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Die Verhandlungen rund um den EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 sind abgeschlossen. Das EU-Parlament konnte eine Erhöhung der Mittel für die Forschungsprogramme Horizon Europe und Erasmus+ erreichen. Für Horizon Europe soll es nun insgesamt 84,9 Milliarden Euro geben und damit vier Milliarden Euro mehr als noch im Juli von den EU-Staats- und Regierungschefs vorgesehen. Bei Erasmus+ soll es einen Zuwachs von 2,2 Milliarden geben, somit sind es 23,4 Milliarden Euro.
Markus Paschke, zuständiger Berichterstatter:
„Insgesamt ist der Zuwachs eine gute Ausgangslage für die europäische Forschung. Angesichts der anstehenden gesellschaftlichen Herausforderungen, denen wir im Forschungsbereich gegenüberstehen, bleibt das Ergebnis jedoch ernüchternd. Das nun vereinbarte Budget für Horizon Europe liegt nämlich deutlich unter der von der EU-Kommission ursprünglich angekündigten Summe. Auch wenn man einräumen muss, dass Anpassungen unvermeidlich waren wegen des wirtschaftlichen Einbruchs aufgrund der Covid-Pandemie.
Das deutlich niedrigere Budget ist gerade jetzt ein schwieriges Signal, wo Europa laut Kommissionspräsidentin von der Leyen nach Höherem streben sollte. Horizon Europe ist mehr als die Förderung von Forschungsexzellenz. Mit Horizon Europe sollen auch die aktuellen gesellschaftlichen Probleme bewältigt werden: Wie können wir das Klima nachhaltig schützen? Wie geht Europa mit sicherheitskritischer Forschung um? Und wie sieht die Arbeit von morgen aus?
Um diese und andere Fragen zu beantworten, braucht es deutlichere Signale. Es erfordert auch international erfolgreiche Forschungskooperationen. Deshalb hofft die SPD-Bundestagsfraktion, dass eine Einigung zwischen der EU und der Schweiz gefunden wird, damit die wissenschaftliche Zusammenarbeit unvermindert fortgesetzt werden kann. Europa braucht ein international gut aufgestelltes Wissenschaftssystem, wenn es nach mehr streben will.“
