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Im Landtag findet am heutigen Donnerstag, 12.11.2026 ab 13:15 Uhr die Anhörung zum Entwurf der Landesregierung für ein neues Wohnungsaufsichtsgesetz statt, das den Namen „Faires-Wohnen-Gesetz Nordrhein-Westfalen“ tragen soll.
Hierzu erklären Sarah Philipp, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, und Sebastian Watermeier, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Sarah Philipp:
„Der Kampf gegen verantwortungslose Vermieter und Wohnungsunternehmen, menschenunwürdige Wohnbedingungen und Schrottimmobilien muss mit wirksamen und zeitgemäßen Instrumenten geführt werden können. Hier geht der Entwurf grundsätzlich in die richtige Richtung. Das Gesetz darf aber kein zahnloser Tiger werden. Großes Manko der Reform ist, dass es bei einer freiwilligen Leistung der Städte und Gemeinden bleiben soll. Sämtliche Kosten für gezielte Maßnahmen wie beispielsweise die Übernahme einer Wohnungsverwaltung oder gar die Übernahme eines maroden Wohngebäudes in Gänze sollen bei ihnen hängen bleiben. Solche notwendigen Schritte werden im Zweifel ausbleiben, weil schlicht die Stadtkasse leer ist. Wir wollen, dass in dem Gesetz die Bekämpfung von Schrottimmobilien und für lebenswürdige Wohnbedingungen zur Pflichtaufgabe der Kommunen erklärt wird und folgerichtig die Kosten vom Land übernommen werden. Nur dann hat faires Wohnen in ganz Nordrhein-Westfalen eine Chance und hängt nicht von der Finanzkraft der jeweiligen Kommune ab.“
Sebastian Watermeier:
„Endlich werden mit dem neuen Gesetz die Probleme rund um die gewerbsmäßigen Kurzzeitvermietungen von Wohnraum aufgegriffen. Schon bei der letzten Novelle vor fünf Jahren wurde uns durch Gutachten bestätigt, dass eine zeitliche Begrenzung auf maximal acht Wochen pro Jahr erforderlich ist, um die Wohnungsmärkte für Langzeitmieterinnen und -mieter zu schützen. Damals stimmte die CDU noch gegen unsere Forderungen, nun hat sie ihre Blockade endlich aufgegeben. Letztlich fehlt aber immer noch der große Wurf für mehr Mieterschutz in Nordrhein-Westfalen: Nach wie vor erlaubt die schwarz-grüne Koalition gerade einmal jeder siebten NRW-Kommune die Anwendung der vom Bund zur Verfügung gestellten Instrumente zum Schutz der Mieterinnen und Mieter.“
