Auf Antrag der SPD-Fraktion fand heute im Landtag NRW eine Sondersitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales statt. Hintergrund war die jüngste Hitzewelle mit Temperaturen von etwa 40 °C, in deren Folge es zu Todesfällen in einem Krankenhaus in Leverkusen kam. Auch vor diesem Hintergrund hat die SPD-Fraktion für die bevorstehenden Plenartage einen Eilantrag zur Einrichtung eines Hitzeschutzkabinetts eingebracht.
Hierzu erklären Lisa Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Thorsten Klute, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Lisa Kapteinat:
„Hitze ist keine Wetterlage. Hitze ist eine Gefahr für Leib und Leben. Wenn durch Hitze Menschen sterben, dann dürfen wir das nicht als unvermeidbares Schicksal hinnehmen. Es ist ein Auftrag an die Politik, alles dafür zu tun, Menschen besser zu schützen. Die vergangenen Wochen haben gezeigt, wie verletzlich NRW gegenüber extremer Hitze ist.
In der heutigen Sondersitzung wurde aber deutlich: Die Landesregierung befindet sich bei der Bekämpfung des Hitzeschutzes immer noch im Blindflug. Gesundheitsminister Laumann hat heute beispielsweise die Einsetzung eines Krisenstabes mit dem Verweis abgetan, dass keine Voraussetzungen für ein ressortübergreifendes Handeln vorlägen.
Die Landesregierung hat offenbar nicht verstanden, dass Hitze Gesundheit, Pflege, Schulen, Kitas, den Arbeitsschutz, die Kommunen und den Katastrophenschutz gleichermaßen betrifft. Wer Menschen schützen und Leben retten will, darf nicht erst reagieren, wenn die nächste Hitzewelle bereits da ist. Vorsorge beginnt heute. Wenn Gesundheitsschutz, Schulen, Kitas, Kommunen, Pflege und Katastrophenschutz gleichermaßen betroffen sind, dann braucht es eine koordinierte Zusammenarbeit über Ressortgrenzen hinweg. Damit schützen wir auch die Jüngsten unserer Gesellschaft in den Schulen und Kitas.“
Thorsten Klute:
„Extreme Hitze ist kein Ausnahmeereignis mehr, sondern eine dauerhafte Herausforderung für unser Gesundheitswesen und für unsere gesamte Gesellschaft. Gesundheitsminister Laumann konnte heute nicht erklären, wie die Gesamtstrategie der Landesregierung aussieht, um kommenden Hitzewellen entgegenzutreten. Die Kommunikationsprobleme zwischen dem Gesundheits- und dem Kommunalministerium beispielsweise beim Thema Fehlfahrten im Rettungsdienst haben aber gezeigt, wie wichtig klare Koordination ist. Besonders deutlich werden die bestehenden Ungerechtigkeiten beim Blick auf die Gesundheitsversorgung. Es darf nicht sein, dass privatversicherte Patientinnen und Patienten häufiger Zugang zu gekühlten Zimmern haben, während gesetzlich Versicherte die Hitze in Krankenhäusern kaum noch aushalten können. Hitzeschutz darf keine Frage des Versicherungsstatus sein.
Deshalb muss Ministerpräsident Wüst jetzt Verantwortung übernehmen und ein Hitzeschutzkabinett einberufen. Ziel muss es sein, Hilfen für besonders gefährdete Menschen mit einer langfristigen Strategie zu verbinden und die Arbeit aller betroffenen Ressorts wirksam zu koordinieren. Andere Bundesländer zeigen, wie das geht: In Rheinland-Pfalz hat sich das Landeskabinett erst vor wenigen Wochen ressortübergreifend mit dem Thema Hitze befasst. Bereits im vergangenen Jahr tagte das Sicherheitskabinett in Sachsen zu den Herausforderungen durch Hitze und Dürre. NRW darf bei einer der größten gesundheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit nicht länger hinterherlaufen. Hitzeschutz ist eine Daueraufgabe – und genau deshalb muss er dauerhaft auf höchster politischer Ebene koordiniert werden.“
