Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung das Positionspapier „Sicherheit für alle! – Sozialdemokratische Innenpolitik für mehr öffentliche Sicherheit“ beschlossen. Zuvor hatte der Minister für Inneres und Sport des Landes Niedersachsen, Boris Pistorius, als Gast mit der Fraktion über sozialdemokratische Innenpolitik und Kriminalitätsbekämpfung diskutiert.
Uli Grötsch, stellvertretender innenpolitischer Sprecher;
Susanne Mittag, zuständige Berichterstatterin:
„Sicherheit ist ein sozialdemokratisches Kernanliegen und bedeutet für uns soziale Absicherung und Schutz vor Gewalt und Übergriffen. Dabei gilt es, die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit zu bewahren. Wir stehen für eine wehrhafte Demokratie und einen starken Rechtsstaat, in dem alle Menschen sich frei entfalten und ein sicheres Leben führen können. Alle Bürgerinnen und Bürger haben das Recht auf einen starken Staat, der den gesamtgesellschaftlichen Frieden wahrt und sie unabhängig von ihrer persönlichen Situation und ihren finanziellen Verhältnissen umfassend vor Kriminalität und Bedrohung schützt.
Wir schaffen mehr Sicherheit durch entschiedenes Vorgehen an Kriminalitätsschwerpunkten oder öffentlichen Parks. Unsere Präventionskonzepte gehen dabei Hand in Hand mit städtebaulichen Maßnahmen einher, aber auch mit Verschärfungen im Waffenrecht. Zur Bekämpfung von organisierter und Alltagskriminalität legen wir den ganzheitlichen Ansatz unserer sozialdemokratischen Länder-Innenminister und Länder-Innenministerinnen zu Grunde. In Ergänzung zur jährlichen Polizeilichen Kriminalstatistik werden wir einen regelmäßigen Sicherheitsbericht über tatsächliche Kriminalitätstrends erstellen, um gezielt Maßnahmen dagegen ergreifen zu können. Nicht nur auf den Straßen, sondern auch im digitalen Raum werden wir für mehr Sicherheit sorgen, indem wir Hasskriminalität kompromisslos verfolgen.
Für uns ist Sicherheit eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, denn nur Reiche können sich einen schwachen Staat leisten.“
