Im Landtag NRW wurde heute über den Eilantrag der SPD-Fraktion „Im Notfall zählt jede Sekunde – nicht das Portemonnaie! NRW muss jetzt eine Lösung für den Rettungsdienst finden“ beraten und abgestimmt.
Hierzu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Es darf nicht passieren, dass Menschen in einer Notlage überlegen müssen, ob sie sich einen Rettungswagen leisten können. Wir haben die Landesregierung deshalb aufgefordert, sofort zu handeln und Gespräche mit den Kommunen und Krankenkassen aufzunehmen, um Eigenanteile an Rettungseinsätzen zu verhindern. Brandenburg und Niedersachsen haben bereits gezeigt, dass eine Lösung möglich ist: Dort übernehmen die Krankenkassen übergangsweise die Kosten für „Fehlfahrten“. NRW hängt hier deutlich hinterher.
Die Landesregierung hat viel zu lange zugesehen. Erst unser Eilantrag hat Bewegung gebracht: Minister Laumann hat nun angekündigt, Gespräche mit den Kommunen und Krankenkassen zu führen. Das ist ein erster Schritt – aber wir werden genau hinschauen, ob dieser zu konkreten Ergebnissen führt. Es darf nicht passieren, dass sich weitere Kommunen aufgrund der finanziellen Lage in der Pflicht sehen, Eigenanteile für Einsätze des Rettungswagens zu erheben. Wir erwarten vom Bund, dass er eine langfristige Lösung präsentiert. Bis dahin ist das Land in der Pflicht eine passende Übergangslösung herbeizuführen. Die Zeit zu warten ist vorbei.“
