Im Rahmen der heutigen Haushaltsberatungen im Integrationsausschuss des Landtags NRW hat die SPD-Fraktion einen Änderungsantrag zur Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle eingebracht.
Hierzu erklärt Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Der rechtsterroristische Anschlag in Hanau, bei dem neun unschuldige Menschen aus rassistischen Motiven erschossen wurden, ist gerade einmal neun Monate her.
Seither gab es viele Absichtsbekundungen, Rassismus und Diskriminierung in unserer Gesellschaft bekämpfen zu wollen. Wirklich sichtbare Schritte sind aber bisher ausgeblieben.
Dabei bleiben Rassismus und Diskriminierung die größte Gefahr für ein friedliches Zusammenleben und bedrohen unsere offene, demokratische Grundordnung. Das zeigen nicht nur die NSU-Morde, der Mord an Walter Lübcke in Kassel, der Anschlag mit zwei Toten in Halle und zuletzt in Hanau. Das zeigen immer wieder auch verschiedene Formen von Alltagsdiskriminierung, denen insbesondere Menschen mit und ohne sichtbare Einwanderungsgeschichte zum Opfer fallen.
Dem müssen wir Normalität im Umgang mit Vielfalt entgegenstellen und Zusammenhalt, Offenheit und Anerkennung als gesellschaftliche Maßstäbe leben.
Deshalb fordern wir nach wie vor eine Antidiskriminierungsstelle in NRW. Aber die Landesregierung blockiert diese für eine rassismusfreie Gesellschaft so wichtige Maßnahme. Das wollen wir aber auch weiterhin nicht hinnehmen. Deshalb bleiben wir bei unserer Forderung und bringen für die 2. Lesung zum NRW-Haushalt 2021 einen Änderungsantrag zur Bereitstellung von 200.000 Euro für die Einrichtung einer solchen Stelle ein.“
