen Demokratie- und Rechtsstaatsprinzipien nicht geopfert werden. Bei Rechtsstaatsverstößen darf es kein Wegducken und keine Kompromisse geben.
Die EU-Kommission und ihre Präsidentin, Ursula von der Leyen, sind hierbei in der Pflicht, Unterstützung denjenigen zu ermöglichen, die sie verdienen, notfalls unter Ausschluss oder Umgehung korrupter und demokratiefeindlicher Regierungen. Die notwendigen Maßnahmen hierfür müssen ohne weiteren Zeitverzug zur Anwendung gebracht werden.“
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Mit der Corona-Krise ist die Aufmerksamkeit auf die Geflüchteten auf den griechischen Inseln zunehmend in den Hintergrund getreten. Insbesondere Minderjährige leiden unter der Situation. Europaweit koordinierte und solidarische Hilfe kommt nur langsam voran. Einige Staaten haben sich dennoch auf den Weg gemacht. Aber wie ist die Lage aktuell?
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Das Bundeskabinett hat die erste nationale Gleichstellungsstrategie beschlossen. Frauenministerin Franziska Giffey hat dafür alle Ministerien in die Pflicht genommen. Damit wird Gleichstellung von Frauen und Männern verbindlicher Auftrag in jedem Politikfeld.
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SPD und Gewerkschaften beraten gemeinsam, wie Beschäftigung gesichert werden kann – nicht nur in der Corona-Krise, sondern auch darüber hinaus.
Systemrelevant in der Krise, aber unerhört bei der Bezahlung
Die Corona-Krise stellt den Wert der Arbeit auf den Prüfstand. Geredet wird wieder von Systemrelevanz. Diesmal sind es aber nicht die Banken, sondern Pflegekräfte, Kassiererinnen, Müllwerker und Paketboten. Ohne die neuen Systemrelevanten hätte die Krise unser Leben viel härter und existenzbedrohend getroffen.
Die unabhängige Mindestlohnkommission schlägt vor, den Mindestlohn schrittweise auf 10,45 Euro zu erhöhen. Arbeitsminister Hubertus Heil will das zügig umsetzen – und die Voraussetzungen dafür schaffen, dass der Mindestlohn in Zukunft noch deutlicher steigen kann – in Richtung 12 Euro. „Denn der Mindestlohn ist gut – aber er kann noch besser werden.“
In wenigen Tagen übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft – in einer Zeit, die für Europa richtungsweisend sein dürfte, und zwar vor allem in den Fragen: Wie bewältigen wir diese aktuelle Krise? Wie gehen wir aus ihr hervor? Und was bedeutet das für den Zusammenhalt in Europa? Für uns heißt das: Große Aufgaben, aber mindestens auch ebenso große Chancen. Ein Namensbeitrag der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.
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