Gespräche mit der Linken zukünftig nicht ausschließen
Keine Schwarz/Rote Koalition im Bund, das hat der SPD Ortsverein Minden auf seiner jüngsten Mitgliederversammlung am 24.09.2013 gefordert. Der Ausgang der Bundestagswahl zeigt, dass eine Mehrheit links der Mitte im Bundestag moglich ist. Zukunftig soll im Wahlkampf der SPD keine Festlegung getroffen werden, mit wem eine Koalition moglich ist oder nicht. Wer im Bundestag ist, ist demokratisch legitimiert. Für Koalitionen müssen die programmatischen Übereinstimmungen gesucht werden. Vorfestlegungen sind nicht hilfreich.
Der SPD Ortverein Minden hat das Wahlergebnis ausführlich analysiert. Mit dem Ergebnis in Minden selbst kann der Ortsverein zufrieden sein, liegt es doch deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Zugleich freut sich der Ortsverein sehr, dass Achim Post Mitglied des Bundestags ist. Er gratuliert zum Einzug ins Bundesparlament, wobei das Erststimmenergebnis in Minden ebenfalls einen guten Erfolg darstellte. Der Vorsitzende dankte allen Helferinnen und Helfern für ihren Einsatz.
Das Gesamtergebnis ist jedoch enttäuschend und die nun diskutierte große Koalition ist schon deshalb nicht wünschenswert, weil dann weit mehr als 80 Prozent der Parlamentarier in die Regierungsdisziplin eingebunden sind. Die Verfassungswirklichkeit ist, dass die Regierungsparteien mit der Regierung stimmen. Die wirkliche Opposition sind ja nur die nicht in der Regierung vertreten Parteien. Mit einer großen Koalition ist der Spielraum für eine parlamentarische Opposition zu schmal. Zudem wird gefordert, dass innerhalb der SPD eine intensive Mitgliederbeteiligung bei der Entscheidung für Koalitionen, welcher Art auch immer, erfolgt. Die Mitglieder dürfen nicht ubergangen werden.
Eine Einengung des politischen Gestaltungsraumes vor der Wahl wurde kritisiert. Eine Zusammenarbeit soll vor der Wahl nicht ausgeschlossen werden. Es kommt auf die programmatischen Übereinstimmung mit der SPD an. Mit solchen Parteien müssen alle Formen der Zusammenarbeit, auch Koalitionen möglich sein. Ausdrücklich fordert der Ortsverein Minden, dass nach zukünftigen Wahlen Gespräche auch mit der Linken gefuhrt werden und eine Zusammenarbeit nicht mehr ausgeschlossen wird. So wie zur Regierungszeit von Willy Brandt der Wandel durch Annäherung erreicht wurde, muss das auch heute möglich sein.
