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Die rechten Anschläge von Kassel, Halle und Hanau und zuletzt die Ausschreitungen bei den Demonstrationen des letzten Wochenendes zeigen, dass Rechtsextremismus die größte Gefahr für unser friedliches Zusammenleben und unsere offene und freie Gesellschaft ist. Die SPD nimmt das nicht hin und will mit allen Demokratinnen und Demokraten einen „Pakt für das Zusammenleben in Deutschland“ schließen. Das Signal: „Wir sind mehr und wir verteidigen gemeinsam die Werte unserer freien Gesellschaft“, sagte die Parteivorsitzende Saskia Esken.
Mit dem Pakt will die SPD das Zusammenleben in Deutschland auf eine neue Grundlage stellen. Es geht um Sicherheit, Teilhabe und Demokratie. Gleichzeitig soll der Pakt den Schulterschluss zwischen allen demokratischen Kräften bekräftigen und das Vertrauen in unser demokratisches Grundwesen erneuern.
Gegen Alltagsrassismus, Diskriminierung und Ausgrenzung „Dazu gehört, dass alle Menschen in Deutschland sicher leben und arbeiten können und sich auch sicher fühlen“, sagte Esken. „Das erreichen wir durch einen starken sozialen Zusammenhalt, wie es unser Sozialstaatskonzept beschreibt“, so die Parteivorsitzende. „Ganz klar brauchen wir endlich ein koordiniertes und hartes Vorgehen gegen rechte Netzwerke, Verfassungsfeinde und Hasskriminalität im Netz und darüber hinaus. Zusätzlich müssen wir die Integration und Teilhabe in Deutschland wieder stärken.“
Gemeinsam mit der SPD-Vizin Serpil Midyatli traf die SPD-Vorsitzende am Montag zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter von Migrantenorganisationen, um mit ihnen über die Bekämpfung von strukturellem und institutionellem Rassismus, zu diskutieren. Zuvor hatten rund 40 Verbände ihren Forderungskatalog in einer „Antirassismus Agenda 2025“ [PDF] in Berlin vorgestellt.
Für ein Bundespartizipationsgesetz
Einigkeit herrschte darüber, dass sich die Tatsache, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, auch in der Öffentlichkeit zeigen müsse. Dafür braucht es eine deutlich stärkere interkulturelle Öffnung der Verwaltung, der Justiz und der Polizei. Wichtig ist auch ein Bundespartizipationsgesetz, damit Menschen mit Einwanderungsgeschichte auch in Behörden, in der Wissenschaft, der Wirtschaft, der Kultur und natürlich auch der Politik vertreten sind.
Und es geht darum, dass die Bundesregierung einen unabhängigen Beauftragten für Antirassismus beruft, der auf Rassismus in der Gesellschaft aufmerksam macht und Lösungen erarbeitet, wie dagegen vorgegangen werden kann. „Denn es darf nicht bei der Empörung bleiben, wenn es zu rassistischen Vorfällen kommt“, sagte die SPD-Vizin Serpil Midyatli.
Rasse-Begriff im Grundgesetz streichen
Die SPD fordert unter anderem auch, den Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz zu streichen. Das, so Midyatli, sei eine Haltungsfrage. Für die Mütter und Väter des Grundgesetzes habe der Begriff eine andere Bedeutung als für uns heute gehabt. Sie hätten auch die Erfahrungen der Nazi-Zeit im Hinterkopf. Heute transportiere „Rasse“ aber ganz andere Dinge und habet mit dem, wie wir leben wollen, nichts mehr zu tun. „Deshalb muss der Begriff aus dem Grundgesetz, aber auch aus allen anderen Landesverfassungen, gestrichen werden“, betont die SPD-Vizin.
Wichtige Themen, die in den nach den rechten Morden von Kassel, Halle und Hanau eingerichteten Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus einfließen sollen. Er tagt am Mittwoch zum zweiten Mal und soll bis Oktober konkrete Maßnahmen erarbeiten, wie Rassismus und Rechtsextremismus wirksamer bekämpft werden können.
