SPD und Grüne beantragen im kommenden Plenum die Einberufung eines Schulgipfels. Die aktuelle Situation in unseren Bildungseinrichtungen hat zur großen Verunsicherung bei Schulleitungen, Lehrkräften, Trägern, Eltern sowie Schülerinnen und Schülern geführt. Um die drängendsten Fragen schnellstmöglich zu klären, müssen jetzt alle Beteiligten an einen Tisch. Am vergangenen Freitag hatten die Mitglieder des Schulausschusses des Städtetages NRW im Gespräch mit den bildungspolitischen Sprecher*innen der Landtagsfraktionen ausdrücklich gefordert, die Probleme interfraktionell und unter Einbeziehung der Verbände gemeinsam anzugehen. Diese Forderung greifen SPD und Grüne mit ihrem Antrag auf.
Hierzu erklären Jochen Ott und Sigrid Beer, schulpolitische Sprecher*in von SPD und Grünen:
Jochen Ott:
„Bis heute sind für die Beteiligten am Schulsystem zahlreiche Fragen ungeklärt – das betrifft insbesondere Sanierungsbedarfe in den Schulgebäuden, die Umsetzung des Präsenzunterrichts sowie ein Konzept für das digitale Lernen. Die Realitäten zwischen politischen Vorgaben und den Möglichkeiten der praktischen Umsetzung sind noch nie so weit auseinandergeklafft wie in diesen Tagen.
Die missverständliche und widersprüchliche Kommunikation der Landesregierung in den vergangenen Wochen und Monaten hat einen nicht geringen Anteil an der Verunsicherung in den Schulen gehabt. Damit muss endlich Schluss sein. Wir brauchen jetzt Konsens darüber, wie wir mit innovativen Konzepten das schulische Lernen in Zeiten von Corona dauerhaft sicherstellen wollen. Unsere Vorschläge dazu liegen seit Monaten auf dem Tisch. Dazu zählen kleinere Lerngruppen, größere Unterrichtsräume, Kooperationen mit außerschulischen Lernorten, die Nutzung von Kurzstunden und Schichtbetrieb im Präsenzunterricht. Zu einem Dialog darüber ist die Landesregierung aber nicht bereit. Bei so wenig Kooperationsbereitschaft werden die Probleme im Schulalltag nicht kleiner, sondern größer.“
Sigrid Beer:
„Die Verärgerung bei den Schulträgern über die Konfusion in der Corona-Schulpolitik der Regierung Laschet ist gewaltig. Das wurde zuletzt nochmals beim Gespräch mit den Mitgliedern des Schulausschusses des Städtetages NRW sehr deutlich. Neben den tagesaktuellen Problemlösungen müssen Aufgabenverteilung und Verantwortlichkeiten zwischen Land und Kommunen auf den Tisch. Das gilt für die Digitalisierung, die Inklusion oder die Schulsoziarbeit, aber auch für den ausreichenden Gesundheitsschutz beispielsweise durch den Einsatz von Raumlufttechnik und die Fortschreibung des Investitionsprogramms ‚Gute Schule 2020‘. Wir brauchen eine tragfähige und verlässliche Neuaufstellung der Aufgabenverteilung, die über Legislaturen hinweg Bestand hat und kein Abschieben von Verantwortung an die Schulen und Schulträger.“
