Die Landesregierung will am kommenden Freitag ihren Entwurf zur Revision des Kinderbildungsgesetzes in den Landtag einbringen. Bis auf Änderungen an der Finanzierung eingruppiger Kitas ist sie allerdings bei ihrem Modell der Einführung von Kern- und Randzeiten sowie der möglichen Überbelegung von Gruppen geblieben.
Hierzu erklärt Dr. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Das Zurückrudern bei den eingruppigen Kitas ist bei Weitem nicht genug. Die Giftzähne wurden diesem schwarz-grünen Gesetzentwurf immer noch nicht gezogen. Wer weiter auf Kern- und Randzeiten sowie größere Gruppen setzt, fährt die frühkindliche Bildung in NRW systematisch zurück.
Es ist mir ein Rätsel, warum die Landesregierung die Chance des Ministerwechsels nicht nutzt, um die geplante Reform einer grundsätzlichen Überarbeitung zu unterziehen.
Der erste Gang einer neuen Familienministerin müsste doch zu den Trägern, Gewerkschaften und Eltern führen, die zurecht massive Kritik an den nach wie vor aktuellen Plänen von Schwarz-Grün äußern. So wurde nur ein Gesicht an der Spitze des Ministeriums ausgetauscht, der Inhalt bleibt aber gleich. Die neue Familienministerin hat damit dieses ,Schlechte-Kita-Gesetz‘ bereits zu ihrem gemacht. Es bleibt dabei: Diese Kita-Reform muss von Grund auf überarbeitet werden.“
