Die bei der Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) involvierten Verbände üben deutliche Kritik an dem von der Landesregierung vorgegebenen Verfahren und fordern eine Verlängerung der Stellungnahmefrist bis mindestens zum 30. Januar 2026.
Hierzu erklärt Dr. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die KiBiz-Revision läuft jetzt erst an, weil sich Schwarz-Grün über drei Jahre Zeit für einen Entwurf genommen hat. Die Verbändeanhörung kurz vor Weihnachten hat hingegen mit einer Fristsetzung begonnen, die eine Frechheit ist. Die Rückgabe der Stellungnahmen soll bis zum 9. Januar 2026 erfolgen. So hatten bereits kommunale Spitzenverbände, die freie Wohlfahrt und auch die kirchlichen Büros um eine Verlängerung der Frist bis Ende Januar gebeten. Heute sagt auch die Gewerkschaft Verdi, dass ein Durchdrücken dieser unausgewogenen Revision über die Weihnachtsfeiertage respektlos sei. Man hat mehr Zeit, bei Galeria verunglückte Weihnachtsgeschenke zurückzugeben, als sich seriös mit einem neuen Kinderbildungsgesetz zu beschäftigen, dass für Generationen über Chancen von Kindern und die Verwendung von Milliarden von Euro entscheidend ist. In der Zeit vom 8. Dezember 2025 bis zum 9. Januar 2026 rund um die Weihnachtsferien und Feiertage ist es kaum möglich, sich vertiefend mit der Novelle – und allem, was da eventuell versteckt sein könnte – zu beschäftigen.
Wie wichtig eine genaue Prüfung des geschriebenen Wortes aber ist, zeigen die Streichungen der Förderung der eingruppigen Einrichtungen. Anders als zuvor im Eckpunktepapier abgesprochen, werden die Förderungen für eingruppige Einrichtungen im Gesetzentwurf der schwarz-grünen Landesregierung einkassiert. Dass sich da insbesondere der Paritätische Wohlfahrtsverband hintergangen fühlt und genauer hinsehen will, kann jeder nachvollziehen.
Es ist einmal mehr ein schwerer Monat für die Landesregierung und speziell für Familienministerin Josefine Paul: Gleich zwei Verfassungsklagen – zum Belastungsausgleich Jugendhilfe und der OGS – sind anhängig und nun gehen die Verbände auf die Barrikaden. Die Leidtragenden sind letztendlich die Familien, Beschäftigte und Träger. Auf unserem Wunschzettel zu Weihnachten steht etwas anderes: Eine verlässliche, kostenfreie und qualitativ hochwertige Bildung für unsere Kinder in NRW – Umtausch ausgeschlossen.“
