Zum heute vorgestellten Rohstoffmonitoring-Bericht des NRW-Wirtschaftsministeriums erklären André Stinka, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und René Schneider, umweltpolitischer Sprecher:
André Stinka:
„Gerade in schwierigen Zeiten braucht der Wirtschaftsstandort NRW klare Ansagen der zuständigen Ministerin. Doch bei ihren Konjunkturprognosen verstrickt sich Ministerin Neubaur in widersprüchlichen Daten. Im Februar legte die Ministerin noch einen Konjunkturbericht vor, der für 2026 trotz aller Herausforderungen ein Wachstum des Bruttoinlandprodukts für NRW um 0,9 Prozent vorsah. Wenige Wochen später liegt der Rohstoffmonitoring-Bericht vor, der im wahrscheinlichsten Szenario vorsieht, dass der Abbaubedarf von Kies- und Sand in NRW um acht Prozent sinkt bis 2035. Diese Prognose basiert laut Bericht unter anderem auf der Annahme, dass das BIP in NRW im Mittel pro Jahr bis 2035 nur um 0,4 Prozent wächst. Ein beinahe Nullwachstum wäre über so eine lange Zeit eine historische Flaute. Schreibt die Ministerin also in Wahrheit wichtige Industriezweige ab und geht nicht mehr von einer mittelfristigen Erholung der NRW-Wirtschaft aus? Oder musste in diesem Fall ein niedriges Wirtschaftswachstum her, damit die Ministerin einen rückläufigen Rohstoffbedarf und das damit verbundene Degressions-Versprechen nicht aus dem Schaufenster nehmen muss? Es entsteht der Eindruck, dass sich Wirtschaftsministerin Neubaur die Welt je nach Anlass rechnet, wie sie ihr gefällt.“
René Schneider:
„Das Rohstoffmonitoring sollte eine wichtige Datengrundlage für die Änderung des Landesentwicklungsplans werden. Wenn Ministerin Neubaur darauf weiter setzt, steht das wichtigste Element der Landesplanung mal wieder auf juristisch tönernen Füßen. Nicht nur die Konjunkturprognose ist abenteuerlich. Der rückläufige Bedarf beim Rohstoffabbau soll auch auf einer verstärkten Nutzung recycelter Baustoffe basieren. Doch welche Initiativen hat die Ministerin dafür vorangebracht? Auf dem Papier liest sich das gut, in der Praxis gibt es in NRW nur in Hünxe ein Werk zum Kies-Recycling. Neue Planungen sind nicht bekannt. Wenn die Ministerin mit schönen Annahmen und null praktischer Initiative den Kiesabbau reduzieren will, ist es für die Industrie ein leichtes, diese Planung vor Gericht anzugreifen. Statt eine wackelige Perspektive zusammenzurechnen, sollte Ministerin Neubaur so ehrlich sein, dass sie ihr Ziel einer Degression im Kies- und Sand-Abbau rechtssicher nicht halten kann.“
